Fremdvergeben oder selber machen?

Edgar Rot, Vizechef im Rathaus Apensen, schildert seine Sicht zum Thema Haushalt

wd. Apensen. Bei der Frage, ob die Samtgemeinde Apensen die Erstellung des Haushalts einem externen Unternehmen überträgt, gibt es noch keine Lösung. Die Politiker des Samtgemeinderates haben das Thema erst einmal an den Finanzausschuss zurückgegeben, die Stimmung ist angespannt. Edgar Rot, Vizechef im Rathaus und Leiter des Ordnungsamts, erklärt, warum die Verwaltung den Haushalt fremdvergeben will und welchen Gedankenfehler seiner Meinung nach einige Politiker machen.
Das Problem: Der Haushalt 2022 muss schnellstmöglich erstellt werden, weil die Samtgemeinde und auch ihre Mitgliedsgemeinden ohne Haushalt keine Investitionen tätigen dürfen. Es gibt aber, seitdem Anfang 2019 der langjährige Kämmerer Peter Riebesehl und im vergangenen Jahr auch seine Nachfolgerin das Handtuch geworfen haben, keine Zahlen mehr aus dem Apenser Rathaus (das WOCHENBLATT berichtete). Eine neue Kämmerin ist bereits gefunden. Sie soll Anfang Februar 2022 ihren Platz im Rathaus einnehmen.
Während ein Teil der Ratsmitglieder befürchtet, dass die Kosten für eine Fremdvergabe zu hoch sind, und mit der Entscheidung abwarten will, bis die neue Kämmerin da ist, befürworten andere genau wie die Verwaltung die Fremdvergabe. Sie halten die Aufgabe für zu umfangreich, zumal sich die Kämmerin erst einmal einarbeiten müsse. Denn genau genommen handelt es sich um insgesamt vier Haushalte: für die Samtgemeinde und die drei Mitgliedsgemeinden Apensen, Beckdorf und Sauensiek.
Eine Fremdvergabe kostet laut Angeboten, die der Samtgemeinde-Verwaltung bereits vorliegen, mit Puffer etwa 30.000 Euro. Außerdem fehlen seit 2019, also für drei Jahre, die Jahresabschlüsse. Würden auch die Jahresabschlüsse fremdvergeben werden, kämen pro Jahr noch einmal rund 44.000 Euro Kosten dazu. Das ist einigen Ratsmitgliedern zu teuer, zumal die neue Kämmerin auch bezahlt werden muss.
Laut Edgar Rot machen hier einige der Politiker einen Gedankenfehler: Sie denken unternehmerisch und gehen davon aus, so Rot, dass die Jahresabschlüsse Voraussetzung für die Erstellung des Haushaltes seien, wodurch der zeitliche Druck und die finanzielle Belastung noch einmal steigen. Das sei aber nicht der Fall. Der Haushalt 2022 könne auch erstellt werden, bevor die Jahresabschlüsse vorliegen. Denn eine Kommune müsse keine Gewinne erzielen, der Haushalt müsse allerdings ausgeglichen sein. "Da kommen dann zum Beispiel Rücklagen mit ins Spiel, die wir haben", so Rot.
Er hofft, dass sich die Politiker schnell dafür entscheiden, den Haushalt extern erstellen zu lassen. Ob auch die Jahresabschlüsse alle, zum Teil oder gar nicht fremdvergeben werden, könne unabhängig von der Haushaltsthematik entschieden werden. Für nicht zumutbar hält er die von einigen Politikern angedachte Lösung, der neuen Kämmerin alle Aufgaben zu überlassen.

Der Mitglieder des Samtgemeinderats haben die Frage, ob der Haushalt 2022 und die Jahresabschlüsse für 2019 und 2020 von einem externen Dienstleister erstellt werden soll, an den Finanzausschuss zurückgewiesen. "Das Thema ist noch lange nicht ausdiskutiert", sagt Claus Tobaben von der CDU und stellte den entsprechenden Antrag. Bevor Anfang Februar die neue Kämmerin da sei, sollte die Haushaltserstellung nicht extern vergeben werden. Auch Frank Wallin (IGB) hinterfragt eine Fremdvergabe. Schon beim Sichten der Angebote, die die Verwaltung eingeholt hat, falle er "von einer Ohnmacht in die andere". Er befürchtet, dass die dort angegebenen Kosten von rund 25.000 Euro für den Haushalt und weitere 44.000 Euro für die Jahresabschlüsse sehr viel höher werden. Die SPD hingegen unterstützt die Verwaltung bei ihrem Vorhaben, den Haushalt fremdzuvergeben - in der Hoffnung, dass der Haushalt dann bis zum Herbst vorliegt. Die Idee, dass die neue Kämmerin das schafft, hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Siegfried Schwarzer für "sportlich".