Samtgemeinderat Apensen

Sören Wallin übernimmt Mandat seines Vaters

wd. Apensen. "Es wird mir zuviel", erklärt Frank Wallin (IGB) seine Entscheidung, das Mandat im Samtgemeinderat Apensen an seinen Sohn Sören Wallin (IGB), ein Volljurist und wie sein Vater Verwaltungsexperte, zu übertragen. Seinen Sitz im Gemeinderat Beckdorf will Frank Wallin behalten und beides schaffe er nicht. "Die Probleme sind derart vielfältig, dass die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden muss", so der Kommunalpolitiker und Gründer der IGB. Die Arbeit der Rats- und Ausschussmitglieder erfolge unter erheblich erschwerten Bedingungen, da weder die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock noch die Beckdorfer Gemeindedirektorin Kirsten Zegenhagen sachlich fundierte Auskünfte gäben und die Sitzungen auch nicht professionell vorbereiteten. Alleine die Kontrolle der Sitzungsprotokolle und das Bestehen auf Richtigstellung koste ihn viel Zeit und Energie. Als Beispiel nennt er ein Protokoll von einer Ratssitzung in Beckdorf. Dort blieb beim Thema Kastanienfällung unerwähnt, dass aufgrund der Nachfrage eines Bürgers in der Einwohnerfragestunde eine wichtige Information ans Licht kam: Eine dem Gutachten beigefügte Zeichnung stammte nicht - wie von vielen angenommen -  vom Gutachter, sondern von der Gemeindedirektorin und war nicht maßstabgetreu. Mit dieser Zeichnung wurde jedoch die Notwendigkeit der Fällung der Kastanie erklärt. Weder der Bürger noch das Thema wird im Protokoll erwähnt. Auf Drängen der IGB sei das Protokoll mittlerweile berichtigt, doch sei das kein Einzelfall, so Wallin.

Ein lange Liste an Kritik

Die Liste der Kritikpunkte des IGB-Gründers ist lang: Er wirft der Verwaltung mehrfachen Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, Verstöße gegen die Hauptsatzung der Samtgemeinde Apensen und gegen die Geschäftsordnungen der Samtgemeinde und Gemeinde Beckdorf vor. Ladungsfristen würden nicht eingehalten, Tagesordnungspunkte nicht mit den jeweiligen Rats- und Ausschussvorsitzenden abgesprochen und Informationen nicht weitergegeben.

Zu viele Sitzungen und zu wenig Infos

Alleine die Anzahl der Sitzungen der Räte und Ausschüsse der Samtgemeinde Apensen und der Gemeinde Beckdorf übersteige mit 50 innerhalb der letzten 14 Monate die laut Wallin übliche Anzahl bei Weitem. "Dabei spielt nicht nur die Zeit eine Rolle, sondern es werden auch Steuergelder verschwendet", so Wallin. Für jede Sitzung und für jeden Ausschuss erhalten die Sitzungsteilnehmer jeweils 25 Euro Sitzungsgeld, Fraktionsvorsitzende bekommen 51 Euro. Demnach kostet eine einzige Sitzung des Samtgemeinderates mit 21 Mitgliedern inklusive der Samtgemeinde-Bürgermeisterin mehr als 500 Euro.
Als Grund für die hohe Anzahl der Sitzungen nennt Wallin die schlechte Vorbereitung seitens der Verwaltung: Mangels entscheidungsrelevanter Informationen und Vorlagen, die gar nicht, unvollständig oder zu spät zur Verfügung gestellt werden, seien die Ratsmitglieder nicht in der Lage, Beschlüsse zu fassen, so Wallin. Das hätten er und auch mehrere seiner Ratskollegen wiederholt kritisiert - ohne Erfolg.
Das alles vor dem Hintergrund eines katastrophalen Bericht zur Kassenprüfung in der Samtgemeinde Apensen und der nach wie vor fehlenden Haushalte für die Samtgemeinde und die drei Mitgliedsgemeinden. "Ich weiß nicht, wie das noch weitergehen soll", so Frank Wallin.

Wertgrenzen ignoriert

Der nächste Klopfer ließ nicht lange auf sich warten: Nur durch Nachfragen von Rolf Suhr (CDU) erfuhren die Mitglieder des Samtgemeinderats, dass Petra Beckmann-Frelock ohne Absprache mit dem Rat für einen neuen Mitarbeiter, den stellvertretenden Leiter des Bauamts, 20.000 Euro an dessen bisherigen Arbeitgeber, die Samtgemeinde Sittensen,  gezahlt hat. Sie hat für ihn Lehrgangskosten übernommen. Allerdings darf die Samtgemeinde-Bürgermeisterin  nur bis zu einer Wertgrenze von 8.000 Euro alleine über Ausgaben entscheiden. Beckmann-Frelock begründet ihre Handlung damit, dass es sich um drei einzelne Rechnungen gehandelt habe. Das sorgte erneut für Fassungslosigkeit bei einigen Ratsmitgliedern und wird aktuell auch noch intensiv geprüft. Frank Wallin hat jetzt allerdings genug. "Mein Sohn ist jünger, hat noch mehr Kraft und ist motiviert", sagt er.  Er werde zukünftig zumindest im Samtgemeinderat lieber unter den Zuschauern sitzen und -  wie es Sören Wallin bisher getan hat -  Einwohnerfragestunde kritische Fragen stellen.