Bahnhof Buxtehude

Stadträtin Michaela Springhorn warnt vor zu hohem Risiko

Michaela Springhorn hält das Risiko, den Bahnhof wie geplant umzugestalten, für zu hoch. Sie könne die Umsetzung des Projektes nicht empfehlen. Mit dieser Nachricht überraschte die Stadtbaurätin die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Umweltschutz (ASUK). Es gebe zu viele Schnittstellen mit der Bahn, es seien zu viele Absprachen erforderlich und der Zeitraum, in dem alle Bedingungen für die Förderungen erfüllt sein müssen, sei knapp. „Fördermittelgeber können sehr rigide sein, wenn die Richtlinien oder Zeiten nicht eingehalten werden“, so Springhorn.

Rund zweieinhalb Stunden hatten die Ausschussmitglieder zu diesem Zeitpunkt bereits diskutiert und einen Vortrag von Roland Neumann und Stephan Wilhelm von BahnStadt über den aktuellen Stand des Projektes gehört. Ebenfalls anwesend war Inga Schlichting, Leiterin Regionalbereich Nord Personenbahnhöfe DB InfraGO, die den Politikern Rede und Antwort stand und mehrfach versicherte, dass die Deutsche Bahn an der gemeinsamen Umsetzung des Projektes großes Interesse habe.

Bahnhof Buxtehude: Stadt und Deutsche Bahn müssen eng zusammenarbeiten

Diese Bestätigung ist auch wichtig, denn das Projekt ist nur gemeinsam und in enger Absprache durchführbar. Stadt, Bahn und BahnStadt stimmen sich derzeit in einem 14-tägigen Jour fixe ab. Zudem soll ein städtebaulicher Rahmenvertrag mit der DB InfraGO die Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie die Zuständigkeiten für die einzelnen Teilprojekte festschreiben.

Wie berichtet, will die Hansestadt Buxtehude ein modernes Fahrrad-Parkhaus bauen, das von der Giselbertstraße auf der Nordseite des Bahnhofes erreichbar ist. Das Parkhaus wird in die Böschung eingebaut, auf seinem Dach sollen dann u.a. ein Vorplatz, der von der Hansestadt Buxtehude geplant und gebaut wird, und ein neues Empfangsgebäude, das von der Bahn gebaut wird, errichtet werden. Außerdem wird die Bahn die Verkehrsstation erneuern und den Bahnsteig überdachen. Ein weiterer städtischer Teilbereich umfasst den Vorplatz Ost und die Giselbertstraße.

Komplexe Planung für Fahrradparkhaus und neuen Bahnhof

Die Visualisierungen sehen beeindruckend aus, doch das Projekt muss detailliert geplant werden, Zuständigkeiten müssen genau definiert und die Kosten berechnet und in den Haushalt eingeplant werden. Auch die Genehmigungen sind komplex: Die Hansestadt ist für den Bauantrag der Fahrradstation zuständig, während das Eisenbahn-Bundesamt auf Antrag der DB InfraGO unter anderem Eingriffe in die Bahnbetriebsanlagen, den Rückbau des Bahnhofsgebäudes, Stützwände und den Durchstich der Personenunterführung genehmigen muss. Auch die Brandschutzkonzepte für Fahrradstation und Bahnhof müssen aufeinander abgestimmt werden.

Knapp 33 Millionen Euro für den Umbau des Bahnhofs Buxtehude

Der Bau des Parkhauses kostet voraussichtlich 10.860.904 Euro und wird von der NBank mit maximal 8.145.678 Euro gefördert, der Förderbescheid liegt bereits vor. Das entspricht 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Zuschuss ist nicht rückzahlbar. Gegenstand der Förderung ist auch der erforderliche Grunderwerb von der Deutschen Bahn. Ein erster Vertragsentwurf liegt der Stadt bereits vor. Nach den vorgestellten Planungen geht es um insgesamt rund 2.540 Quadratmeter auf zwei Teilflächen.

Für weitere Arbeiten, z.B. erforderliche oberirdische Verkehrsanlagen und die Arbeiten an der Giselbertstraße, werden die Kosten für die Hansestadt auf insgesamt 15.256.869 Euro geschätzt, wobei auch hier noch weitere Förderungen möglich sind. Für die Bahn kommen nach derzeitigen Schätzungen weitere rund 17,7 Millionen Euro hinzu. Davon entfallen rund 7,03 Millionen Euro auf das neue Empfangsgebäude und rund 10,49 Millionen Euro auf die Erneuerung der Verkehrsstation. Zusammen ergibt sich nach dem derzeitigen Planungsstand für alle Teilprojekte ein Volumen von knapp 33 Millionen Euro.

Politik stimmt für das Bahnhofsprojekt – trotz Bedenken

Für Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt und viele Politiker, insbesondere Grüne und SPD, ist das eine großartige und einmalige Chance, nach fünf Jahre andauernder Planung endlich einen modernen Bahnhof und darüber hinaus ein mit Fördergeldern finanziertes Fahrradparkhaus zu erhalten. Anderen Politikern, insbesondere der CDU, ist u.a. die Summe der verbleibenden Eigenbeteiligung angesichts der angespannten Haushaltslage zu hoch. Dennoch wurde der Beschlussvorschlag mit vier Enthaltungen und ohne Gegenstimme angenommen.

Förderfrist bis 2030 setzt Buxtehude unter Zeitdruck

Der Zeitplan bleibt allerdings eine der größten Herausforderungen. Aufgrund der Förderrichtlinien muss die bauliche Umsetzung bis Ende 2030 abgeschlossen sein, die finale Abrechnung einschließlich der Verwendungsnachweise muss bis Mitte 2031 erfolgen. Besonders wichtig sind dabei zwei Voraussetzungen: Die Deutsche Bahn muss die stromtechnischen Anlagen im bestehenden Empfangsgebäude freimachen, außerdem ist die Genehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt erforderlich. Dafür wiederum müssen die Planungen entsprechend weit fortgeschritten sein. Die Leistungsphasen eins bis drei liegen nach Angaben der Verwaltung bereits nahezu vollständig vor.

Sollte sich abzeichnen, dass Verzögerungen den Förderzeitraum bis 2030 gefährden, müsste das Projekt nach Darstellung der Verwaltung möglicherweise vorzeitig abgebrochen werden. Auch der Grundstückskauf ist daran gekoppelt: Kann das Gesamtprojekt nicht umgesetzt werden, soll der Kaufvertrag nicht wirksam werden.

Externe Fachleute sollen die Stadtverwaltung unterstützen

Zusätzliche Herausforderungen sieht die Stadt beim Personal. Wegen der kurzen Umsetzungsphase, der Komplexität und der Abstimmungen mit Bahn, Genehmigungsbehörden und Fördermittelgebern ist bahnspezifisches Fachwissen erforderlich, das die Verwaltung nicht vollständig selbst vorhalten kann. Deshalb sollen externe Fachleute eingebunden werden. Auch eine externe vergaberechtliche Begleitung ist vorgesehen. Dafür werden zusätzliche Haushaltsmittel benötigt, die nach Angaben der Verwaltung etwa einem Vollzeitäquivalent pro Jahr entsprechen.

Fahrradstation in Buxtehude: Viele Details noch offen

Diskutiert wurde unter anderem über Themen wie Barrierefreiheit, die Größe des Fahrstuhls, über Sicherheitsmaßnahmen und die Ausstattung im Fahrradhaus, die Folgekosten und weitere Detailfragen. Einen Zugang von der Südseite zum Fahrradhaus wird es nicht geben, das würde den Rahmen des Projektes sprengen – auch darüber wurde gesprochen.

Noch offen ist außerdem das konkrete Betriebskonzept für die Fahrradstation. Festgelegt werden muss zum Beispiel, wie groß die Anteile von gesicherten, abschließbaren und frei zugänglichen Stellplätzen sein sollen. Denkbar sind unterschiedliche Bereiche für Kurz- und Langzeitparker sowie Sonderstellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Kinderanhängern. Auch ein digitales Zugangssystem, Schließfächer, Videoüberwachung, Monitore und eine Reparatursäule sind im Gespräch. Geklärt werden müssen zudem mögliche Entgelte für gesicherte Stellplätze sowie Vermietung und Betrieb eines Servicebereiches mit Aufsicht, Werkstatt oder Fahrradverleih.

Neuer Bahnhof als Schlüsselprojekt für Buxtehudes Stadtentwicklung

Die Stadt betrachtet die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes dabei nicht als Einzelprojekt. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept ist sie als wichtiger Baustein für die gesamte Achse von Altkloster bis zur Altstadt vorgesehen. Der Bahnhof soll künftig stärker als zentrale Mobilitätsstation und Verknüpfungspunkt verschiedener Verkehrsträger dienen und damit auch einen Beitrag zur Verkehrswende und zur Stärkung der Innenstadt leisten.