Kritik an den Autobahnprojekten A20 und A26

Grüne fordern: Kehdinger Kreuz darf nicht gebaut werden

Der kürzlich veröffentlichte Planfeststellungsbeschluss für das Kehdinger Kreuz (mehr dazu: bitte hier klicken), den Knotenpunkt der Autobahnen A20 und A26 bei Drochtersen, sorgt für scharfe Kritik von den Grünen auf Kreis- und Landesebene. Die Veröffentlichung erfolge zu einem Zeitpunkt, an dem eine umfassende Studie die Unwirtschaftlichkeit der A20 eindeutig belege, heißt es in einer Mitteilung des Stader Grünen-Kreisverbandes. 

„Dass ausgerechnet jetzt das Planfeststellungsverfahren für das Kehdinger Kreuz vorangetrieben wird, während eine aktuelle Studie die wirtschaftliche Sinnlosigkeit der A20 nachweist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, erklärt Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag​. Grundlage der Kritik ist eine aktuelle Untersuchung der TU Dresden, die im Auftrag des von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführten Bundesumweltministeriums erstellt wurde. Die Ergebnisse sind nach Auffassung der Grünen eindeutig: Die A20 gelte als finanziell nicht tragfähig.

Klimaziele werden verfehlt

Joachim Fuchs, Co-Sprecher des Grünen Kreisverbands, betont: „Die vom Bund für Infrastrukturprojekte bereitgestellten Milliarden werden dringend für die Sanierung bestehender Verkehrswege benötigt. Wir können es uns nicht leisten, sie in kostspielige Neubauprojekte zu investieren, die dazu wirtschaftlich fragwürdig sind.“ Zudem verweisen die Grünen auf die klimapolitischen Konsequenzen des Autobahnbaus. „Mit dem Neubau von Autobahnen werden die Klimaziele nicht erreicht. Gerade in einer Zeit, in der wir uns dafür einsetzen, die Klimaziele im Grundgesetz zu verankern, sendet dieses Projekt ein fatales Signal“, so Fuchs weiter​.

Besondere Sorge bereitet den Grünen die Zerstörung von ökologisch wertvollen Moorböden, die für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung sind. „Wir können uns auch mit Blick auf unsere Region, die vom Klimawandel besonders betroffen ist, nicht leisten weiter wertvolle Moorböden für Autobahnen zu opfern“, warnt Fuchs​. Angesichts der neuen wirtschaftlichen und ökologischen Erkenntnisse fordern die Grünen eine grundlegende Neubewertung des Projekts. 

Studie zu den Autobahnprojekten

Laut einer Studie der TU Dresden und des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) soll die wirtschaftliche Rentabilität der A20 unsicher und die Umweltbelastung erheblich sein. Auch der Bau der A26 führe zu einer Beeinträchtigung von ökologisch wertvollen Flächen. In der Untersuchung wird darauf hingewiesen, dass sich die geplante Investitionssumme für die A20 drastisch erhöht. Während im Bundesverkehrswegeplan 2030 noch 2,7 Milliarden Euro veranschlagt wurden, liegen die aktualisierten Kosten mittlerweile bei über 5,3 Milliarden Euro​.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV), das ursprünglich mit 1,9 bewertet wurde, sinke in neuen Szenarien auf Werte von 0,9 oder sogar darunter, heißt es in dem mehr als 200 Seiten umfassenden Papier. Dies bedeute, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Projekts unter Berücksichtigung von steigenden Baukosten und klimabedingten Faktoren stark infrage gestellt werden​. Zwar werde die A20 offiziell als ein Projekt mit hoher "Raumwirksamkeit" eingestuft, da sie angeblich Verbindungen zwischen Norddeutschlands Städten verbessere, so die Autoren. Ihre Analyse ergibt jedoch, dass die Investitionskosten im Vergleich zur tatsächlichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur unverhältnismäßig hoch sind. 

Hinzu komme die immense Umweltbelastung. Die Verfasser der Studie merken an, dass die A20 durch mehrere Natura-2000-Gebiete führe und bisher Naturräume zerschneide. Auch die A26 steht in der Kritik. Das Projekt durchquere ebenso empfindliche Naturräume und trage erheblich zur Versiegelung von Flächen bei. Laut der Studie entfallen rund 40 Prozent der gesamten Zerstörung sogenannter organischer Böden - gemeint sind in erster Linie Moore -  durch Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans auf die A20 und A26​. Diese Flächen gelten als besonders wichtig für den natürlichen Klimaschutz, da sie große Mengen CO₂ speichern können.