Undelohs flunkernder Gemeinderat

Versuchten in Wesel den Standort für einen Mobilfunkturm zu verteidigen (v. li.): ASDN-Leiter Stefan Wächter,  Michael Lüddecke und Projektleiter Walter Füchsel
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Bürgermeister Albert Homann und seine sechs CDU-Ratsmitglieder nehmen es mit der Wahrheit beim Thema Funkturm nicht so genau.

mum. Wesel. Fast 200 Weseler haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie gegen die Aufstellung eines Funkmastes am Ortsrand sind (das WOCHENBLATT berichtete). Zwar soll die 47 Meter hohe Anlage in erster Linie den Einsatzkräften im Falle von Notlagen als Kommunikationshilfe dienen (BOS-Funk), doch der Betreiber, die "Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachsen" (ASDN, eine Abteilung der niedersächsischen Polizei), schließt nicht aus, dass private Funknetzanbieter ihre Antennen gegen eine Gebühr montieren dürfen. Während die Bürger dringenden Gesprächsbedarf sehen und sich in der Bürgerinitiative (BI) "Lebensraum Wesel" organisieren, lassen ihre Gemeindevertreter sie im Regen stehen. Der Undeloher Rat - Wesel ist ein Ortsteil - besteht ausschließlich aus sieben CDU-Mitgliedern. An ihrer Spitze steht Bürgermeister Albert Homann (bereits seit 50 Jahren im Amt).
Werner Rademacher, Homanns Stellvertreter, war es schließlich, der in der jüngsten Ratssitzung nach gut eineinhalb Stunden Diskussion einen Schlussstrich zog: "Wir sind für die Aufstellung eines Mobilfunkmastes in Wesel und werden die Bürger nicht unterstützen." Er zweifelte zudem die Richtigkeit der Unterschriftensammlung an. Zuvor hatten mit ASDN-Leiter Stefan Wächter, Projektleiter Walter Füchsel und Michael Lüddecke gleich drei Vertreter für BOS-Funk geworben. "BOS gewährleistet, unabhängig von den kommerziellen Mobilfunknetzen, eine verlässliche Kommunikation ausschließlich für die Einsatzkräfte", so Füchsel. Die Eigenständigkeit stelle sicher, dass bei einem besonders hohen Gesprächsaufkommen während einer Einsatzlage eine verlässliche Kommunikation der Einsatzkräfte gewährleistet bleibt. Das Digitalfunknetz in Niedersachsen sei zunächst mit rund 440 Basisstationen geplant gewesen. Die Überprüfung insbesondere in den ländlichen Gebieten veranlasste die ASDN, weitere 60 Basisstationen zu errichten. Eine dieser Stationen soll in Wesel entstehen.
Die Bürger zeigten zwar Verständnis für die Notwendigkeit der Masten, jedoch nicht für die Standortwahl. "Uns wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises deutlich gemacht, dass ein Standort außerhalb der Ortschaft - also im Naturschutzgebiet - nicht in Frage kommt", betonten die ASDN-Vertreter ebenso wie Rademacher. Über diese Aussage zeigt man sich beim Landkreis sehr überrascht. "Uns wurden zur Prüfung nur Standorte außerhalb des Naturschutzgebietes vorgelegt", so Landkreis-Sprecherin Katja Bendig auf WOCHENBLATT-Nachfrage.
"Im Dezember vorigen Jahres kam es nach einem Vor-Ort-Termin zur Einigung auf den Standort am Meninger Weg." Bendig berichtet, dass Vize-Bürgermeister Rademacher an dem Termin teilgenommen habe und keine Einwände gegen den Standort hatte. Erst kurz vor der Bürgerversammlung habe es plötzlich eine Nachfrage bezüglich des Standortes auf einem Parkplatz an der Straße von Wesel nach Schierhorn gegeben. "Hierzu gab es seitens der Unteren Naturschutzbehörde den Hinweis, dass sich dieser mitten im Naturschutzgebiet befindet und der Bau eines Funkturmes dort deshalb grundsätzlich verboten ist." Allerdings schränkt Bendig ein: "Wenn es keine zumutbare Alternative zu einem Funkturm mit Standort im Naturschutzgebiet gibt, könnte ein 'Befreiungsverfahren' angestrengt werden." Genau davon sind die Mitglieder der BI überzeugt. "Geht denn Naturschutz vor Menschenschutz?" fragte ein Bürger. Der CDU-Rat hatte diese Information nicht an seine Bürger weitergegeben. Im Gegenteil: "Es macht keinen Sinn, mit der Unteren Naturschutzbehörde zu diskutieren", so Rademacher.
Rat und Landkreis widersprechen sich auch bei ihren Ausführungen zum geplanten Standort am Meninger Weg. Laut Bendig ist die Aussage des Rates nicht richtig, dass der Turm nur an einer bestimmten Stelle auf dem Grundstück aufgestellt werden darf. "Das Grundstück liegt außerhalb des Naturschutzgebietes und ist deshalb als Standort für den Funkturm grundsätzlich geeignet - egal an welcher Stelle der Funkturm dort steht", so Bendig. Also auch am Rand eines Feldes, das weiter von der nächsten Bebauung entfernt wäre. Interessant: "Bislang wurde eine Lage nahe des Meninger Weges favorisiert, um die Erschließung zu vereinfachen", so Bendig.
Mit der Wahrheit nimmt es der Rat offensichtlich nicht ganz so genau. Diesen Eindruck verstärkt eine weitere Richtigstellung des Landkreises. Während der Sitzung betonten Homann und sein Ratskollege Olaf Wirth mehrfach, einen Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde zu der Ratssitzung am Dienstag nach Wesel eingeladen zu haben. "Uns wurde noch nicht einmal abgesagt", echauffierte sich Wirth. Dazu Bendig: "Wir standen mit der Gemeinde Undeloh wegen der Sitzung in Kontakt und haben bereits frühzeitig wegen einer Kollision mit einem anderen wichtigen Termin abgesagt", so Bendig. Da das Thema Funkturm der einzige wichtige Tagesordnungspunkt war, hätte Homann die Sitzung ohne Weiteres verschieben können. Vielleicht war ihm aber die Absage des Landkreises auch ganz recht, weil so munter geflunkert werden konnte.
Beim Landkreis sei man ohnehin überrascht, dass das Thema wieder auf der Agenda ist. "Bei dem Ortstermin im Dezember vorigen Jahres hatten alle Beteiligten den Eindruck gemacht, der Standort sei genau richtig", so Bendig.

Jesteburg nimmt seine Bürger ernst
Der Gemeinderat in Jesteburg geht einen anderen Weg in puncto Funkmast. Im Gegensatz zu den Ratsherren aus Undeloh nehmen die Jesteburger die Sorgen ihrer Bürger ernst. Der Rat verständigte sich darauf, mit den Mobilfunkbetreibern über Standorte von Mobilfunkanlagen in einen Dialog zu treten. Zuvor aber wollen sich die Politiker mit den Mitgliedern der dortigen Bürgerinitiative und dem Sachverständigen Dr. Peter Niessen an einen Tisch setzen, um vor allem Wissen auszutauschen. Beschlossen wurde auch, dass die Gemeinde Jesteburg ein verbindliches Standortkonzept verabschieden wird, das im Wesentlichen aus einer Positivliste (gewünschte Standorte) besteht und auf den Abstand zu sensiblen Bereichen (Kindergärten und Schulen) achtet. Auch ein "Gesamtkonzept Telekommunikation" soll erarbeitet werden, wenn es der Gemeinde hilft, ihre Position zu festigen. 

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