(jd). Früher war diese Zeit tabu für jeden Lärm, doch vielerorts darf inzwischen auch mittags Krach gemacht werden. Sie ist ein Relikt aus der guten alten Zeit, als alles noch ein wenig gemächlicher zuging: die Mittagsruhe. Doch diese "heiligen" Stunden, in denen jeglicher Lärm absolut tabu ist, verschwinden in unseren hektischen Tagen allmählich aus dem öffentlichen Bewusstsein. Da ohnehin kaum jemand Zeit hat, sich nach einer ausgiebigen Mahlzeit ein Verdauungsschläfchen zu gönnen oder ein wenig zu entspannen, wird auf die Mittagsruhe immer weniger Wert gelegt. Früher war der Schutz vor dem lautstarken Nachbarn in nahezu jeder Kommune rechtlich verankert. Doch immer mehr Gemeinden gehen dazu über, die Ruhezeiten rund um die Mittagsstunde aus ihren öffentlichen Verordnungen zu streichen.

Der Niedergang der Mittagsruhe setzte 2006 ein. Damals erfolgte eine Änderung des Grundgesetzes: Für den sogenannten verhaltensbezogenen Lärm waren fortan die Bundesländer zuständig. Dazu zählt die laute Unterhaltung auf der Terrasse ebenso wie die Balkon-Party. Die Betriebszeiten für lärmende (Garten-)Gerätschaften wie Betonmischer, Kettensägen oder Laubbläser und Rasenmäher hingegen fallen weiter unter das Bundesrecht. So ist in der Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) festgelegt, dass Rasenmäher und Co. im privaten Bereich nur werktags zwischen 7 Uhr und 20 Uhr angeschmissen werden dürfen. Den Gemeinden wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Ruhezeiten weiter einzuschränken - sofern die Bundesländer das per Gesetz zulassen.

Doch Niedersachsen sah jahrelang keinen Handlungsbedarf. Die Folge war, dass die von den Kommunen verordnete Mittagsruhe sozusagen illegal war, da im Landesrecht eine gesetzliche Grundlage fehlte. Dieses Versäumnis hatten die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsämter auszubaden: Sie mussten nicht selten empörte Bürger beruhigen, die sich über Ruhestörer beschweren wollten und dann erfuhren, dass es keine rechtliche Handhabe für ein Einschreiten gab.

Erst 2013 wurde der Lärmschutz in Niedersachsen auf eine rechtliches Basis gestellt. Nachdem sich wiederholt Gerichte mit dem Thema befassen mussten, verabschiedete das Land endlich ein Lärmschutzgesetz, das den Kommunen wieder weitergehende Regelungen erlaubt. Doch für die gute alte Mittagsruhe kam das Gesetz zu spät: Etliche Gemeinden hatten sie inzwischen gänzlich gestrichen.

Mittags darf fast überall gelärmt werden

Die Mittagsruhe ist offenbar ein Auslaufmodell. Vielerorts wurde sie bereits abgeschafft. Das WOCHENBLATT fragte in den Rathäusern nach: Wo darf mittags gelärmt werden und wo nicht?
Meistens ist die Mittagsruhe in Regelungen festgelegt, die im allerschönsten Amtsdeutsch "Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung" oder ähnlich gestelzt heißen. Solche mittäglichen Ruhestunden gibt es in den Landkreisen Stade und Harburg nur noch in Drochtersen (12-14 Uhr), Fredenbeck (13-15 Uhr), Harsefeld (12-14 Uhr) und Nordkehdingen (12-14 Uhr), Rosengarten (13-15 Uhr) und Seevetal (13-15 Uhr) . Alle anderen Kommunen verfügen entweder über keine entsprechende Verordnung oder sie haben die Mittagsruhe aus dieser herausgestrichen.
In vielen Gemeinden ist man der Ansicht, dass die Bestimmungen der Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ausreichen: Diese Vorschrift decke mehr als 90 Prozent der Fälle ab, heißt es aus den Rathäusern. Bei den meisten Streitigkeiten gehe es ohnehin nur um Rasenmäherlärm. Wer sich durch privaten Krach belästigt fühle, müsse zivilrechtlich gegen den Verursacher vorgehen.

Das sagt die Lärmschutzverordnung:

Mit Ausnahme der wenigen Gemeinden, in denen noch per Ortsrecht eine zweistündige Mittagsruhe von 12 bis 14 Uhr bzw. 13 bis 15 Uhr festgelegt ist, bildet beim Lärm, der durch Maschinen oder Arbeitsgeräte verursacht wird, die „Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, kurz BImSchV oder auch „Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung“ genannt, die Rechtsgrundlage beim Lärmschutz.
Diese Lärmschutzverordnung legt fest, zu welchen Zeiten in Wohngebieten oder (Klein-)Siedlungsbereichen Lärm erzeugt werden darf.

Nach der BimSchV dürfen Geräte und Maschinen grundsätzlich nicht an Sonntagen sowie gesetzlichen Feiertagen betrieben werden. Werktags gilt eine Ruhezeit von 20 Uhr abends bis 7 Uhr morgens.

Im Einzelfall sind Ausnahmen möglich. Das ist beispielsweise der Fall, wenn bei Unwetter oder Schneefall schweres Räumgerät eingesetzt werden muss oder wenn durch den Einsatz von Geräten wie etwa Kettensägen Gefahren für Menschen oder für die Umwelt abgewendet werden können. Das Gleiche gilt für den Erhalt von Sachwerten (Beispiel: Ein Baum muss gefällt werden, weil er auf ein Haus zu stürzen droht).

Nach der BimSchV dürfen also von 7 Uhr bis 20 Uhr unter anderem folgende Maschinen und Geräte betrieben werden:

Band- oder Kreissäge, Motor-Kettensäge, Kompressor (Leistung unter 350 Kilowatt), Betonmischer, Förderband, Beton-Spritzmaschine, Bohrgerät, Hydraulikbagger (unter 500 kW), Heckenschere, Hydraulikhammer, Rasenmäher, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider, Motorhacke (unter 3 kW), Kehrmaschine, Straßenfräse, Vertikutierer, Schredder, Schneefräse, Wasserpumpe

Der Betrieb folgender Geräte und Maschinen ist an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen zwischen 17 Uhr und 9 Uhr sowie von 13 Uhr bis 15 Uhr verboten:

Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser, Laubsammler

Für diese Geräte sind die Nutzungszeiten gesetzlich eingeschränkt. Sie dürfen nur werktags zwischen 9 und 13 Uhr sowie 15 bis 17 Uhr betrieben werden. Zu allen anderen Zeiten ist die Nutzung untersagt.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

Politik
Rund 500 Y-Trassen-Gegner und zahlreiche Politiker protestierten im April vergangenen Jahres gegen den Neubau einer Bahnstrecke entlang der A7
2 Bilder

Güterverkehrskompromiss Alpha-E vor dem Aus?
Neue Bahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge entlang der A7

bim. Landkreis. Ist das Projekt Alpha-E, mit dem die Schienenkapazitäten auf den Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover bedarfsgerecht ausgebaut werden sollen, um die Güter von den norddeutschen Häfen ins Umland zu bringen, in Gefahr? Das befürchtet der Projektbeirat Alpha-E, der die Umsetzung des Ausbaus begleitet. "In den letzten fünf Jahren haben wir leider zunehmend den Eindruck gewinnen müssen, dass das seinerzeit klare und eindeutige Bekenntnis zum Alpha-E als...

Panorama
Drohnenfoto vom Buchholzer Tierheim - deutlich zu sehen ist das neue Dach
5 Bilder

Team vermittelt weiter kompetent Tiere
Tierheim Buchholz lässt sich von der Krise nicht unterkriegen

os. Buchholz. "Dass uns alle Feste gestrichen wurden, ist nicht witzig und wirft uns zurück. Wir machen aber das Beste aus der Situation, auch wenn ein Vereinsleben schwierig aufrechtzuerhalten ist." Das sagt Rolf Schekerka (58), Vorsitzender des Tierschutzvereins Buchholz. Durch die Corona-Krise entfielen in den vergangenen Monaten im Buchholzer Tierheim die beliebten Veranstaltungen wie z. B. das Sommerfest, auf dem die Einrichtung am Holzweg wichtige Einnahmen generiert. Untätig war das Team...

Panorama
Starpianist Dr. Götz Östlind

Große Pläne von Starpianist Dr. Götz Östlind
Mit Crowdfunding zu Morricone-Musikern

ce. Winsen. "Ganz großes Kino" vorgenommen hat sich der aus Winsen stammende und heute in Hamburg lebende Starpianist Dr. Götz Östlind und hofft dabei auf rege Unterstützung durch seine Fans: Im November will Östlind in einem Prager Tonstudio seine "Fantasy For Piano And Orchestra In B Minor, Opus 8" auf CD aufnehmen - mit dem ehemaligen Tourneeorchester des im Juli verstorbenen italienischen Filmmusik-Genies Ennio Morricone. Die Finanzierung des Projektes soll über eine Crowdfunding-Kampagne...

Panorama
Auch dieses Haus steht schon länger leer und soll einem Neubau weichen

Ein weiteres Mehrfamilienhaus steht schon lange leer
Leerstand in Buxtehude hat viele Leser beschäftigt

tk. Buxtehude. Der WOCHENBLATT-Artikel über die leerstehenden Wohnungen, die dem Bund gehören, hat bei Leserinnen und Lesern ein sehr großes Echo gefunden. In Mails und Telefonaten war die Reaktion unisono: "Das geht gar nicht." Ein Buxtehuder hat die Redaktion zudem auf einen weiteren Leerstand hingewiesen. An der Ecke Giselbertstraße/Brüningstraße steht seit längerer Zeit ein Mehrparteienhaus leer, das der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft gehört. Auf den ersten Blick wirkt das...

Politik
3 Bilder

Verschlickung beim Estesperrwerk: Besuch von Enak Ferlemann
Leefers erwartet jetzt klare Zusagen

sla. Jork. Am vergangenen Mittwoch hat der Umweltausschuss des Landkreises Stade den Antrag des Kreistagsabgeordneten Gerd Lefers (FWG) zur Verschlickung des Estesperrwerks behandelt. Der Antrag wurde von allen Seiten unterstützt und es erfolgte ein einstimmiger Beschluss: Der Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt fordert die Stadt Hamburg, HPA (Hamburg Port Authority - zu deutsch Hafenbehörde) und die WSA (Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Hamburg) auf, die Verschlickung der Este im...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen