Jesteburg - Politik

Das war zu erwarten: Weil die Bahn zunächst Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um in das überaltete und störanfällige Schienennetz zu investieren, wird sich das Projekt Deutschlandtakt um Jahrzehnte verzögern. Wie das ZDF berichtet, gebe das Bundesverkehrsministerium das Ziel für die Fertigstellung mit dem Jahr 2070 an, und beruft sich dabei auf Aussagen des Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. ...

SPD und Grüne im Landtag haben sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode einst stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Dadurch soll es den Menschen vor allem auch in ländlichen Gebieten Niedersachsens ermöglicht werden, vermehrt auf bedarfsgerechte und nachhaltige Mobilitätangebote zurückzugreifen. Neue Chancen für die Region „Das eröffnet auch in unserer Region neue Chancen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg. Die positiven Erfahrungen mit...

Wegen der schleppenden Genehmigung, die Oberschulen Hanstedt und Hollenstedt in Integrierte Gesamtschulen (IGS) umzuwandeln, auf die der Landkreis sowie viele Eltern und Schüler seit fast sieben Monaten warten, hat CDU-Kreistagsmitglied Necdet Savural jetzt einen offenen Brief an Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) verfasst, den das WOCHENBLATT hier weitgehend im Wortlaut wiedergibt: "Sehr geehrte Frau Ministerin Julia Willie Hamburg,ich erlaube mir, Ihnen als...

Karin Beckmann, Landesbeauftragte des Amts für regionale Landesentwicklung Lüneburg, ist zur Vorsitzenden des Wasserstoffnetzwerks Nordostniedersachsen "H2.N.O.N" gewählt worden, bei dem auch der Landkreis Harburg Mitglied ist. Damit wird sie Nachfolgerin von Monika Scherf, die zur IHK Niedersachsen wechselte. Aus dem Netzwerk heraus hat sich eine Vereinigung gebildet, die sich um neue Fördermittel des Bundes bewirbt. "HyPerformer-Programm II" heißt der Fördertopf, "Clean Cargo Connect" heißt...

Vielen Bürgern flattern dieser Tage Infobriefe zur Sozialwahl ins Haus. Nicht nur Erstwähler fragen sich: Was wird da eigentlich gewählt? Es geht um die Wahl der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungsträger, also von Rentenversicherung, gesetzlicher Krankenversicherungen und gesetzlichen Unfallversicherungen (die Arbeitslosenversicherung ist übrigens wegen großer Staatsnähe nicht selbst verwaltet, die Vertreter werden nicht gewählt sondern ernannt). Gewählt wird ausschließlich per...

An den Oberschulen (OBS) Hanstedt und Hollenstedt brodelt es: Schüler und Eltern fordern, dass das Niedersächsische Kultusministerium endlich die vom Kreistag des Landkreises Harburg im Juni 2022 beschlossene und im August 2022 beantragte Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen (IGS) an beiden Standorten "absegnet". Doch die Geduld der Eltern und Schüler wird weiter auf die Probe gestellt. Der Genehmigungsprozess befinde sich auf der Zielgeraden, teilte das Kultusministerium auf...

Eigentlich stand dringend eine Entscheidung in Sachen Flüchtlingsunterbringung auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates: Eine weitere Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge im ehemaligen Seniorenheim Stubbenhof (das WOCHENBLATT berichtete) ist - entgegen den Ankündigungen von CDU-Gemeinderatsmitglied Aydin Yakin - nun wegen zu hoher Kosten und zu langer Mietdauer doch nicht möglich. Und der Landkreis hat 150 weitere Flüchtlinge angekündigt, die in der Samtgemeinde untergebracht werden...

Viele Jahre lang wurde den sogenannten "Babyboomern" und folgenden Generationen eingeredet, auf keinen Fall auf Lehramt zu studieren. Denn Lehrkräfte gebe es buchstäblich wie "Sand am Meer". Entsprechend schlecht seien die Einstellungschancen. Das und die inzwischen überbordende Bürokratie rächen sich jetzt. Bundesweit klagen Schulen über Lehrermangel. Hinzu kommen steigende Schülerzahlen wegen geflüchteter und zugewanderter Menschen. Abordnungen als Abhilfe gegen Unterrichtsausfall Um Abhilfe...

Wer derzeit durch Buchholz fährt, bemerkt es deutlich: Die Stadt Buchholz wächst nach wie vor! Das belegen viele Neubaugebiete, die im Bau, in der Vorbereitung und in der Diskussion sind. Das WOCHENBLATT gibt einen Überblick.  Fertiggestellt oder im Bau Bezogen wurden jüngst die meisten Wohnungen auf dem ehemaligen Hillmer-Gelände an der Soltauer Straße. Dort, wo früher das Autohaus stand, wurden auf etwa 1,4 Hektar Fläche in 13 Gebäuden 137 Wohneinheiten geschaffen. Teilweise bezogen,...

Der Ukrainekrieg ist auch für das Land Niedersachsen ein großer Einschnitt. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (64, SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag. Weil erinnerte angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland an Grundsätze, über die schon kurz nach dem Beginn des Kriegs im Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens bestand und die heute noch genauso gelten. Neue Sicherheitsordnung Die Aufnahme von...

Rührendes Wiedersehen: Überglücklich konnte Olga M. jetzt ihre geliebte Hündin "Bonnie" (5) wieder in die Arme schließen, die ihre Freude kaum fassen konnte. Schwanzwedelnd und überschwänglich sprang die Hündin abwechselnd an Frauchen hoch und warf sich vor ihr auf den Rücken - eine große Geste des Vertrauens. Der Vierbeiner lebte seit fast einem Jahr im Tierzentrum Neu Wulmstorf. Jetzt, da Olga eine Wohnung in Hamburg gefunden hat, in der Tierhaltung erlaubt ist, holte sie ihre "Bonnie" ab. Im...

Zoff in der Samtgemeinde: Weil die Samtgemeinde-Bürgermeisterin angeblich unrechtmäßig auf ein Grundstück der Gemeinde zugriff, um darauf Container für Ukraine-Flüchtlinge aufzustellen, brach ein alter Konflikt wieder neu auf: Wer darf was im Verwaltungskonstrukt einer Samtgemeinde mit drei Mitgliedsgemeinden? Dahinter steht die Frage: Macht das Verwaltungskonstrukt "Samtgemeinde" überhaupt Sinn? Was war geschehen? Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden, die gleichzeitig...

Fast eine Million Euro ließe sich einsparen, wenn der Spethmann-Platz im Jesteburger Ortszentrum doch nicht wie geplant umgestaltet würde. Angesichts leerer Kassen und zahlreicher dringender Investitionen (das WOCHENBLATT berichtete) empfiehlt die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat: Alle Planungen zu einer Neugestaltung sollten eingestellt werden. Die Umgestaltung des Spethmann-Platzes ist schon seit 2008 im Gespräch, wurde Teil des „Masterplan Ortsmitte Jesteburg“. Mehrere Anläufe zur...

SPD und Grüne sind entsetzt, UWG Jes!, CDU, WIN und FDP versuchen, ihre Entscheidung zu begründen: Der Jesteburger Gemeinderat entschied in der vergangenen Woche mit einer Mehrheit aus UWG Jes!, CDU, WIN und FDP, dass die Gemeinde Jesteburg den ehemaligen Reitplatz nicht herausgeben will, damit die Samtgemeinde Jesteburg im Auftrag des Landkreises Harburg dort für fünf Jahre Wohncontainer für 120 Geflüchtete aufstellen kann. Bleibt die Samtgemeinde - und damit auch die Gemeinde - jetzt auf den...

Die Jesteburger SPD und die Grünen sind entsetzt: "Die weltoffene Willkommenskultur, für die die Jesteburger Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Ratsfrauen und Ratsherren in den Jahren 2014 bis 2016 noch bewundert wurden, ist durch die Blockade-Politik von UWG, FDP, WIN und CDU unter die Räder gekommen", empört sich Ratsfrau Cornelia Ziegert (SPD) in einem Rundschreiben. Was war geschehen? Eine Mehrheit aus UWG, CDU, WIN und FDP hatte die Aufstellung von Wohncontainern für Weltgeflüchtete...

Es hätte eigentlich ein Aufatmen durch den Jesteburger Rat gehen sollen: Die rund 65 Geflüchteten aus der Ukraine im ehemaligen Seniorenheim Stubbenhof können jetzt eventuell doch länger dort bleiben (eine letzte Entscheidung darüber fiel erst nach Redaktionsschluss). Für Ukraine-Geflüchtete braucht die Gemeinde in absehbarer Zeit dann keine Container auf dem Reitplatzgelände, wohl aber der Landkreis für Welt-Geflüchtete. Der Landkreis übernähme dann die Kosten für die Container. Der Haken: Für...

Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es jetzt zwischen Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und der fraktionslosen Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert gekommen. Auslöser waren einzelne Formulieren in einer Anfrage von Eschment-Reichert zur Einrichtung der Baustelle für den Kreisel am Nordring. Die ehemalige Sozialdemokratin hatte sich über die mangelhafte Radwegeführung und aus ihrer Sicht unnütz aufgestellte Absperrungen geärgert. Wörtlich hatte sie geschrieben: "Diese Verkehrsführung ist...

In der kommenden Woche ist die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Rosengarten-Ortschaft Tötensen gleich zweimal Gesprächsthema: zum einen im Gemeinderat am Montag, 13. Februar, ab 19 Uhr in Böttcher's Gasthaus in Nenndorf (Bremer Str. 44), zum anderen bei einer Informationsveranstaltung primär für Anwohner in der Nachbarschaft tags darauf ab 19 Uhr im Rathaus in Nenndorf (Bremer Str. 42). Um die Einrichtung der Anlage, in der nach Angaben von Bürgermeister Dirk Seidler bis zu 90 Flüchtlinge,...

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde zwar mehrheitlich vom Rat abgenickt (das WOCHENBLATT berichtete), doch viele Ratsmitglieder, zum Beispiel von der CDU, hatten nur mit Kopfschmerzen genickt, denn: Klar ist, die Jesteburger Kasse ist leer, und zwar auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, sagt Jesteburgs CDU-Chef Jörg Berberich. "Wenn wir jetzt nichts tun, endet das in der Katastrophe!" Das Problem: Auch in den kommenden, knappen Jahren müssen Pflichtaufgaben der Gemeinde bewältigt werden, die...

Den Wunsch auf reduzierte Geschwindigkeiten innerorts für sicherere Schulwege und weniger Lärm haben in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen bekommen für ihre Anliegen nun Unterstützung vom Deutschen Städtetag. Dort wurde dafür geworben, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einrichtung eines ortsweiten Tempo-30-Limits zu gewähren. Dann dürfte nur noch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen schneller gefahren werden. Diese Forderung ergibt insofern Sinn, als die...

Sie wollen die Zukunft der älteren Menschen im Landkreis aktiv mitgestalten: Voller Elan starteten die Mitglieder des Kreisseniorenbeirats jetzt mit ihrer konstituierenden Sitzung in die Amtsperiode 2023 bis 2025. Für die kommenden drei Jahre stellte sich das Gremium neu auf: Roger Grewe aus Salzhausen wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf die Buchholzerin Elisabeth Schmidt, die dem Beirat nach über sieben Jahren an der Spitze des Gremiums treu bleibt und ihren...

Mitglieder und Freunde der Jesteburger Christdemokraten trafen sich zum Start ins Jahr 2023 im Hofcafé Lohofer Speicher zum rustikalen Klönschnack. Zu Punsch und deftigem Raclette, das über dem offenen Feuer zubereitet wurde, fanden sich in dieser urigen Umgebung über 40 Gäste ein. Mit Mütze, Schal und dicker Jacke ließ es sich trotz Minusgraden draußen am Feuer und drinnen im Café ausgiebig bis kurz vor Mitternacht klönen.

Extremsparen oder mehr Einnahmen organisieren? Angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Bendestorf - 2022 konnte die schwarze Null nur durch die Nichtbesetzung von Stellen erreicht werden - will die CDU neue Wege gehen: Statt an allen Ecken und Enden zu knausern, will man neue Geldquellen erschließen. Eine Idee: die Zweitwohnungssteuer. Denn in Jesteburg gibt es überdurchschnittlich viele Zweitwohnungen, haben die Christdemokraten bei der Verwaltung ermittelt: Rund 100 Haushalte haben...

Beim ersten Anlauf - die Tagesordnung der Ratssitzung hatte 33 Punkte - hatten die Ratsmitglieder es nicht bis zum Punkt 28 "Haushaltsplan 2023" geschafft, im zweiten Anlauf endete eine heftige Diskussion um die Finanzen in der Jesteburger Ratsversammlung am Ende doch mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes. SPD, CDU und Grüne immerhin stimmten zu, die UWG Jes! versagte dem umstrittenen Zahlenwerk die Zustimmung. Fast 450.000 Euro fehlen in der Kasse der Gemeinde nach Ausführungen des...