Jesteburg genehmigt Defizit-Haushalt

Nochmal Glück gehabt

Beim ersten Anlauf - die Tagesordnung der Ratssitzung hatte 33 Punkte - hatten die Ratsmitglieder es nicht bis zum Punkt 28 "Haushaltsplan 2023" geschafft, im zweiten Anlauf endete eine heftige Diskussion um die Finanzen in der Jesteburger Ratsversammlung am Ende doch mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes. SPD, CDU und Grüne immerhin stimmten zu, die UWG Jes! versagte dem umstrittenen Zahlenwerk die Zustimmung.

Fast 450.000 Euro fehlen in der Kasse der Gemeinde nach Ausführungen des Kämmerers Henning Oertzen, Und kreditwürdig sei man nur noch wegen unvorhergesehener Mehreinnahmen durch Landes- und Bundeskrisenzuweisungen: Das Abschluss-Ergebnis aus dem vergangenen Jahr sei daher besser als erwartet ausgefallen, der Überschuss konnte ins neue Jahr übertragen werden. Das ist angesichts der Inflation, globaler Energiekrisen, Flüchtlingsströme und steigender Baukosten alles schlecht planbar, gab die Grüne Birgit Heilmann zu bedenken. Trotzdem musste natürlich ein Plan her.

Deutlich gegen den Haushaltsplan positionierte sich die UWG Jes! Der Vorsitzende Hansjörg Siede kommentierte: "Er verletzt die gesetzlich vorgeschriebenen Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Bekannte Kosten wurden klein gerechnet und teilweise überhaupt nicht berücksichtigt."

Die große Frage, die über der Diskussion schwebte: Wie solide ist die mittelfristige Planung der Gemeinde? Gibt es ein grundsätzliches Problem? "Die Gemeinde hat meines Erachtens nicht wirklich ein Kostenproblem. Weil, wenn wir alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen, dann werden wir feststellen, dass wir da wenig substanzielles Einsparungspotenzial haben. Es sei denn, wir gehen an Leistungen wie das Freibad oder die Betreuungszeiten außerhalb der Kernzeiten der Kindergärten", sagt Steffen Burmester von der SPD. "Wir müssen die Einnahmen verbessern." 

Durchaus Einsparpotential hat die UWG bei den freiwilligen Leistungen ausgemacht. Hansjörg Siede "Hier schlummern Haushaltsmittel in Millionenhöhe. Brauchen wir tatsächlich eine Abbiegespur vom Sandbarg in die Hauptstraße oder einen Kreisel oder einen neugestalteten Spethmann-Platz für mindestens 750.000 Euro?" Problem für die Zukunft: Die folgenden Haushalte werden nicht mehr genehmigungsfähig sein, meint Siede. Denn es schwebe ein riesiger Investitionsstau von mindestens 25 Millionen Euro über der Gemeinde.

Für die zukünftige Finanzplanung soll Expertenrat eingeholt werden. Noch im Frühjahr wollen sich die Ratsmitglieder mit Landkreisvertretern beraten, wie der Haushalt wieder auf solide Füße gestellt werden könne. Es soll dann ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet werden.