UWG kritisiert Vorgehen deutlich
Rat bringt Gewerbegebiet auf den Weg
Der Gemeinderat Jesteburg hat die nächsten Schritte für eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets am Allerbeek beschlossen. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde eine Vorkaufsrechtssatzung verabschiedet, die der Gemeinde den Zugriff auf strategisch wichtige Flächen sichern soll. Außerdem stimmte die Mehrheit für den Abschluss eines Bauplanungs- und Erschließungsvertrags mit der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg (WLH).
Kritik kommt von der UWG. Sie betont, dass sie eine Vorkaufsrechtssatzung grundsätzlich befürworte, diese jedoch nur als Instrument zur Flächensicherung sehe. Nach Ansicht der Wählergemeinschaft hätte gleichzeitig klargestellt werden müssen, dass damit noch keine Vorentscheidung über die Größe, Ausgestaltung oder Umsetzung eines Gewerbegebiets getroffen werde. Ein entsprechender Ergänzungsantrag ist jedoch nicht zur Abstimmung gestellt worden.
Auch den Abschluss der Verträge mit der WLH hält die UWG für verfrüht. Aus ihrer Sicht fehlt bislang eine öffentliche Beratung des planerischen Konzepts. Wichtige Fragen zu Bedarf, Verkehr, Umwelt, Kosten und Erschließung seien weiterhin ungeklärt. Zudem verweist die UWG darauf, dass in der Einwohnerfragestunde erneut Bedenken aus der Bürgerschaft sowie von Vertretern der Kirche gegen eine Ausweitung der Gewerbeflächen geäußert wurden.
CDU, SPD und Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden verteidigten das Vorgehen. Sie verwiesen auf den Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen und Gewerbesteuereinnahmen sowie darauf, dass die Gemeinde das Verfahren nun zügig voranbringen müsse.
Redakteur:Heidi Goch-Lange aus Buchholz |
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