Jesteburg: Vorerst kein Bauturbo

SPD dafür, CDU will Leitlinien, UWG und Grüne dagegen

Eigentlich wollte der Gemeinderat Jesteburg schon längst in Sachen Umsetzung des Bauturbos entschieden haben. Doch angesichts offenbar erhöhten weiteren Diskussionsbedarfes und "der Komplexität des Vorhabens", so der stellvertretende Jesteburger Bürgermeister Christoph Kröger (Grüne) verwiesen die Mitglieder das Thema auf Antrag von Frank Bolte (UWG Jes!) noch einmal zurück in den Fachausschuss.

"Ich verstehe das nicht", hatte Bolte seinen Antrag begründet. "Stimmt es, dass Sie das in der Verwaltung gar nicht schaffen würden?" Lara Maria Priebe aus dem Jesteburger Bauamt, die dem Rat den Bericht aus dem Rathaus geliefert hatte, konnte das so nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Bolte: "Dann sollten wir das in den Bauausschuss zurückverweisen."

Vorausgegangen war eine recht erbitterte Diskussion über das Für und Wider eines Bauturbos (siehe "Hintergrund"). Die Verwaltung hatte eher weniger Bedenken. Lara Maria Priebe: "Auch mit Bauturbo müsse zum Beispiel die Raumplanung beachtet werden." Aber der Bauturbo sei tatsächlich umstritten, weil man Präzedenzfälle schaffe.

Letztlich kristallisierten sich drei Positionen heraus: Die SPD, wortstark vertreten durch Cornelia Ziegert, plädierte eindeutig dafür, wollte aber nicht missverstanden werden: "Wir sind nicht bedingungslos dafür, nur für die ersten Punkte." Man müsse unterscheiden zwischen dem klassischen und dem inneren Außenbereich. Während im inneren, also dem an bestehende Wohnbauflächen angrenzenden Außenbereich mit Bauturbo unter Umständen gebaut werden dürfe, bliebe dies im klassischen Außenbereich auch nach Vorstellungen der SPD weiterhin verboten.

Aydin Yakin, Jesteburger CDU-Gemeinderatsmitglied, sprach sich dagegen deutlich gegen den ungeregelten Bauturbo aus. Es brauche die folgenden "klaren Leitplanken", so Yakin. Sonst drohe ungesteuerte Bauentwicklung.
• Der Bauturbo soll nicht automatisch angewendet werden, sondern jeder Fall soll politisch bewertet werden.
• Bauvorhaben im Außenbereich der Gemeinde sollen absolute Ausnahmen bleiben und eines ausdrücklichen Beschlusses des Gemeinderates bedürfen.
• Strategisch wichtige Flächen für die Gemeinde wie potenzielle Gewerbe- und Entwicklungsflächen sollen vom Bau-Turbo ausgeschlossen werden.
• Die Planungshoheit bleibt uneingeschränkt beim Gemeinderat.

Noch kritischer sah die UWG Jes! den Bauturbo: Die Bundesregierung wolle "Tempo um jeden Preis statt planvoller Ortsentwicklung", so UWG-Chef Hansjörg Siede schon vorab. Größte Gefahr: Widerspricht die Gemeinde einem Projekt nicht rechtzeitig, gelte das als Zustimmung. Ausnahmen drohten außerdem als Präzedenzfälle später Normalität zu werden.

"Bauturbo klingt modern, aber man muss es organisatorisch auch leisten können", so Siede. Viele Gemeinden bezahlten mit "wildem Durcheinander", Baustilmix und mehr Druck auf Infrastruktur, Verkehr und Freiflächen. "Am Ende geht die Ortsidentität verloren." Deshalb sage man beim Bauturbo: Nicht jetzt. Jesteburg fehle es an Geld, ausreichender Fachkompetenz und klaren Konzepten, um einen Bauturbo verantwortungsvoll steuern zu können.

Stattdessen sollte die Gemeindeverwaltung Bauanträge, die einer Zustimmung nach dem Bauturbo bedürfen, grundsätzlich ablehnen. So würde die ohnehin überlastete Verwaltung Zeit gewinnen und es könnte verhindert werden, dass Entscheidungen aufgrund von Fristüberschreitungen "durchrutschen".

Erst wenn der Rat das lange geplante Konzept zur Ortsentwicklung "Jesteburg 2040" verabschiedet habe, sei die UWG bereit, über Ausnahmen mittels Bauturbo zu sprechen. Mit dem Konzept soll festgelegt werden, wie viel Wachstum Jesteburg wo verkraftet, und wie Freiflächen, Ortsbild und Charakter geschützt werden können.

Dem schlossen sich auch die Grünen an. Birgit Heilmann: Leitlinien reichten nicht, und man könne ja auch jetzt schon Ausnahmen von B-Plänen genehmigen. "Dass aktuell die Bauleitplanung so lange dauert, liegt an uns. Das zu verkürzen, haben wir selbst in der Hand!"

Hintergrund: Was ist der "Bauturbo"?

Als "Bauturbo" bezeichnet man landläufig eine kürzlich erfolgte Änderung des Bundes-Baugesetzbuches. Durch die Änderungen soll – angesichts großer Wohnungsnot bei günstigen Wohnungen und in großen Städten – der Wohnungsbau beschleunigt werden.
Städte und Gemeinden können mit dem Bauturbo unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden Vorgaben des Bauplanungsrechtes abweichen. So müssen sie nicht für jedes neue Bauprojekt, das einem bestehenden Bebauungsplan nicht entspricht, ein meist mehrere Jahre dauerndes Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der politischen Gremien durchführen. Den anderen Vorgaben des Baurechts muss allerdings durchaus entsprochen werden: So müssen zum Beispiel auch bei Bauturbo-Projekten Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. durchgeführt werden, was die Beschleunigung wiederum bremsen würde.