Jesteburg: UWG kritisiert neue Eckwerte

"Wachstum statt Konsolidierung"

Der Jesteburger Gemeinderat beschloss mit einer Mehrheit aus SPD und CDU neue Eckwerte zum Haushalt der Gemeinde. So soll der äußerst defizitäre Haushalt der Gemeinde stabilisiert werden. Heftige Kritik daran übte der UWG Jes!-Vorsitzende Hansjörg Siede: "Zu unverbindlich" und "untauglich" für die dringende Haushaltskonsolidierung - so Siedes Urteil.

SPD und CDU verteidigten ihren Beschluss: "Künftig setzt die Gemeinde auf drei strategische Schwerpunkte: Wohnen und Gewerbe, Infrastruktur sowie Soziales und Gemeinschaftsleben", heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Vorsitzenden Marcel du Moulin. Wo dabei gespart werden soll, und mit wie viel Mehreinnahmen durch Bevölkerungs- und Gewerbewachstum gerechnet werden kann, bleibt allerdings offen.

Die CDU hatte zuvor dafür gesorgt, dass die Gewerbeansiedlung neben zusätzlichem Wohnungsbau mehr in den Fokus rückt. Davon erwarten die beiden Fraktionen eine "nachhaltige Finanzstabilisierung" 

Der neue Eckwertebeschluss ersetzt eine Fassung von 2024. Die war von der Kommunalaufsicht kritisiert worden: Der bisherige Eckwert „Bildung“ musste entfallen, da die Gemeinde hier gar nicht zuständig ist, sondern die Samtgemeinde. Sowohl CDU- als auch SPD-Fraktion betonen jedoch, "dass Schulen und Kindergärten weiterhin einen hohen Stellenwert" hätten.

Der Eckwert "Infrastruktur" umfasst jetzt nicht nur Straßen und öffentliche Gebäude, sondern auch die Straßenbeleuchtung und die Infrastruktur für die geplante neue Grundschule. „Damit sind auch die Voraussetzungen für die Instandsetzung und den Erhalt unserer Straßenbeleuchtung geschaffen“, bemerkte Elke Feldhaus (SPD). Bisher war die Straßenbeleuchtung zum großen Teil freiwillige Leistung (das WOCHENBLATT berichtete).

Was Siede und seine Mitstreiter von der UWG dagegen am neuen Eckwertebeschluss vor allem stört: Die Flächen für Wohnbebauung und Gewerbeflächen sollen zwar deutlich erweitert werden, um höhere Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Aber: "Die SPD hat in früheren Debatten von mehreren tausend zusätzlichen Einwohnern gesprochen. Eine ehrliche Folgekostenrechnung für Kitas, Schule, Straßen und Infrastruktur gibt es dazu aber bis heute nicht", kritisiert Siede.

Für die aktuell hohen Kosten zum Beispiel für Neubau und Sanierung der Schulen in Jesteburg und Bendestorf und ein neues Feuerwehrgerätehaus in Bendestorf brauche man "verlässliche finanzielle Grundlagen", nicht Eckwerte, die nur auf mehr Wohnen und mehr Gewerbe setzen und die Folgekosten ausblenden. Schließlich handele es sich selbst nach Aussagen der SPD nur um "unverbindliche Leitlinien".

Zweiter Kritikpunkt: Die Eckwerte gäben nicht vor, wie angesichts der angespannten Haushaltslage mit freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel dem Schwimmbad oder Zuschüssen an Vereine umgegangen werden solle.

Statt eines schnellen Beschlusses noch im Dezember hätte UWG und Grüne vorgeschlagen, das Thema in einer eigenen Ratssitzung im Januar zu behandeln, um einen parteiübergreifenden Eckwertebeschluss zu erarbeiten, aber SPD und CDU hätten lieber gleich entscheiden wollen, so Siede.