Jesteburg: Gemeinderat beschließt Haushalt 2026

Zwei Millionen Defizit

"Wir haben einen Haushalt!", entschlüpfte dem stellvertretenden Jesteburger Bürgermeister Christoph Kröger um kurz vor 22 Uhr ein Stoßseufzer. "Geschafft!" Amtlich ist das noch nicht - der Landkreis als Kommunalaufsicht muss noch zustimmen, was man bis frühestens Anfang April erwartet. Aber immerhin war man sich nach relativ übersichtlicher Diskussion im Gemeinderat - Kröger hatte Rednerlisten immer wieder konsequent geschlossen und auf bereits erfolgte Diskussionen in Fachausschüssen verwiesen - halbwegs einig. Alle Fraktionen außer der UWG Jes! entschieden sich bei einer Enthaltung, die Kalkulationen von Kämmerin Sandra Ostermann, die das Zahlenwerk im Rat vorgestellt hatte, zu akzeptieren.

2,3 Millionen Euro Defizit

Zufrieden können die Ratsleute allerdings trotzdem nicht sein: Rund 2,3 Millionen Euro Miese weist der Ergebnishaushalt aus, 2027 werde wohl auch die Liquiditätsreserve aufgebraucht sein, kündigte Ostermann an. Kämmerin Ostermann sieht die Schuld für das große Haushaltsloch nicht bei der Gemeinde: "Das sind strukturelle Probleme."
Auch für die kommenden Jahre müsse man mit einem strukturellen Defizit von 1,8 bis 2 Millionen Euro rechnen, so die Finanzexpertin. Immerhin: Für 2025 hatte eine Gewerbesteuer-Nachzahlung von über fünf Millionen Euro für finanzielle Entspannung gesorgt. "Ich hoffe auf ähnliche Nachzahlungen in den kommenden Jahren, die Erleichterungen bringen.

Mehr sparen geht nicht

Nichtsdestotrotz sind die Sparmaßnahmen in Jesteburg wohl inzwischen an eine Grenze gestoßen. "Wir haben unterdurchschnittlich wenige freiwillige Leistungen, ich sehe nicht, wo wir da noch sparen können", sagte SPD-Ratsfrau Cornelia Ziegert angesichts des neuen über zwei Jahre fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes, dem der Gemeinderat ebenfalls mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen zugestimmt hatte. Man könne ohnehin nur bei den freiwilligen Leistungen Kinderbetreuung, Bauhof und Schwimmbad sparen. "Wollen wir das wirklich?" fragte sie. Die SPD habe sich festgelegt: Man wolle alle Kindergärten erhalten, wolle kein "verwahrlostes Dorf" und "Wir stehen zum Schwimmbad, und dafür brauchen wir auch Personal."
Das sah die CDU ganz ähnlich: "Das ist ein strukturelles Problem. Wir wissen doch auch alle, dass es im Rathaus keine goldenen Wasserhähne gibt", argumentierte CDU-Ratsherr Aydin Yakin. Fraktionskollege Jörg Berberich wies darauf hin, dass man das Konzept so oder so annehmen müsse. "Wir haben keine Alternative. Sonst bekommen wir keinen Haushalt."

Strukturelle Probleme

Für ein Statement für seine Fraktion (Grüne) übergab Kröger, der auch Bürgermeister-Kandidat bei der Kommunalwahl im September ist, die Sitzungsleitung kurzfristig an Julia Neuhaus (CDU). "Der größte Hebel beim Sparen sind die nicht erstatteten Leistungen", bezog er sich auf das sogenannte "Konnexitätsprinzip" (Hoheitliche Aufgaben müssen von der Ebene finanziert werden, die über deren Art und Umfang entscheidet, Anm. d. Red). Seit Jahren ächzen die Kommunen unter Kosten für Kinderbetreuung, Gantag und Geflüchtete, die zwar von Land und Bund gefordert, aber nur zum Teil bezahlt würden. Philipp-Alexander Wagner von der FDP schlug in diesem Zusammenhang vor: "Wir sollten dagegen klagen." Das habe keine Aussicht auf Erfolg, konterte der neue Ratsherr Marcus Richter (Grüne). Daran seien schon andere Gemeinden gescheitert.

"Halbgares Konzept"

Lediglich die UWG Jes! lehnte den Einsparplan ab: Henning Buß fand, man habe mit dem Haushaltssicherungskonzept keine Einsparpotentiale geliefert. "Wir müssen endlich mal liefern und nicht immer halbgare Konzepte durchschieben." Hansjörg Siede (UWG Jes!) schlug in die selbe Kerbe: Viele früher geplante Zusatzerträge seien nicht umgesetzt worden. "Wir sollten die Maßnahmen auch verfolgen!"

Kämmerin Sandra Ostermann bestätigte dann auch das geringe Sparpotential des Konzepts: "Aber: Das Konzept müssen wir trotzdem machen." Das sei eine rechtliche Vorgabe, damit der Haushalt von der Kommunalaufsicht, dem Landkreis, überhaupt genehmigt werden könne.