Eine Frage an die zwei Bürgermeisterkandidaten Thomas Wilde (CDU) und Tobias Handtke (SPD)

Wie wollen Sie den Haushalt konsolidieren?

sla. Neu Wulmstorf. Von den Bürgermeisterkandidaten, die sich am 12. September für den Chefsessel im Neu Wulmstorfer Rathaus zur Wahl stellen, sind der SPD-Vorsitzende Tobias Handtke und CDU-Ortsvorstand Thomas Wilde momentan omnipräsent. Die Gemeinde ist mit Wahlplakaten der beiden Politiker gepflastert. Derzeit sind beide ständig auf Wahltour, suchen auf der Zielgeraden die Bürgernähe und haben einige Versprechen im Gepäck. Doch wie sieht es mit den tieferliegenden Problemen in Neu Wulmstorf aus, die schon länger die Finanzlage belasten? Wie berichtet, hat der Neu Wulmstorfer CDU-Politiker Gerhard Peters kürzlich die Problematik der desaströsen Haushaltslage angesprochen. Das WOCHENBLATT wollte von den beiden Bürgermeisterkandidaten wissen, wie sie den Haushalt konsolidieren wollen:

Tobias Handtke: "Die Frage, wie wir zukünftig den kommunalen Haushalt ausgleichen wollen und damit leistungsfähig für die Zukunft ausrichten, packen wir mit verschiedenen Instrumenten an. Ich möchte mich hier auf ein paar Grundsätze beschränken, stehe gerne jederzeit für tiefergehende Diskussionen parat.
Klare Prioritäten bei den Investitionen: Hier sind Schule, Kita und Sicherheit (Feuerwehr) vorrangig zu betrachten, sowie alle Investitionen, die unsere kommunale Daseinsvorsorge betreffen. Investitionen, die darüber hinausgehen, sind dann zu tätigen, wenn sie dazu führen, dass damit die Einnahmesituation langfristig verbessert wird. So sorgt etwa Unterstützung im Bereich der Wirtschaft zur Ansiedlung von Unternehmen langfristig für eine bessere Einnahmesituation.
Haushaltsdisziplin im Bereich der Verwaltung fortsetzen und Ausgaben auf den Prüfstand stellen und zugleich eine klare Grenze ziehen, wenn das die Leistungsfähigkeit erheblich reduziert und damit im besonderen Maße einen notwendigen Service am Bürger einschränkt. Gute Politik hängt nicht von Haushaltsmitteln ab, sondern davon, Verständnis für die Situation einzuwerben und im Gespräch gute Lösungen im Rahmen des Machbaren zu entwickeln und umzusetzen. Ggf. müssen Projekte geschoben statt gestrichen werden.
Grundsätzlich sind Kreditaufnahmen nichts Verwerfliches und können in Zeiten der Nullzinspolitik ein probates Mittel sein. Wichtig ist dabei, dass die Finanzierung perspektivisch erbracht werden kann. Fakt ist, dass diese Gemeinde in diesem Jahr 60.000 Euro Verwahrentgelte (Negativzinsen) für Rücklagen bezahlt. Die Rücklagen werden komplett für den Schulneubau in den kommenden Jahren verwendet, weitere Kredite sind darüber hinaus notwendig."
Thomas Wilde: "Die Zahlen (die Gerhard Peters erwähnt hat) stimmen und wir sind in einer nicht ganz einfachen Haushaltssituation. Die Situation ist schwierig für die Gemeinde. Insbesondere der Weggang von Gewerbebetrieben wie etwa Schwarz Cranz hat ein großes Loch in die Haushaltskasse gerissen und kostet die Gemeinde rund eine Million Euro Gewerbesteuereinnahmen. Dennoch ist künftig eine Erhöhung der Gewerbesteuer keine Option, denn Neu Wulmstorf braucht dringend neue Ansiedelungen von Gewerbebetrieben. Der nächste Rat muss sich mit der Schieflage des Haushaltes ernsthaft befassen. Allerdings sind 70 Prozent der Ausgaben Pflichtausgaben, bei denen keine Einsparungen möglich sind. Und die Pflichtausgaben, etwa für Kita-Träger, werden noch steigen. Corona ist zwar nicht schuld an der Misere in Neu Wulmstorf, aber dadurch hat sich die Lage noch um einiges verschärft. Man muss über Sparkonzepte nachdenken. Dabei darf aber nicht an sozialen Ausgaben etwa für Senioren gespart werden. Auch das Schwimmbad soll erhalten bleiben, denn es ist auch wichtig für die Jugend in Neu Wulmstorf. Daher hat die CDU auch der Sanierung des Hallenbades in Neu Wulmstorf zugestimmt. Hier darf man allerdings den zeitlich fixierten Sanierungszuschuss des Land Niedersachsens auf keinen Fall verwirken lassen. Seit den drei Jahren, in denen ich im Rat bin, wurde nicht verschwenderisch bei den Ausgaben umgegangen. Es gibt nun mal enorme Kosten, wie aktuell für den Neubau der Grundschule am Moor, eine Pflichtausgabe, die notwendig ist. Der nächste Rat muss mit konsolidierender Sitzung an die Ausgaben ran. Diese Erkenntnis ist auch allen Fraktionen klar."