Neue Stader Wochenblatt - Politik

Eine Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen, Haushaltsplanberatung für das Haushaltsjahr 2024 und die Antragstellung nach dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sind die wesentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung des Gemeinde-Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal Dienstag, 12. September, um 19 Uhr in der Mensa der Drochterser Elbmarschen-Schule. Bekannt ist, dass sich...

Der Landkreis Stade möchte "kinderfreundliche Kommune" werden und strebt an, jetzt mit dem gleichnamigen Siegel ausgezeichnet zu werden. Der Kreis-Schulausschuss sprach sich kürzlich dafür aus, sich im Rahmen einer Pilotstudie über den Zeitraum von fünf Jahren mit jährlichen Kosten in Höhe von 20.000 Euro am Programm des Vereins „Kinderfreundliche Kommune“ zu beteiligen. Das letzte Wort hat der Kreistag. Der Verein ist Partner von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk und vergibt...

Mit dem Wolfsangriff, dem Ende August in Gräpel (Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten) 55 Schafe zum Opfer gefallen sind, hat sich jetzt auch die Kreis-Politik befasst. Aus dem Landkreis Stade wird ein Appell an die Bundes- und Landesregierung gerichtet, das Jagdrecht zu ändern. Künftig soll es "schnell und unbürokratisch möglich sein, gezielt dort einzugreifen, wo Wölfe über ihr Jagdverhalten Zielkonflikte auslösen", so die Forderung. Wolfsattacke an der Oste: 55 tote Schafe in Gräpel Antrag...

Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich die Ministerin bei ihrer Reise in die Hansestadt persönlich überzeugen. Akten werden seit fünf Jahren gescanntIn Empfang genommen wurde die Ministerin von dem Direktor des...

25 ehemalige Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktionen im Stader Kreistag trafen sich im Helmster "Eichenhof'". Es war bereits das zwölfte Treffen dieser Art. Bei Kaffee und Kuchen fand ein reger Gedankenaustausch statt. Natürlich sei über alte Zeiten gesprochen worden, so der Initiator des Treffens, Heinz Mügge.  „Im Landkreis Stade geht es richtig voran“, so Landrat Kai Seefried, der die Teilnehmer über die Entwicklungen im Landkreis Stade informierte. Der Landkreis Stade sei für die...

Kaputte Kreisstraßen  - und so gut wie nichts wird dagegen getan. Bereits im Juni berichtete das WOCHENBLATT über dieses Problem:  Beim Landkreis steht zwar ausreichend Geld für die Sanierung der Kreisstraßen zur Verfügung, doch es fehlt das Fachpersonal. Aktuell sind von fünf von acht Ingenieursstellen unbesetzt. Zu Jahresbeginn wurde vom Landkreis das Amt für Straßenbau neu geschaffen, um Schwung in das Thema Straßensanierung zu bringen. Doch fast ein Dreivierteljahr später ist die...

In Stade schwelt ein Konflikt zwischen der Piratenpartei und ihrer einzigen Mandatsträgerin im Stader Rat. Dort sorgt Ratsherrin Karin Jacobs für einen Zwist mit ihrem Kreisverband. Es brodelte offenbar schon länger. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat in dieser Woche Jacobs' Austritt aus der sogenannten "Bunten Gruppe" im Rat der Hansestadt Stadt Stade.  Unterschiedliche AuffassungenDie Piraten-Politikerin wurde 2021 neu in den Rat gewählt. Dort hatte sie sich - wie schon ihr Vorgänger Wolf...

In diesem Jahr wies der Haushalt für den Landkreis Stade noch ein leichtes Plus auf. Das könnte sich im kommenden Jahr drastisch ändern: Nach dem aktuellen Stand droht für 2024 ein großes Haushaltsloch. Im Stader Kreishaus wird gerade der Entwurf für den nächsten Jahresetat vorbereitet. Nach WOCHENBLATT-Informationen wird derzeit mit einem Defizit von knapp 40 Mio. Euro gerechnet. Müssen die Dezernenten und Amtsleiter jetzt den Kugelschreiber gegen den Rotstift tauschen? Start der Etatplanung...

In Deutschland wird angesichts des immer stärkeren Zustroms von Geflüchteten bereits von einer neuen Flüchtlingskrise gesprochen. Aus vielen Landkreisen, dass sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen bereits am Limit angelangt sind. Auch der Landkreis Stade hat bereits ein "Limit" fast erreicht - das aber in anderer Hinsicht. Was Landrat Kai Seefried in der vergangenen Woche verkündet hat, ist nämlich durchaus positiv zu werten: "Wir haben unsere Aufnahmequote zu 94 Prozent erfüllt." Und selbst...

Die mutmaßliche Wolfsattacke (den Bericht dazu lesen Sie hier) auf eine Schafsherde an der Oste findet bundesweit Beachtung in den Medien. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehsender berichten über das Massaker auf einer Weide in der Nähe des Dorfes Gräpel (Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten), dem am Wochenende 55 Schafe zum Opfer fielen und für das wahrscheinlich ein ganzes Wolfsrudel verantwortlich ist. Im Stader Kreishaus gingen zahlreiche Presseanfragen ein. Angesichts der hohen Anzahl von...

Wolfsattacke auf eine Schafsherde: In Gräpel an der Oste (Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten) wurde in der Nacht zu Samstag (26. August) eine Herde Schafe angegriffen - aller Wahrscheinlichkeit von einem Wolf oder mehreren Wölfen. Von den 112 Schafen wurden 18 sofort getötet, weitere 37 Tiere mussten wegen ihrer schweren Verletzungen eingeschläfert werden. Außerdem mussten bei 30 Schafen Verletzungen behandelt werden. Zwei Tiere werden vermisst. Drei Tierärzte waren vor Ort, um die Schafe...

Ich halte mich eigentlich für einen recht aufgeschlossenen Menschen, der neuen Dingen positiv gegenübersteht. Beim Thema Nachnamen bin ich aber eher "altbacksch". In seltener Einmut verkünden jetzt die Ampel-Koalitionäre, dass man eine Änderung des Namensrechts auf den Weg gebracht hat. Bei den Familiennamen gibt es künftig alle denkbaren Optionen: Die Ehepartner können beide Namen kombinieren oder nur einen Namen wählen. Ähnliches gilt für die Kinder, die dann mit 18 Jahren noch einmal selbst...

Die Presse kann manchmal ganz schön mies sein: Das hat sich wahrscheinlich auch das Team vom Trägerverein für den Stader "Ankerplatz" gedacht. Der WOCHENBLATT-Reporter ließ bei einem Vor-Ort-Termin den ersten Eindruck vom Platz einfach nur auf sich wirken - ohne sich Gründe (oder auch Ausreden) anzuhören, warum viele Projekte auf dem Platz noch nicht umgesetzt sind. Dann kamen auch noch die Leser zu Wort und hauten mit ihrer Kritik in die gleiche Kerbe. Doch manchmal bedarf es solcher...

In Fredenbeck fehlt auf der westlichen Seite der Schwingestraße ein Rad- und Fußweg. Darauf macht die örtliche SPD-Fraktion aufmerksam. Hintergrund: Im Bereich der Schwingestraße, zwischen Neulandweg und Kurze Straße, entsteht das Neubaugebiet Sonnenkamp für zirka 300 Einwohner, ein Altenheim mit 80 Plätzen und ein Kindergarten mit 75 Plätzen. Beim Betreten und Verlassen ihrer Einrichtungen und Gebiete müssen diese Personen fast immer die Schwingestraße überqueren. Um die Gefahr beim Überqueren...

Im Alter wird man klug: Zehn Jahre hat es gedauert, bis Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) endlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Verkürzung der Amtszeiten für die Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister wohl doch keine so gute Idee war. Im Jahr 2013 hatte die damalige Landesregierung - seinerzeit war auch Rot-Grün an der Macht - beschlossen, die Wahlperioden für die Rathaus- und Kreishaus-Chefs von acht auf fünf Jahre zu reduzieren. Zweck der Übung war, die...

Im Winter soll in Stade-Bützfleth das schwimmende LNG-Terminal in Betrieb gehen. Für das Spezialschiff, das verflüssigtes Erdgas wieder in einen gasförmigen Zustand umwandelt, wird derzeit ein Hafen gebaut. Die Baumaßnahme erfolgt im Auftrag der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts. Gerade hat das zuständige Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg für einen weiteren Teilbereich einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. In das Genehmigungsverfahren für das spätere landseitige Terminal, das...

Er ist das Gesicht der Hilfsaktionen für sein vom russischen Angriffskrieg gebeuteltes Heimatland: Der Ukrainer Grischa Kaflowskij, der mit Frau und Enkelkindern vor eineinhalb Jahren in den Landkreis Stade geflohen ist, besuchte vor Kurzem Verwandte und Freunde in der Hauptstadt Kiew. Besonders freute er sich, nach Monaten seinen Sohn Sascha wieder in die Arme schließen zu dürfen, der vorigen Winter an der Front in Bachmut kämpfte und derzeit als Ausbilder für junge Soldaten eingesetzt ist....

Beim "Ankerplatz" in der Stader City klaffen Anspruch und Realität noch weit auseinander: Dieses Fazit hat der WOCHENBLATT-Reporter nach einem spontanen Besuch des städtebaulichen Zukunftsprojektes auf dem Platz am Sande gezogen (für den Artikel hier klicken). Dass viele Vorhaben in dem "Container-Dorf" noch nicht umgesetzt sind, ist sicher in weiten Teilen der Pandemie und ihren Folgen geschuldet. Dennoch: Die Vision von einer Stätte der Begegnung, der Ideen und der verschiedensten Aktivitäten...

Zum "Jahrestag" der Lühe-Flut hakte das WOCHENBLATT Ende Mai beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) nach, wann endlich eine Entschädigung an die Geschädigten gezahlt wird. Die Antwort der Behörde lautete damals: "Es wird damit gerechnet, dass die Bewilligungen und Auszahlungen der finanziellen Hilfen noch in 2023 erfolgen können." Jetzt, knapp drei Monate später, kann der NLWKN noch immer keine konkrete Aussage dazu machen, wann Geld an die...

Der SPD in Stade liegt die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer sehr am Herzen. Daher fordern die Genossen, den Straßenraum vor Schulen und Kitas besonders sicher zu gestalten. Zum Vorbild haben sie  sich die sogenannten "Schoolzones" in den Niederlanden genommen. Dort wird durch gestalterische Elemente, Stadtmobiliar und Straßenschilderung der Bereich vor Schulen optisch besonders hervorgehoben. Dies möchte die Stader SPD künftig auch in der Hansestadt Stade vor allen Schulen und...

Es herrscht politische Sommerpause. In den kommunalen Parlamenten ruht während der Ferienzeit die Arbeit. Für die Presse sind viele Ansprechpartner in den Verwaltungen und in der Kommunalpolitik nicht erreichbar, weil sie sich im Urlaub befinden. Auch Landrat Kai Seefried (CDU) verabschiedet sich diese Woche in die Ferien. Vor seiner Abreise traf er sich mit Redaktionsleiter Jörg Dammann für das große WOCHENBLATT-Sommerinterview. WOCHENBLATT: Aktuell sind rund 150 Stellen in der Kreisverwaltung...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Die geplanten Etatkürzungen der Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2024 können die Deichsicherheit im Landkreis Stade gefährden. Diese Befürchtung hat jedenfalls der Stader Landrat Kai Seefried (CDU). Er kritisiert, dass im kommenden Jahr weniger Geld für die Erhöhung der Elbdeiche bereitgestellt wird als erhofft, sollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Bereich den Rotstift ansetzen. Konkret geht es um die von Lindner vorgesehenen Streichungen bei den Mitteln für die...