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Neue Stader Wochenblatt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Adobe Stock / vejaa

EU-Einigung
Recht auf Reparatur: Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

  • Tostedt
  • 24.04.24
  • 182× gelesen
Ein Abschuss von einzelnen Wölfen ist mangels rechtlicher Grundlage immer noch nicht möglich. Das kritisieren Landräte aus Niedersachsen, darunter Stades Landrat Kai Seefried | Foto: DJV/Mross
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Noch immer kein Abschuss möglich
Treffen mit Minister zum Thema Wolf: Frust beim Stader Landrat

Immer wieder werden aus dem Landkreis Stade und den Nachbarkreisen Attacken von Wölfen auf Schafe und andere Nutztiere gemeldet. Doch trotz der steigenden Zahl von Wolfsrissen gibt es weiter keine rechtliche Grundlage, um Wölfe abschießen zu können. Trotz aller Bekundungen des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne), sich für ein regionales Wolfsmanagement einzusetzen, das auch die Entnahme von Wölfen vorsieht, liegt die erforderliche Verordnung aus seinem Haus immer noch...

  • Stade
  • 23.04.24
  • 95× gelesen
Dirt Jump ist eine beliebte Trendsportart. In Stade soll ein Dirt-Bike-Park entstehen, damit junge Menschen diesen Sport in der Hansestadt ausüben können. Doch Anwohner wehren sich | Foto: Adobe Stock/kerkezz

Anwohner klagen dagegen
Stader Dirt-Bike-Park: Baubeginn wohl demnächst

Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,...

  • Stade
  • 22.04.24
  • 125× gelesen
Die kaputte K64 zwischen Kakerbeck und Bargsdtedt steht exemplarisch für den Zustand vieler Kreisstraßen | Foto: jd

Kein Ende des Sanierungsstaus
Landkreis Stade: Das sagt die Politik zum Kreisstraßen-Desaster

Es dürfte derzeit die größte "Baustelle" bei Stades Landrat Kai Seefried (CDU) sein: die Sanierung der maroden Kreisstraßen. Seefried hat seit seinem Amtsantritt im Herbst 2021 zwar einiges bewegt und die Strukturen im Kreishaus hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung verändert. Doch beim Amt für Kreisstraßen hat es mit dem serviceorientierten Umdenken offenbar noch nicht geklappt. Dort setzt man weiter auf Behäbigkeit - sehr zum Leidwesen der Bürger, die sich mit ihren Autos über...

  • Stade
  • 19.04.24
  • 585× gelesen
  • 1
Polizeieinsatz nach der tödlichen Messerattacke in Stade am 22. März | Foto: Polizei

Debatte zur Clan-Kriminalität
Tödlicher Messerangriff in Stade war Thema im Landtag

Die tödliche Messerattacke in Stade vom 22. März war jetzt auch Thema im niedersächsischen Landtag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von der oppositionellen CDU unter der Überschrift „Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend“ beantragt worden war, ging es um Clan-Kriminalität: Dabei stand auch der jüngste Vorfall in Stade im Fokus - ebenso wie bei der dringlichen Anfrage der Stader CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke. Sie fragte im Landtag an: "Was unternimmt die Polizei...

  • Stade
  • 19.04.24
  • 645× gelesen
Im Landkreis Stade bestehen noch Kapazitäten, um weitere Flüchtlinge unterzubringen. So steht beispielsweise die Containerunterkunft in Stade-Haddorf noch komplett leer | Foto: Malte Neumann

Neue Zuweisungsquote steht fest
Landkreis Stade muss 628 weitere Asylsuchende aufnehmen

Der Landkreis Stade muss laut der offiziellen Zuweisungsquote des Landes bis zum Stichtag 30. September 628 neue Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt bekommt Niedersachsen in den kommenden sechs Monaten 21.000 weitere Geflüchtete zugewiesen. Von diesen Zahlen geht derzeit das Land aus. "Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein", erklärt Innenministerin Daniela Behrens (SPD).  Flüchtlingsquote im Kreis Stade mit 162 Prozent...

  • Stade
  • 19.04.24
  • 627× gelesen
CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Grosse-Brömer  | Foto: Tobias Koch

Garten- und Landschaftsbau
CDU-Politiker fordern Befreiung von Mautpflicht

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

  • Hanstedt
  • 18.04.24
  • 105× gelesen
Bürgermeisterin Nadja Weippert war zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | Foto: Weippert
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Bürgermeister zu Besuch in Berlin
Über Anfeindungen und kommunale Probleme

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

  • Tostedt
  • 18.04.24
  • 154× gelesen

"Demokratie leben"
Erfolgreicher Auftakt in Fredenbeck

Ein gelungener Start ist den Initiatoren für den Schutz der Demokratie in der Samtgemeinde Fredenbeck gelungen. 30 Interessierte folgten der ersten Einladung ins Mulsumer Gemeindehaus. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus politischen Parteien, unterschiedlichen Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen einigten sich auf den Namen „Demokratie leben“, unter dem sie künftig gemeinsame Aktionen für den Erhalt der Demokratie initiieren werden. Am Mittwoch, 8. Mai, dem „Tag der Befreiung vom...

  • Fredenbeck
  • 18.04.24
  • 61× gelesen
Foto: bim
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Energiewende in Niedersachsen
Städte, Gemeinden und Menschen sollen mitverdienen

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

  • Tostedt
  • 17.04.24
  • 89× gelesen
Der Abschuss von Wölfen, auch mit Blick auf den Schutz von Schafherden, bleibt ein umstrittenes Thema | Foto: Adobe Stock / agrarmotive

Gerichtsurteil
Wolf darf vorerst nicht geschossen werden

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

  • Tostedt
  • 15.04.24
  • 190× gelesen
Asylsuchende sollen eine Bezahlkarte erhalten, damit sie die meisten Einkäufe bargeldlos tätigen können. Damit soll ein Missbrauch von Asylbewerberleistungen verhindert werden | Foto: Adobe Stock/Nejron Photo

Restriktive Bargeld-Auszahlung
CDU-Kreistagsfraktion: Ja zur Bezahlkarte im Landkreis Stade

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Einführung der Karte beschlossen. Damit gibt es einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen. Einzelne Konditionen, wie etwa die Höhe des Betrages, der als Bargeld ausgezahlt bzw. abgehoben werden kann, können sich aber je nach den regionalen Gegebenheiten unterscheiden. Nachdem Berlin grünes Licht gegeben hat, drängt die CDU im Landkreis Stade nun darauf, die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem...

  • Stade
  • 15.04.24
  • 199× gelesen
  • 1
Im niedersächsischen Kita-Gesetz sollen die Vorgaben zum Personaleinsatz gelockert werden, um flexiblere Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen | Foto: Adobe Stock/lordn

Nach Kita-Brandbriefen aus Stade
SPD-Politikerin verweist auf Gesetzentwurf zu flexiblerer Personalplanung

Der Personalmangel in den Kindergärten wird zu einem immer größeren Problem. Die dramatische Situation in vielen Kitas war zuletzt Thema von drei Brandbriefen, die Stader Kita-Leitungen und Elternvertreter sowie die Bürgermeister aus dem Landkreis Stade an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) geschickt haben. Darin wird ein Vorschlag unterbreitet, wie sich Einschränkungen bei der Kita-Betreuung durch eine konkrete personelle Maßnahme verhindern lassen:...

  • Stade
  • 15.04.24
  • 97× gelesen
Wenn Betreuungspersonal fehlt - etwa aus Krankheitsgründen - müssen Kita-Gruppen geschlossen werden | Foto: Adobe Stock/bernardbodo

In den Kindergärten fehlt Betreuungspersonal
Angespannte Kita-Situation: Drei Brandbriefe aus Stade

Die Personalsituation in vielen Kindergärten im Landkreis Stade ist äußerst angespannt. Überall fehlen Fachkräfte, sodass eine ausreichende Betreuung der Kinder vielerorts nicht mehr gewährleistet ist. Besonders betroffen ist Stade: Dort mussten bereits Kita-Gruppen zusammengelegt werden, weil die erforderliche Anzahl an Erzieherinnen und Erziehern nicht vorhanden war. Außerdem wurden Betreuungszeiten reduziert. All dies ist Anlass genug, die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie...

  • Stade
  • 12.04.24
  • 370× gelesen
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) | Foto: Senatskanzlei / Daniel Reinhardt
Aktion

Forderung aus Hamburg
Niedersachsen soll Hamburger Krankenhäuser bezahlen

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

  • Buchholz
  • 12.04.24
  • 1.407× gelesen
  • 1
  • 3
Die Kreisstraße 64 zwischen Bargstedt und Kakerbeck ist in einem erbärmlichen Zustand. Hier ein paar Beispiele | Foto: jd
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Politiker wundert sich nur noch
Unglaublich: Studentin ist beim Landkreis Stade für die Straßensanierung zuständig

Herausgebrochener Asphalt, tiefe Schlaglöcher und große Risse in der Fahrbahn: Die K64 zwischen Kakerbeck und Bargstedt gehört zu den marodesten Kreisstraßen im gesamten Landkreis Stade. Die Fahrt auf der rund vier Kilometer langen Holperpiste ist jedes Mal eine Herausforderung für Stoßdämpfer und Federung. Uwe Arndt, Bürgermeister der Gemeinde Ahlerstedt und Fraktionschef der Freien Wähler (FWG) im Stader Kreistag, hat eine Sanierung der Horrorstrecke schon länger angemahnt. Bislang wurde er...

  • Stade
  • 12.04.24
  • 20.204× gelesen
Samtgemeinde-Bürgermeister Holger Falcke auf dem Fahrrad | Foto: Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten / Martina Wagner
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Oldendorf-Himmelpforten
Bürgerbeteiligung am Radverkehrskonzept

Die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten hat sich zum Ziel gesetzt, im Sinne des Klimaschutzes das Radfahren noch attraktiver und sicherer zu machen. Während schon einige Maßnahmen umgesetzt wurden, soll in Zukunft die Fahrradinfrastruktur mithilfe eines Radverkehrskonzeptes strategisch sinnvoll weiterentwickelt werden. Das Konzept soll den Radverkehr mit anderen Mobilitätsformen verknüpfen, den Radverkehrsanteil steigern und Anreize schaffen, das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 12.04.24
  • 57× gelesen
Rund 2.000 Zuhörer verfolgten die von Stefan Aust moderierte Podiumsdiskussion (kl. Bild) zum Thema Wolf  | Foto: Reinhard Fuchs

Ex-Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust moderierte
Rund 2.000 Zuhörer bei Podiumsdiskussion zum Thema Wolf

An die 2.000 Menschen kamen am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Umgang mit dem Wolf“ in die Reithalle auf dem Dobrock (Wingst, Landkreis Cuxhaven). Der Stader Bezirksverband der Hannoveraner-Züchter richtete die Veranstaltung aus, die Moderation übernahm der bekannte Journalist Stefan Aust („Spiegel TV“). 400 bis 600 Wölfe, mehr als 10.000 gerissene Nutztiere: Diese Bilanz der bisherigen niedersächsischen Wolfspolitik entlockte Aust dem Umweltminister Christian Meyer (Grüne)....

  • Stade
  • 11.04.24
  • 1.428× gelesen
Ein trostloses Bild: die seit Jahren kaputte Fahrrad-Servicestation auf dem Platz Am Sande in Stade | Foto: Malte Neumann
4 Bilder

Stader Bürger macht Vorschlag
Kaputte Stader Fahrradstation: Rathaus hat keinen Plan

Mit viel Vorschusslorbeeren wurde vor knapp drei Jahren die Radfahrer-Servicestation auf dem Platz Am Sande in Stade eingeweiht. "Das neue Angebot ist damit ein weiterer Baustein im Bemühen der Hansestadt Stade, bessere Bedingungen für Fahrradfahrer zu erreichen", hieß es im Frühling 2021 euphorisch aus dem Rathaus. Mittlerweile ist klar: Dieser Baustein wurde gehörig in den Sand gesetzt. Die Servicestelle für Radler mit Reparaturstation, Schlauchautomat und Schließfachschrank ist seit mehr als...

  • Stade
  • 09.04.24
  • 378× gelesen
Fordert die konsequente Bejagung des Wolfes: Wendelin Schmücker | Foto: Schmücker

Kritik der Schafhalter
Wolf und Schafherden können nicht zusammen existieren

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...

  • Winsen
  • 09.04.24
  • 248× gelesen
Über die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen
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Sind Krankenhäuser ausreichend finanziert?
Geschäftsführer kontern AOK-Chef

Ist die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend oder nicht? Diese Frage bewegt viele Menschen seit geraumer Zeit. Jürgen Peter hat dazu trotz Millionendefiziten in vielen Einrichtungen, die durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen, eine klare Meinung: "Der laufende Betrieb der Kliniken ist auskömmlich finanziert", erklärte der Vorstandschef der AOK Niedersachsen jüngst in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Peter verweist u.a. auf den sogenannten Landesbasiswert,...

  • Buchholz
  • 05.04.24
  • 654× gelesen
Etagenbetten im ehemaligen Notfalllazarett des Landkreises Stade in Wiepenkathen. Die Bunkeranlage wurde in Zeiten des Kalten Krieges errichtet und ging nie in Betrieb | Foto: Landkreis Stade / Daniel Beneke

Bevölkerungsschutz in Krisenzeiten
CDU-Politikerinnen fordern Schutzräume für den Kreis Stade

Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unlängst erklärt. In fünf bis acht Jahren könne es so weit sein, dass Russland ein NATO-Land angreife. Zur Kriegstüchtigkeit gehört nicht nur die Verteidigungsbereitschaft, sondern letztlich auch der Zivilschutz. Kürzlich forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Bau neuer Bunker und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schutzräume. Dieser Forderung schließen sich die beiden...

  • Stade
  • 03.04.24
  • 159× gelesen

Einladung zu einem „Treffpunkt Demokratie“

In vielen Städten und Gemeinden gibt es Menschen, die – nicht zuletzt aufgeschreckt von der antidemokratischen Zusammenkunft rechtsgerichteter Politikerinnen und Politiker in Potsdam – die Notwendigkeit sehen, sich gegen derartige Bestrebungen zu positionieren und sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.  Auch in der Samtgemeinde Fredenbeck gibt es sicherlich viele Menschen, die sich dafür engagieren wollen. Politisch Interessierte wollen deshalb – völlig losgelöst von jeglicher...

  • Fredenbeck
  • 30.03.24
  • 89× gelesen
"Ich traue dem Frieden nicht": Jürgen Maack vom Fahrgastbeirat Landkreis Harburg | Foto: Maack

Neuer Tarifvertrag für Lokführer
Kritik vom Fahrgastbeirat

In den vergangenen Monaten hielt die harte Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL das ganze Land in Atem. Mehrere Streiks legten den Verkehr zum Teil für eine ganze Woche lahm. In dieser Woche einigten sich DB und GdL auf einen neuen Tarifvertrag. Auch wenn dadurch jetzt erst einmal eine Friedenspflicht bis Ende Februar 2026 besteht, gibt es nach der Einigung auch skeptische Töne. "Ich traue dem Frieden nicht, denn ich sehe in dem neuen Tarifvertrag...

  • Buchholz
  • 28.03.24
  • 303× gelesen
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