Nahezu Stillstand bei Sanierungsmaßnahmen

Straßensanierung im Kreis Stade: Geld ist da, aber Personal fehlt

Kaputte Kreisstraßen  - und so gut wie nichts wird dagegen getan. Bereits im Juni berichtete das WOCHENBLATT über dieses Problem:  Beim Landkreis steht zwar ausreichend Geld für die Sanierung der Kreisstraßen zur Verfügung, doch es fehlt das Fachpersonal. Aktuell sind von fünf von acht Ingenieursstellen unbesetzt. Zu Jahresbeginn wurde vom Landkreis das Amt für Straßenbau neu geschaffen, um Schwung in das Thema Straßensanierung zu bringen. Doch fast ein Dreivierteljahr später ist die Führungsposition noch immer unbesetzt. Die Stelle soll jetzt das zweite Mal ausgeschrieben werden.

Größtenteils schlechter bis sehr schlechter Zustand

Wie soll ohne die erforderliche "Manpower" der Zustand der rund 380 Kilometer kreiseigenen Straßen verbessert werden? Diese Frage stellte die Politik bereits vor einem Jahr. Denn nach einer Erhebung von 2019 befinden sich 61 Prozent der Kreisstraßen in einem schlechten (27 Prozent) bzw. sehr schlechten (34 Prozent) Zustand. Ein Straßensanierungs-Konzept sollte Abhilfe bringen. Weil das wegen des Personalmangels nicht erstellt werden konnte, hakte in diesem Sommer die CDU nach und stellte den Antrag, das Tempo bei den Sanierungsmaßnahmen zu forcieren. Immerhin stehen pro Jahr acht Millionen Euro im Kreishaushalt bereit.

Das wird angesichts der personellen Situation im Kreishaus vorerst nicht möglich sein.  "Es muss mit Nachdruck versucht werden, die derzeit nicht besetzten Stellen zu besetzen", hatte die Kreis-CDU in ihrem Antrag gefordert. Diese Forderung kann Kreisbaurätin Madeleine Pönitz so unterschreiben. Große Hoffnung hat sie aber nicht. Die freien Ingenieursstellen wurden bereits fünfmal ausgeschrieben. Doch es gab so gut wie null Interesse. Ähnliches  gilt für die Leitung der beiden Kreis-Straßenmeistereien.

Stellen finanziell aufwerten

In Zeiten des Fachkräftemangels können sich Ingenieure ihren Job aussuchen - und mit den Gehältern in der freien Wirtschaft kann der öffentliche Dienst nun einmal nicht konkurrieren. Pönitz plant jetzt, zwei der freien Ingenieursstellen finanziell attraktiver auszustatten. Da es um mehrjährige Projekte gehe, sei es gerechtfertigt, die beiden Positionen eine Gehaltsstufe höher anzusetzen. Eine bessere Bezahlung locke vielleicht doch den einen oder anderen Interessenten an. Die höhere Eingruppierung wurde auch im Forderungskatalog der CDU genannt. 

Von den Christdemokraten kann ebenfalls die Anregung, Leistungen im Bereich der Straßensanierung an externe Planungsbüros zu vergeben. Doch dafür sind laut Pönitz offizielle Vergabeverfahren notwendig. Um diese Verfahren rechtssicher zu gestalten, soll eine Anwaltskanzlei damit beauftragt werden, die Anforderungen an ein Ingenieursbüro zu formulieren. Es könnten auch Lose für einzelne Maßnahmen vergeben werden, so Pönitz. Sie hofft, dass möglichst zügig passende Fachbüros gefunden werden. 

Hilfe kommt übrigens aus den Kommunen: Mit dem Flecken Harsefeld wurde bereits vereinbart, dass dieser die Planungen für die Erneuerung der Fahrbahndecke der Kreisstraße 26n (=neu) übernimmt. Die Maßnahme an der sogenannten Ortskernentlastungsstraße soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch mit der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ist der Landkreis im Gespräch. Hier geht es um die Sanierung der K68 zwischen Himmelpforten und Hammah.