Jesteburg - Politik

Es ist ruhig geworden um die umstrittene XXL-Rastanlage im Moor bei Meckelfeld. "Die Zeit arbeitet für uns. Wir sind aber sehr wachsam, was die Entwicklungen angeht", erklärt Angelika Gaertner, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen die Raststätte Elbmarsch, auf WOCHENBLATT-Nachfrage.  Wie berichtet, gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt Planungen, entlang der Autobahn 1 bei Meckelfeld eine riesige Tank- und Rastanlage mit mehr als 300 Pkw- und mehr als 250 Lkw-Parkplätzen zu errichten....

Beim Frauen-Frühstück der SPD-Frauen im Unterbezirk Landkreis Harburg am 4. Mai berichtete die Frauensprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emcken über die neuen Entwicklungen zur Verbesserung von Schutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Anlass für die Gesprächsrunde war eine wichtige Erkenntnis im Sozialausschuss des Landkreises Harburg. Das bisherige Angebot nur eines Frauenhauses für den Landkreis mit dem Minimalstandard von acht Frauen- und 16...

Ein Bürger, der sich ganz offensichtlich mit der Materie auskennt, sprach bei der Gemeinderatssitzung aus, was viele denken: Der neue Kreisverkehr sei nicht gut gelungen. "Hubbel" und "Wellen" in der Deckschicht, mangelhafte Fugenausarbeitung bemängelte der Bürger unter anderem. Er wollte auch wissen: Warum hat man die Deckschicht bei Regen aufgebracht, wenn doch jeder Fachmann wisse - und es so auch in den "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Das war "Vandalismus an der Demokratie", empören sich die Elbmarscher Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung: Kaum hatten sie ihre Wahlplakate zum Europawahlkampf an der Elbuferstraße aufgehängt, waren diese auch schon abgerissen, gestohlen, zerstört. Waren das politische Gegner? Oder einfach Vandalen, die zerstören, was sich ihnen bietet? "Das ist eine Straftat"Keine 48 Stunden hingen Bilder der SPD-Kandidaten. Die Elbmarscher Sozialdemokraten sind jedenfalls richtiggehend sauer....

Einstimmig, deutliche Mehrheit, knappe Mehrheit: Mit gleich drei Bebauungsplänen hat sich der Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche beschäftigt. Während zwei B-Pläne wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden, gab es bei einem Vorhaben zum Teil massive Kritik. Bebauungsplan LokgärtenWenig auszusetzen hatten die Lokalpolitiker am Bauvorhaben "Lokgärten". "Das ist eine gute Planung, die für dringend benötigte Wohnungen sorgt", lobte Grünen-Ratsherr Philipp Schlumbohm. Auch...

Die Interessengemeinschaft IG Erneuerbare Energie mit Verstand, eine Bürgerinitiative aus Lüllau und Umgeburg gegen den dortigen Bau von Windkraftanlagen, wehrt sich: Die Jesteburger Grünen hatten der Initiative unter anderem vorgeworfen, nur aus eigennützigen Interessen Stimmung gegen Windkraftanlagen zu machen (das WOCHENBLATT berichtete). "Das stimmt einfach nicht", betonte jetzt Dr. Andreas Dänhardt. Er und seine inzwischen etwa 40 Mitstreiter verfassten einen offenen Brief (siehe unten),...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Beim Kreisparteitag der CDU begrüßte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter André Bock jüngst auch den Europaabgeordneten David McAllister, den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024. Rund 150 Mitglieder nahmen an der Versammlung in der Burg Seevetal teil. Michael Grosse-Brömer gab dort bekannt, dass er nicht für die Bundestagswahl 2025 kandidieren wird (das WOCHENBLATT berichtete). David McAllister betonte in...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Burg Seevetal hat Michael Grosse-Brömer (63) angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Der Rechtsanwalt aus Brackel sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Seit dem 15. Dezember 2021 ist Grosse-Brömer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Im Interview mit...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Der Stellenplan für 2024 wurde noch einmal genehmigt. Doch dann setzten die Kommunalpolitiker den Rotstift an: Jede zehnte Stelle in der Gemeindeverwaltung soll in Zukunft eingespart werden - das beschloss der Samtgemeinderat Jesteburg. Der Grund: Die Samtgemeindekasse ist ebenso leer wie die Kassen der Gliedgemeinden, und dass "die Personalkosten der Verwaltung sind ein großer Kostenpunkt, an dem man aufgrund der Digitalisierung Einsparungen vornehmen könne", argumentierte Julia Neuhaus...

Viele Bürger machen sich schon Sorgen um die eigene Zukunft: Pflegeeinrichtungen gehen reihenweise in die Insolvenz, die Übrigen haben mit zu wenig Geld von den Krankenkassen und zu wenigen Fachkräften zu kämpfen. So manche Einrichtung muss wegen fehlender Altenpfleger Pflegeplätze unbesetzt lassen, rutschen schnell in einer Situation, in der sich der ganze Pflegebetrieb nicht mehr rechnet. Doch auch für große Einrichtungen ist es nicht leicht: Die Krankenkassen zahlen zu wenig, die Gehälter...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Zur Mitgliederversammlung der CDU Jesteburg bei Hof & Gut hatten sich zahlreiche Mitglieder eingefunden: Turnusgemäß standen Vorstandswahlen an, dazu gab es Informationen zu aktuell wichtigen Themen der Christdemokraten aus den Räten der Samtgemeinde Jesteburg, den Gliedgemeinden und dem Kreistag sowie aus dem Kreisvorstand der CDU. Im Gespräch ging es dann auch vor allem um die Haushaltslagen der Samtgemeinde und des Kreises, die weiter sehr angespannt sind. Viele weitere Entscheidungen würden...

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...

Auf Initiative des Netzwerks Willkommen in Neu Wulmstorf, des SPD-Ortsvereins und der Lutherkirche haben am Samstag etwa 350 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Es war bereits die sechste Veranstaltung dieser Art, dieses Mal kamen deutlich mehr Demonstranten als beim letzten Mal. Der flammendste Appell kam von Johanna Brandt und Amy Turzinsky vom Sechserrat des Gymnasiums Neu Wulmstorf: „Bitte sagen Sie etwas, wenn Sie Diskriminierung erleben! Zurzeit bestimmt uns die Spaltung. Wir wollen...