Jesteburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Niedersachsen: Beteiligung statt Regelung
Für weniger Chemie auf dem Acker

Das Bundesministerium für Ernährung und Pflanzenschutz (BMEL) startet einen so genannten "Beteiligungsprozess" für ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ mit den Bundesländern, Verbänden und dem Dialognetzwerk Zukunftsfähige Landwirtschaft. Mit dem Programm will das BMEL Landwirte unterstützen, mit deutlich weniger chemischen Pflanzenschutzmitteln stabile Erträge und gute Qualität zu erzeugen. Zu dem Beteiligungsprozess gehört neue Forschung sowie Modell- und Demonstrationsvorhaben. Das BMEL...

  • Jesteburg
  • 16.03.24
  • 42× gelesen
Die Karte zeigt die Südfläche von Rütgers zwischen Lohbergenstraße im Westen und Heidekamp im Norden. Das Grundstück ist in Teilgebiete eingeteilt - je nach Schadstoffbelastung von Rot (stark belastet) bis Grün (gar nicht oder schwach belastet) | Foto: BIG
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Rütgersfläche in Buchholz
So aufwendig wird die Sanierung der Industriebrache

Als Mike Hemmerich und Jens-Gerd Heitmann, die Geschäftsführer der WHM Lerchenpark GmbH aus Hamburg als neue Eigentümerin der Rütgersfläche in Buchholz, sich im März 2021 in der Empore dem Publikum vorstellten, sprachen sie mit Blick auf die Entwicklung der Industriebrache von einem "gesamtgesellschaftlichen Stadtentwicklungsprojekt". Jetzt, drei Jahre später, kann man erahnen, wie aufwendig die Revitalisierung der insgesamt 16 Hektar großen beiden Grundstücke dies- und jenseits des Heidekamps...

  • Buchholz
  • 15.03.24
  • 511× gelesen
Auch wenn der Bundesrat einer Teil-Legalisierung von Cannabis zustimmt: Bis zum ersten legalen Joint dauert es noch eine Weile | Foto: Animaflora PicsStock / Adobe Stock

Kontroverse Debatten
Wird Cannabis für Erwachsene nun bald zum Teil legal?

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

  • Tostedt
  • 14.03.24
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Foto: unsplash/impulsq
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DKG wehrt sich in offenem Brief
Kritik an Lauterbach für AfD-Vergleich

Ein AfD-Vergleich ist der Grund für einen Disput zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hatte zuvor auf der Plattform X (ehemals Twitter) Bilder einer unveröffentlichten Plakatkampagne der DKG gepostet. Mit Slogans wie "Wenn Lauterbach so weitermacht, gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr", kritisierte die DKG den Gesundheitsminister darin scharf. Lauterbach schoss auf X zurück, bezeichnete die Plakate als "persönliche und...

  • Buchholz
  • 13.03.24
  • 149× gelesen
Die schwarz-gelben Bodenschwellen sollen reduziertes Tempo im Moorweg durchsetzten | Foto: pöp

Jesteburg: Moorweg besonders verkehrsberuhigt
Bodenschwellen sollen bleiben

Sie sollen für mehr Sicherheit auf dem Schulweg sorgen: Schwellen auf der Fahrbahn des Moorweges, die den Verkehr verlangsamen sollen. Während des Baus des Kreisverkehrsplatzes waren die Schwellen im Moorweg montiert worden, weil der Verkehr in der schmalen, von vielen Schulkindern benutzten Straße durch die Umleitung stark zugenommen hatte. Als der Kreisel wieder passierbar war, hatte man sie wieder entfernt. Jetzt entschied Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden, die Schwellen...

  • Jesteburg
  • 13.03.24
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Bei der Übergabe des Einwohnerantrags: (v. li.) Helmut und Gabi Treib, Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und Tim Dietrich | Foto: Weiland
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Einwohner fordern Stopp der Planung
Weiter Zoff um Feuerwehrneubau in Holm-Seppensen

Der Streit um den Feuerwehrneubau in der Buchholzer Ortschaft Holm-Seppensen geht in eine neue Runde: Anwohner haben bei der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates einen Einwohnerantrag gemäß Paragraf 31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse übergeben. Die Forderung der Initiative mit zehn Personen: Die Planung für den Bau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Holm auf einem städtischen Grundstück am Tostedter Weg/Ecke...

  • Buchholz
  • 07.03.24
  • 1.642× gelesen
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Angst vor Abschiebungen
Aufklärungsvideos des Flüchtlingsrates

Vor dem Hintergrund anhaltender rassistischer Debatten und neuer Gesetzesverschärfungen erhält der Flüchtlingsrat Niedersachsen immer mehr Beratungsanfragen von Menschen, die Angst vor Abschiebungen haben. Daraufhin hat der Flüchtlingsrat Videos erstellt, der die betroffenen Personen bzw. deren ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in verschiedenen Sprachen informieren. Die meisten Flüchtlinge müssten sich demnach keine Sorgen machen: Wenn sie den deutschen Pass haben, d. h. bereits eingebürgert...

  • Buchholz
  • 06.03.24
  • 73× gelesen
22 Ratsleute grübelten über die Finanzen | Foto: pöp
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Jesteburg: Haushalt nicht beschlossen
Loch in der Kasse ist zu groß

Die Ratsmitglieder hatten sicherlich gehofft, dass die Kuh endlich vom Eis und der Haushalt 2024 beschlossen wäre, doch diesen Zahn musste die neue Kämmerin Sandra Ostermann den Kommunalpolitikern ziehen: Ohne Haushaltssicherungskonzept geht hier gar nichts, vermittelte die Finanzexpertin. Einen Haushalt für 2024 könne man ohne Genehmigung des Kreises nicht beschließen, sondern nur die Richtung, in die es gehen solle. Das verursachte auch bei den ganz unüblich zahlreich erschienenen...

  • Jesteburg
  • 06.03.24
  • 237× gelesen
Noch ein Gewerbegebiet? Die Fläche an den Beckwiesen nördlich der Tankstelle geriet ins Blickfeld von Investoren | Foto: pöp
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Gewerbegebiete in Bendestorf
Wird im Geheimen doch größer geplant?

Wird doch größer geplant, als bisher bekannt ist? Die Bendestorfer Bürgerinitiative zum Thema Gewerbe ist jedenfalls alarmiert. Bisher war "nur" von einem 3,4 Hektar großen Gewerbegebiet zwischen Sportplatz, Mühlenbachweg und Jesteburger Chaussee (das WOCHENBLATT berichtete) die Rede. Doch offenbar gibt es den Antrag eines Bürgers an die Gemeinde, ein weiteres, mit rund sieben Hektar noch viel größeres Gewerbegebiet an den Beckwiesen nördlich der Tankstelle auszuweisen. Dafür müsste ein neuer...

  • Jesteburg
  • 02.03.24
  • 456× gelesen
Foto: Adobe Stock / vejaa

EU-Vorschlag
Recht auf Reparatur: Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte

Auf ein Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie -, haben sich jüngst das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten geeinigt. Damit sollen die Verbraucherrechte gestärkt, aber auch unnötiger Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst vermieden werden. Vorweg: Die Idee ist gut, aber die Umsetzung wird sich noch mindestens zwei Jahre, wenn nicht noch länger hinziehen. Innerhalb der gesetzlichen Garantie werden Waren...

  • Tostedt
  • 01.03.24
  • 152× gelesen
Bernd Althusmann bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag

Bernd Althusmann zu Besuch beim WOCHENBLATT
Neues Grundsatzprogramm der CDU steht

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

  • Buchholz
  • 29.02.24
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Blau steht für kalte, rot für warme Stellen: Solche Wärmebildaufnahmen wurden auch in Buchholz gemacht | Foto: BSF Suissphoto

Stadtwerke Buchholz entschuldigen sich
Kritische Nachfragen nach Thermografieflug

In Deutschland müssen insgesamt 10.753 Kommunen eine Kommunale Wärmeplanung (KWP) erstellen. Das sieht das Wärmeplanungsgesetz vor, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. Je nach Einwohnerzahl muss die KWG bis spätestens Ende Juni 2026 bzw. 2028 fertig sein. In Buchholz hat der stundenlange Flug zur Ermittlung von Thermografiedaten am Freitag der Vorwoche zu Verunsicherung und Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Buchholzer Stadtwerke als Auftraggeber für den Flug, der durch das...

  • Buchholz
  • 29.02.24
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Das Krankenhaus in Winsen schreibt Defizite, da die erbrachten Leistungen nicht adäquat vergütet werden | Foto: ah
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Trotz angekündigter Milliarde Euro
Keine Entwarnung für Krankenhäuser

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

  • Buchholz
  • 29.02.24
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Der EVB-Bahnübergang in der Tostedter Schützenstraße an der Strecke Tostedt - Zeven. Bislang gibt es auf der EVB-Strecke nur gelegentlichen Güterzugverkehr | Foto: bim

Niedersachsen
Reaktivierung der Bahnstrecke Tostedt - Zeven wird doch weiter geprüft

Es gibt „grünes Licht“ für weitere sechs Bahnstrecken, die für eine Reaktivierung infrage kommen und in Stufe II der landesweiten Untersuchung aufrücken. Das hat das niedersächsische Verkehrsministerium jetzt verkündet. Als neu untersuchter Streckenabschnitt kommt nun u.a. der zwischen Winsen und Salzhausen hinzu. Die Strecke Zeven-Sittensen-Tostedt war bereits im vergangenen Jahr aufgenommen worden, nachdem die Samtgemeinde Tostedt sowie die Samtgemeinden Zeven und Sittensen aus dem Kreis...

  • Tostedt
  • 29.02.24
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Seit zehn Jahren Chef im Rathaus: Jan-Hendrik Röhse | Foto: Helms
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Buchholz' Bürgermeister
Jan-Hendrik Röhse feiert seinen 60. Geburtstag

Seit knapp zehn Jahren steht Jan-Hendrik Röhse an der Spitze der Buchholzer Stadtverwaltung: Am Freitag, 1. März, feiert der Bürgermeister seinen 60. Geburtstag.  Geboren in Hamburg, wuchs Jan-Hendrik Röhse in Buchholz auf. In die Nordheidestadt kehrte er nach seinem Studium zurück und lebt noch immer hier. 1970 wurde Röhse in die Wiesenschule eingeschult. 1983 machte er sein Abitur am Gymnasium Am Kattenberge im Schulzentrum am Sprötzer Weg. Nach seinem Wehrdienst in Lüneburg studierte der...

  • Buchholz
  • 28.02.24
  • 440× gelesen
Unter anderem beim Vernetzungstreffen (v.li.): Meja Akramyar, Ratsmitglied und Finanzexpertin, Timea Baars, Mitglied im Bundesvorstand sowie im Kreisvorstand der SPD-Frauen, Laura Willimzik-Klemm, SPD-Frauen-Vorstand Landkreis Harburg, Stephanie Friedrichsen, stv. Bürgermeisterin Neu Wulmstorf, Birgit Eckhoff, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis Harburg

  | Foto: H. Buls

Vernetzungstreffen der SPD-Frauen
Einfluss, Beachtung und politisches Engagement

Rechtzeitig zum Beginn der Frauen-Aktionswochen um den Internationalen Frauentag am 8. März lud die Vorsitzende der SPD-Frauen Birgit Eckhoff interessierte junge SPD-Frauen aus dem Landkreis zu einem Vernetzungstreffen ein. „Es waren erfahrene Ratsmitglieder dabei, ebenso wie Frauen, die sich die Parteiarbeit erst einmal anschauen möchten.“ Es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen, sagt die erfahrene Kreispolitikerin. Für Männer in der Politik ist es meist selbstverständlich, zum...

  • Neu Wulmstorf
  • 27.02.24
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Auf dieser Fläche in Sprötze soll die neue PV-Freiflächenanlage errichtet werden. Der Bauzaun gehört zum benachbarten Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Photovoltaikoffensive in Buchholz und im Kreis
PV-Anlagen auf 25 Hektar

Der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik stellt eine wichtige Komponente dar, um die Dekarbonisierung des Stromsektors zu erreichen. Buchholz macht sich jetzt auf den Weg, seinen Klimaaktionsplan entsprechend umzusetzen: Gerade wurde eine strukturierte Flächenanalyse veröffentlicht, die im Stadtgebiet mehr als 40 Grundstücke ausweist, die potenziell für PV-Anlagen auf Freiflächen in Frage kommen. 26 Grundstücke wurden als Vorzugsflächen identifiziert. Dazu gehören auch zwei Grundstücke, auf...

  • Buchholz
  • 26.02.24
  • 233× gelesen
Bendestorfer Bürger wollen die Entscheidung im Gemeinderat am 12. März verhindern - der Bürgerdialog müsse erst zu Ende gebracht werden | Foto: Jacob Bonnemann

Bendestorf: Neues Gewerbegebiet geplant
Was bringt das der Gemeinde?

Braucht Bendestorf ein neues Gewerbegebiet? Bringt das überhaupt etwas für die Gemeindekasse? Und wenn ja: Wann ist mit Einnahmen zu rechnen? Über diese Fragen streiten gerade die Bendestorfer. Man habe nicht genug Alternativen geprüft und die Ergebnisse des Bürgerdialogs ignoriert, lautet der Vorwurf einer Initiative aus Anwohnern des betreffenden Gebietes Am Mühlenbach und anderen Bendestorfern. Am Dienstag, 12. März, will der Gemeinderat darüber befinden, ob ein entsprechender Bebauungsplan...

  • Jesteburg
  • 26.02.24
  • 245× gelesen
Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) versuchte sich als "Mitarbeiter Horst" erstmals an einer Registrierkasse. Die hiesigen Landtagsabgeordneten Nadja Weippert (Grüne) und Jan Bauer (CDU) schauen interessiert zu | Foto: pöp
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Buchholz: Minister Heere besuchte Finanzamt
So wird der Fiskus betrogen

Bis zu 70 Prozent der Umsätze am Fiskus vorbei - so wirtschaften zahlreiche Unternehmen des Landkreises Harburg, berichtete Mitarbeiter P. des Finanzamtes Buchholz (vollständiger Name der Redaktion bekannt), der aus verständlichen Gründen ungenannt bleiben möchte. Solche Zahlen erstaunten dann sogar den niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/ Die Grünen), der beim Finanzamt Buchholz seinen Besuch nachholte. Der erste Besuch hatte wegen der Bauernproteste aus...

  • Jesteburg
  • 26.02.24
  • 579× gelesen
Die Geflüchteten-Unterkunft auf dem ehemaligen Reitplatzgelände in Jesteburg - hier kurz vor der Eröffnung im Sommer 23   | Foto: leo

Kreistag schränkt ab März Sicherheitsdienst ein
Wie sicher ist es in Unterkünften?

Rund 350 sicherheitsrelevante Vorfälle im Jahr, täglich Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst vor der Tür - das Hamburger Abendblatt hatte kürzlich ein beunruhigendes Bild zur Sicherheitslage in Geflüchtetenunterkünften gemalt. Der Kreistag hatte auf Antrag von CDU und FDP Ende Dezember vergangenen Jahres entschieden, angesichts leerer Kassen einen großen Teil des Sicherheitsdienstes in Geflüchtetenunterkünften des Landkreises einzusparen. Kommunalpolitiker stellen sich nun allerorts die...

  • Jesteburg
  • 26.02.24
  • 125× gelesen
Diesen Zeitungsartikel mit Hakenkreuz und Fadenkreuz fand Manfred Hüllen in seinem Briefkasten | Foto: Hüllen
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Trotz Morddrohung
NS-Zeitzeuge lässt sich nicht einschüchtern

Manfred Hüllen (84) hat die Grausamkeiten der Nazi-Herrschaft miterlebt. Als Zeitzeuge besucht er die Schulen in der Region und klärt darüber auf, wie wichtig es ist, für Demokratie zu kämpfen, damit sich derartige Gräueltaten nicht wiederholen. Jüngst berichtete das WOCHENBLATT über seinen Vortrag in der Oberschule Jesteburg. Am vergangenen Samstag fand er den ausgeschnittenen WOCHENBLATT-Artikel in seinem Briefkasten - mit einem Hakenkreuz beschmiert und einem Fadenkreuz mitten auf dem Kopf...

  • Hollenstedt
  • 23.02.24
  • 488× gelesen

Landkreis Harburg
Gratis Beratung zur naturnahen Umgestaltung von Gärten beantragt

Analog zu einem Projekt der Stadt Hamburg möchte der Linken-Kreistagsabgeordnete Jens Westermann auch im Landkreis Harburg einen Gratis-Service zur naturnahen Umgestaltung privater Gärten und Wohnanlagen etablieren. "In Hamburg werden nach einer Besichtigung des Gartens durch speziell ausgebildete Fachleute Pläne erstellt und Vorschläge für die Bepflanzung gemacht", erläutert Westermann. Kreis soll Kontakt zu Stiftungen aufnehmen Er beantragt, dass der Kreistag beraten und beschließen möge, die...

  • Tostedt
  • 22.02.24
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Samtgemeinderats-Vorsitzender Hans-Heinrich Aldag und Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden (re.) gratulierten den neuen Seniorenvertreterinnen Heidi Peters (2. v.li.) und Monika Partsch | Foto: pöp

Samtgemeinderat Jesteburg
Heidi Peters und Monika Partsch vertreten Senioren

Sie vertritt als Nachfolgerin von Ernst Gedak jetzt die Jesteburger Senioren im Samtgemeinderat: Heidi Peters wurde als neues beratendes Mitglied mit Rederecht im Fachausschuss Bildung und Soziales verpflichtet, zusammen mit ihrer Vertreterin Monika Partsch. Ernst Gedak, bis September Vorsitzender des Seniorenbeirates und beratendes Mitglied im Ausschuss, hatte sich aus Altersgründen von seinen Ämtern zurückgezogen.

  • Jesteburg
  • 21.02.24
  • 104× gelesen
Beliebt aber unterfinanziert: Über dem Jesteburger Freibad ziehen dunkle Wolken auf | Foto: pöp
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Jesteburg: 2024 wird extrem gespart
Ist das Schwimmbad in Gefahr?

Ist durch den extremen Sparkurs des Gemeinderates das Jesteburger Freibad in Gefahr? Es sieht fast so aus: Für den Betrieb des Bades - er wird organisiert von dem Förderverein "Unser Freibad Jesteburg" - sollen laut Haushaltsplan für 2024 beachtliche 90.000 Euro pro Jahr eingespart werden, drei Jahre lang. Bei einem Budget von bisher 309.000 Euro (2023) ein ordentlicher Batzen, der den Bestand der beliebten Einrichtung gefährdet, so Carola Boos, Vorsitzende des Fördervereins. Muss das Freibad...

  • Jesteburg
  • 21.02.24
  • 244× gelesen

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