Seevetal

Gemeinde wegen Waffenfund in der Kritik

Die Razzia bei dem Waffennarr in Hörsten in der vergangenen Woche schlägt weitere Wellen. 

In der Kritik steht dabei vor allem die Gemeinde Seevetal, der schwere Versäumnisse in der seit September 2020 laufenden Sache vorgeworfen werden. Die Verwaltung hatte eingeräumt, dass die neuerliche Durchsuchung stattgefunden hatte, weil sie dem Beschuldigten, der der rechten Szene zugeordnet wird, erst jetzt den Waffenbesitz untersagt hatte - fast drei Jahre nach der Sicherstellung der ersten Waffen. Was den Hörstener offensichtlich nicht davon abhielt, sich neue Waffen zu besorgen. Und auch Sprengstoff. Neben den Waffen wurden auch 20 Kilogramm einer hochexplosiven Mischung sichergestellt, die für sogenannte Vorderlader genutzt wird.

Das WOCHENBLATT fragte bei Bürgermeisterin Emily Weede nach, was dort schiefgelaufen ist.

WOCHENBLATT: "Laut Aussage der Gemeinde wurde dem Beschuldigten jetzt die Erlaubnis für die Waffen entzogen, woraufhin es zu der neuen Durchsuchung kam. Bereits im September 2020 gab die Polizei bekannt, dass der Beschuldigte der rechten Szene zuzuordnen sei. Warum hat es fast drei Jahre gedauert, bis die Gemeinde die Erlaubnis entzogen hat?"

Weede: "Wir können uns nicht erklären, warum die im September 2020 sichergestellten Sachen von den zuständigen Stellen nie aufgearbeitet worden sind. Doch nicht nur Polizei und Landeskriminalamt müssten sich Versäumnisse vorwerfen lassen. Auch in der Gemeinde Seevetal habe es Versäumnisse gegeben. Als diese Versäumnisse klar wurden, habe man sich entschieden, diesen komplexen Fall komplett aufzuarbeiten. Mit einem ausgewiesenen Waffenexperten wurden alle beschlagnahmten Waffen und Munition unter strengster Geheimhaltung überprüft. Diese Art der Aufarbeitung ist schon außergewöhnlich für eine Gemeinde. Wir haben das Vorgehen aber zuvor mit der übergeordneten Behörde, dem Landkreis Harburg, abgestimmt. Bei der Überprüfung sind zahlreiche Verstöße offenkundig geworden, von Verbrechenstatbeständen, Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffenrecht bis hin zu Ordnungswidrigkeiten. Da die Gemeinde jedoch nicht strafrechtlich vorgehen konnte, haben wir das Ministerium um Unterstützung gebeten und diese auch bekommen, wofür wir sehr dankbar sind.
Neben der strafrechtlichen Ermittlung von Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gemeinde als zuständige untere Waffenbehörde zudem alle waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse von Stefan K. widerrufen. Darüber hinaus wurde ein komplettes Verbot zum Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger und erlaubnisfreier Waffen und Munition verfügt. Wir hoffen, dass der Fall nun endlich strafrechtlich komplett aufgearbeitet wird.“

WOCHENBLATT: "Bereits im September 2020 gab es Mutmaßungen, dass ein Mitarbeiter der Gemeinde und der Beschuldigte befreundet sind. Jetzt soll gegen den Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein."

Weede: "Ich bitte um Verständnis, dass die Gemeinde zu internen Verfahren keine Auskünfte gibt."

WOCHENBLATT: "Nach unserem Kenntnisstand lagert zumindest ein Großteil der sichergestellten Waffen in einem nicht besonders gesicherten Kellerraum im Hittfelder Rathaus. Was unter anderem auch ein Grund des Besuchs von Ihnen und Landrat Rainer Rempe im Innenministerium gewesen sein soll. Warum werden die Waffen nicht in die Verwahrung der Polizei gegeben? Wie stellt die Gemeinde sicher, dass kein Unbefugter an die Waffen herankommt?"

Gemeinde: "Die bei der Durchsuchungsmaßnahme von der Polizei sichergestellten Waffen wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Bei denen von der Gemeinde beschlagnahmten Dinge handelt es sich um erlaubnisfreie Waffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie ein wenig Munition. Der Bestand wurde dokumentiert und wird in einem sicheren Raum verwahrt."