Neubaustrecke kontra Kompromiss

Betroffene sollen Brandbriefe an Verkehrsminister Wissing schreiben

Die Bürgerinitiative (BI) "Y-Monster", die sich seit Jahren gegen eine Bahn-Neubautrasse nahe der A7 engagiert, ruft jetzt zu einem "Akt der Notwehr" auf und will die Briefkästen der politischen Entscheidungsträger -  insbesondere von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dem zuständigen Staatssekretär Michael Theurer - mit Brandbriefen fluten.

Aufnahme ins Planungsbeschleunigungsgesetz  

Hintergrund: Die Ampelregierung versuche in diesen Tagen, die Neubautrasse zu einem Projekt von „überragendem öffentlichen Interesse“ zu machen. Dadurch werde die Aufnahme ins sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz möglich. Dann könne mit stark eingeschränkter Bürgerbeteiligung und weniger Rücksicht auf umweltliche Belange gebaut werden. "Dies ist der Gipfel des fortgesetzten Bürgerbetrugs. Quasi im Handstreich will die Ampel das Gesetz noch vor der Sommerpause, am 22./23. Juni durchwinken und am 7. Juli vom Bundesrat verabschieden lassen. Man rechnet damit, dass dieses Verfahren schnell und geräuschlos funktioniert. Erst wenn es zu spät ist, werden die Bürger sich der Konsequenzen bewusst. Das werden wir nicht dulden", so die BI.

Daher müssten jetzt alle Betroffenen mit ihren Briefen auf ihre Sorgen im Hinblick auf die Neubautrassenplanung zum Ausdruck bringen und deutlich machen, dass sie eine Antwort erwarten. Diese Schreiben sollten bis zum 12. Juni per Post verschickt werden an:

Adresse Wissing
Wahlkreisbüro Dr. Volker Wissing
FDP Landau
Postfach 1422
76804 Landau

oder 

Adresse Theurer
Wahlkreisbüro Horb am Neckar
Herrn Michael Theurer
Postfach 1172
72151 Horb am Neckar

Die BI hat eine Reihe von Fragen an Wissing und Theurer zusammengestellt, die die Betroffenen im Zusammenhang mit der Neubautrassenplanung immer wieder beschäftigen. Unter anderem:

• Wissen Sie, dass wir für mehr als zehn Jahre eine Großbaustelle vor der Tür haben und keinerlei Nutzen für uns daraus entsteht?
• Wissen Sie, dass das unmittelbare Nahverkehrsproblem der wachsenden Metropole Hamburg ignoriert wird?
• Wissen Sie, dass der Neubau von Güter-/Fernverkehrs-Trassen den Nahverkehrsengpass durch Bautätigkeit erheblich verschärft?
• Wissen Sie, dass von einer Neubaustrecke im Wesentlichen die Hafenlobby (mit Cheflobbyist Olaf Scholz) profitiert?
• Ist Ihnen bewusst, dass eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung komplett ignoriert wird (Dialogforum Schiene Nord, 2015)?
• Wissen Sie, dass mit einer Neubautrasse ein riesiger neuer Flächenverbrauch einhergeht?
• Wissen Sie, dass die sogenannte A7-Variante gar nicht in A7 Nähe verläuft, sondern im Wesentlichen in Entfernung von der A7 als Heidetrasse Dörfer und Natur regelrecht einkesselt?
• Wissen Sie, dass die Neubautrasse massive Naturschäden verursacht?
• Wissen Sie, dass eine Neubautrasse Ortschaften und Regionen zerschneidet?
• Ist Ihnen bewusst, dass zu den „üblichen“ Kostenexplosionen von vergangenen Neubauprojekten jetzt das Risiko steigender Kosten und mangelnder Ressourcen die Baukosten erheblich verteuern werden?
• Wissen Sie, dass die Gemeinde Seevetal bereits die A7, A39, A1, Güter- und ICE-Trassen, Autobahn-Rastplätze und den zweitgrößten Güterbahnhof der Welt verdauen muss?
• Wissen Sie, dass der Planung falsche Prognosen zugrunde liegen?
• Wissen Sie, dass sich die Bürger massiv betrogen und von der Politik verraten fühlen? (Versprechen von 2015 wird durch Bahn und Politik gebrochen)
• Herr Theurer: Sie schreiben auf Ihrer Internetseite, dass Sie es als Ihre „heilige Aufgabe sehen, die Bürgerrechte zu allen Zeiten zu schützen“. Wie vereinbaren Sie das mit den Einschränkungen der Bürgerrechte im Planungsbeschleunigungsgesetz?
• Werden Sie Kraft Ihres Amtes verhindern, dass die Neubautrassenplanung mit diesem Gesetz an den Bürgern vorbeigemogelt wird?
• Haben Sie die unglaubliche Dimension der Bestandssanierung wirklich realistisch vor Augen und erkennen Sie, dass es keinen Spielraum für Neubaufantasien gibt?

Die Argumente der BI stehen auf der Homepage der BI "Y-Monster"