Minister Bernd Althusmann überrascht mit Nachricht zu einer Vereinbarung mit Hamburg

CDU diskutiert Impulse für Seevetals Wirtschaft

ts. Meckelfeld. Ohne eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur prosperiert die Wirtschaft nicht. In Niedersachsens Landesregierung bringt das personell zum Ausdruck, dass die Ressorts Wirtschaft und Verkehr ein Minister vereint. Amtsinhaber Bernd Althusmann (CDU) nahm dann auch ein öffentliches Gespräch der CDU Seevetal zum Thema Wirtschaft vor 50 Besuchern im Helbach-Haus in Meckelfeld zum Anlass, eine Nachricht öffentlich zu machen, die Aussicht auf einen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs verspricht. Niedersachsen habe mit der Freien und Hansestadt Hamburg eine Vereinbarung getroffen, die Verbindungen im Schienenpersonennahverkehr zu fördern, sagte er.
Gemeint war offenbar, was Hamburgs Verkehrsenator Anjes Tjark (Grüne) am vergangenen Freitag öffentlich machte: Der Bund plant den Bau einer ICE-Strecke, die Fahrgäste mit Tempo 300 in weniger als einer Stunde vom Hamburger Hauptbahnhof nach Hannover befördert. Sie soll ab Seevetal-Maschen entlang der Autobahn A7 verlaufen. Seevetals Bürgermeisterkandidatin Emily Weede (CDU) kündigte zwei Tage nach der Veranstaltung in Meckelfeld Widerstand an. Hintergrund ist die hohe Lärmbelastung der Gemeinde Seevetal.
Anlass war die Frage vom Moderatorin Stephanie Gildemeister-Fuchs, CDU-Kandidatin für den Seevetaler Gemeinderat, welche Impulse die Landesregierung dem stationären Einzelhandel geben könne. 57 Prozent der Einzelhändler in Niedersachsen halten sich zurzeit verunsichert von der Corona-Krise mit Investitonen zurück. Althusmann setzt auf die Strategie, Einzelhändlern bei dem Aufbau von Online-Shops zu helfen. Zehn Millionen Euro sieht das Land dafür vor.
Mit insgesamt 117 Millionen Euro für Niedersachsen aus dem EU-Programm React motiviert das Land Städte und Gemeinden, Einkaufstraßen attraktiver zu gestalten, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen oder Einkaufskooperationen aufzubauen. Davon solle der Einzelhandel profitieren, sagte Althusmann.
Das React-Programm hat die Seevetaler CDU-Bürgermeisterkandidatin Emily Weede für Dorfkerne und Ortszentren in Seevetal im Blick, sollte sie Verwaltungschefin der Gemeinde werden. Fördertöpfe anzuzapfen, sei eine ihrer Lieblingsbeschäftigungen, sagte sie. Eine Anspielung auf ihr Ehrenamt als Vorsitzende des Vereins Wassermühle Karoxbostel.
Die CDU-Strategie zur Förderung der Wirtschaft in Seevetal beschrieb Emily Weede mit einigen Leitlinien: Die Gemeinde solle sich durch Naturerlebnis und Einkaufserlebnis auszeichnen. Die Förderung der Direktvermarktung der mehr als 80 landwirtschaftlichen Betriebe biete Wachstumschancen und die Aussicht auf zusätzliche Arbeitsplätze in den Ortsteilen.
Bei der Ansiedlung von Unternehmen solle die Zahl der neu entstehenden Arbeitsplätze ein wichtiges Entscheidungskriterium sein. Ein "vernünftiges Parkangebot" gehöre zu einem Einkaufserlebnis hinzu. Eine Aussage, die dem Nachbarn aus Hamburg-Harburg gefällt. "Seevetal will Parkplätze schaffen. Hamburg schafft Parkplätze ab", sagte der Harburger CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Uwe Schneider.
Was Seevetaler Gewerbetreibende von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wissen oder ihm sagen wollten: Spielzeughändler Bruno Toll aus Meckelfeld fordert Chancengleichheit bei der Besteuerung. Inhabergeführte Geschäfte seien benachteiligt. Das aber müsse der Bundes- und EU-Gesetzgeber ändern, antwortete Althusmann. Die Chancen darauf: wohl nahezu null.
Ein Besucher, der seinen Namen nicht nannte, fragte nach einen Förderprogramm, das Unternehmern hilft, die ihre Rücklagen in der Corona-Pandemie aufgezehrt haben und die Folgen später in fünf oder zehn Jahren zu spüren bekommen. Antwort: So ein Förderprogramm existiert nicht. "Wir können diese Fälle nicht vorausplanen", sagte Althusmann.
Ein Unternehmer aus der Landwirtschaft forderte, den "Flächenfraß" zu stoppen. Der Landkreis Harburg trete bei dem Erwerb von Grundstücken für den ökologischen Ausgleich als Konkurrent zu den Landwirten auf und zahle hohe Preise. Jeder Landwirt müsse gut überlegen, ob er Land verkaufe, sagte Emily Weede, die selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet. "Denn verkaufen kann man nur einmal."