Gemeinderat fast einstimmig gegen rechts

Gemeinsam gegen Hass und Hetze

Bei nur zwei Gegenstimmen der AfD-Fraktion schloss sich der Seevetaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an. Das Gremium folgte damit einem Antrag der Gruppe „Grüne/Linke“.

Die Trierer Erklärung ist eine Positionierung des Deutschen Städtetages gegen rechtsextreme Kräfte im Land und eine Reaktion auf das Potsdamer Treffen im November 2023, bei dem sich u. a. AfD-Funktionäre mit dem rechtsextremen Aktivisten und Autor Martin Sellner getroffen haben. Nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss hat der Deutsche Städtetag die Erklärung am 18. Januar dieses Jahres in Trier verabschiedet.

Der Beschluss wurde lediglich dahingehend erweitert, dass in der Erklärung nicht nur Städte, sondern auch Gemeinden Erwähnung finden. Einem Antrag der AfD-Fraktion zu Beginn der Sitzung auf Absetzung des Tagesordnungspunktes folgte das Gremium nicht.

Klare Statements

„Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren", heißt es in der Erklärung des Städtetages. Weiter: "Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen." Abschließend sind in der Erklärung deutliche Worte zu finden: "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden.“

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle
schockiert.
Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und
Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie.
Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus.
Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben.
Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass
sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht
Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis
unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine
wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen,
die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

18.01.2024