Bessere Kreistagsarbeit durch weniger Politiker?
Grüne für Reduzierung von Kreistag und Wahlbezirken

Beantragt die Reform: Ruth Alpers

ce. Hittfeld. Viele Bürger beklagen sich darüber, dass die Politiker den Kontakt zur Basis verloren haben und sich "im Volk" kaum noch blicken lassen. Bleibt die Frage, ob da der Antrag hilfreich und tatsächlich kostensparend ist, den die Kreis-Grünen zur Sitzung des Kreistages stellen, der am Mittwoch, 30. September, um 15 Uhr im Hittfelder Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal" (Am Göhlenbach 11) tagt. Demnach sollen dem Kreistag in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 statt der geplanten 64 lediglich noch 58 Kreistagsabgeordnete angehören.
Die Dringlichkeit ihrer Forderung begründen die Grünen damit, dass die Entscheidung über die Anzahl der Kreistagsmitglieder laut Gesetzgeber aufgrund der besonderen Corona-Situation nicht wie bislang 18, sondern bereits zwölf Monate vor dem Ende der laufenden Wahlperiode getroffen werden müsse. Der Kreistag sei daher gefordert, seinen Beschluss vor dem 31. Oktober dieses Jahres zu treffen.
Zur Begründung ihres Reduzierungsantrags verweisen die Grünen auf die gesetzliche Regelung, wonach die Zahl der Kreistagsabgeordneten abhängig sei von der Einwohnermenge des Landkreises. "Bei den Kommunalwahlen 2021 wird sich die Anzahl der Abgeordneten daher voraussichtlich erneut um zwei Mandate erhöhen und folglich auf 64 Abgeordnete steigen. Der Kreistag kann jedoch beschließen, die Anzahl um zwei, vier oder sechs Personen zu reduzieren", betonen Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers und Kreistagsmitglied Malte Jörn Krafft. Effektives Arbeiten hänge nicht von der Zahl der Abgeordneten ab. "Vielmehr führen schlanke Strukturen zu mehr Raum für die sachliche, politische Arbeit."
Die Grünen beantragen zudem eine Reform der Wahlbezirke, nämlich deren Reduktion von derzeit zehn auf künftig fünf Bezirke. Die kleinere Anzahl an Wahlkreisen führe zu einer besseren Verteilung bei der Größe der unterschiedlichen Bezirke. "Hinter jedem Mandat steht so ungefähr die gleiche Anzahl an Wählerstimmen“, so Ruth Alpers. Hinzu kämen auch Ersparnisse bei der Wahlleitung und der Durchführung der Wahl.
• In der Kreistags-Sitzung am Dienstag, 30. September, stehen u. a. auch auf der Tagesordnung: die Corona-konforme Organisation der Schulbusverkehre, die Einrichtung eines zusätzlichen Corona-Testzentrums im Landkreis, die Planung der Ortsumfahrungen von Luhdorf und Pattensen sowie ein Antrag auf Aufhebung des Kreistagsbeschlusses zur Zukunft der Kunststätte Bossard.

Autor:

Christoph Ehlermann aus Salzhausen

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