Mehr Personal für weniger Bürokratie?

Bei Fahrbahnteilern - wie hier an der Hamburger Straße in Buchholz - trägt der Landkreis die Baulast
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Landkreis will die Unterhaltung von Ortsdurchfahrten einfacher machen - und schafft neue Stellen

(ts). Kann es gelingen, mit zusätzlichen Regelungen und zusätzlichem Personal am Ende bürokratischen Aufwand zu minimieren? Die Mitglieder des Kreistags im Landkreis Harburg sind dieser Ansicht - und haben jetzt einer Mustervereinbarung für Ortsdurchfahrten zugestimmt. Allerdings: Zur Umsetzung des neuen Regelwerks für die Unterhaltung der 159 Ortsdurchfahrten an Kreisstraßen wird der Landkreis Harburg zwei zusätzliche Mitarbeiter, jeweils befristet für die Dauer von drei Jahren, einstellen. Was verspricht sich die Kreisverwaltung von dieser Maßnahme? Das WOCHENBLATT hat bei Kreissprecher Bernhard Frosdorfer nachgefragt
Welches Problem will der Landkreis mit der Vereinbarung lösen?
Bisher sind Baulast und Unterhaltung der Ortsdurchfahrten zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden unterschiedlich geregelt. Mit der Musterverordnung will der Landkreis die Regelungen vereinheitlichen. In der Regel ist es nicht möglich, dass der Landkreis oder die Gemeinde in Ortsdurchfahrten in ihrem eigenen Aufgabenbereich bauen, ohne damit die Aufgabenbereiche des anderen Baulastträgers zu berühren.
Was ist so kompliziert an der Unterhaltung von Ortsdurchfahrten?
Die verschiedenen Zuständigkeiten machen die Sache so unübersichtlich. Beispiel Bushaltestellen: Um die Wartezone und das Buswartehäuschen kümmert sich die Gemeinde. Für die Bushaltestellenbucht, also die Fläche, auf der der Bus steht, ist der Landkreis zuständig.
Welche Vorteile bringt die Musterverordnung dem Bürger?
In erster Linie optimiert die Verwaltung die Unterhaltung der Ortsdurchfahrten, also die klassische Bauhofleistung. Bei gemeinschaftlichen Baumaßnahmen werde der Verwaltungsaufwand zukünftig geringer sein, sagt die Kreisverwaltung. Von den einheitlichen Zuständigkeiten würden auch die Bürger profitieren: Sie könnten sich bei Fragen zu dem Thema Ortsdurchfahrten an bestimmte Ansprechpartner wenden.
Mit welchen Kosteneinsparungen pro Jahr ist zu rechnen?
Offenbar ist nicht sicher, ob Kosten niedriger werden. "Das kann nicht beziffert werden", heißt es dazu nur aus dem Kreishaus.
Welche Kosten verursachen die zusätzlichen Stellen?
Der Landkreis wolle keine Aussagen zu Personalkosten treffen, heißt es auf WOCHENBLATT-Anfrage. Voraussichtlich wird er zur Umsetzung der Vereinbarung eine Stelle des gehobenen Verwaltungsdienstes und eine technische Stelle (Techniker oder Ingenieur) besetzen, teilte der Landkreis mit. In der öffentlichen Sitzung des Kreistags hat niemand nach den Kosten gefragt. Die Kosten für derart qualifiziertes Personal dürften sich auf insgesamt mehr als 200.000 Euro pro Jahr belaufen.
Warum ist eine Ortsdurchfahrten-Verordnung des Landkreises erforderlich, wenn es doch bereits eine Ortsdurchfahrtenrichtlinie des Bundes gibt?
Die Bundesregeln bilden lediglich die Grundlage für abzuschließende Vereinbarungen bei Bundesstraßen. Neben den gesetzlichen Bestimmungen waren sie bisher aber auch Grundlage der Regelungen, die bisher zwischen Landkreis und Gemeinden bei Umbauten in Ortsdurchfahrten von getroffen wurden.
Wie sieht es im Nachbarlandkreis Stade aus?
Der Landkreis Stade plant keine Mustervereinbarung für Ortsdurchfahrten. Er setzt wie bisher auf Einzelvereinbarungen mit den Gemeinden.
Das sei bisher optimal gelaufen, sagte Stades Kreisbaurat Hans-Hermann Bode dem WOCHENBLATT.

Autor:

Thomas Sulzyc aus Seevetal

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