Politische Sommerserie: Die Fraktionsvorsitzenden kommen zu Wort

Aus Sicht der Politik: Plus- und Minuspunkte für Stade

jd. Stade. Es ist Ferienzeit. Die Arbeit der politischen Gremien in Stade ruht für ein paar Wochen. Die nächste Ausschusssitzung ist für den 9. September anberaumt, der Rat tagt erst wieder am 28. September. Doch warum soll die Politik deshalb in den "Sommerschlaf" fallen? Das WOCHENBLATT möchte seinen Lesern auch in den Sommerferien Artikel bieten, die sich um Aspekte der Lokalpolitik drehen - im Rahmen einer kleinen Serie mit dem Titel "Stade - plus und minus".

Gefragt sind die Fraktionsvorsitzenden im Stader Rat. Sie erhalten die Gelegenheit, außerhalb des politischen Alltagsgeschäfts ihre Sicht der Dinge zu sechs Themenbereichen darzulegen, die ihnen wichtig erscheinen. Die Auswahl stand ihnen dabei frei. Sie können positive Aspekte hervorheben, für das sie ein Plus-Zeichen vergeben, oder eben Themen kritisch beleuchten. Dafür steht das Minus-Symbol.
Den Anfang macht an dieser Stelle der SPD-Fraktionschef Kai Holm.

Hier sein persönlicher Blick auf die Hansestadt:

• Plus: Gut dass wir sie haben: Unsere Freiwilligen Feuerwehren, welche einen unschätzbaren Dienst leisten und dafür sorgen, dass Stade in Notsituationen gut aufgestellt ist. Hier über viele Jahre kontinuierlich in neue Ausrüstung, Gebäude, Fahrzeuge sowie Instandhaltung investiert zu haben, war klug und richtig. Ich würde mich freuen, wenn dieser breite politische Konsens auch weiter bestehen bliebe. Das sind wir den vielen ehrenamtlichen Einsatzkräften neben Applaus und Dankbarkeit mehr als schuldig.

• Plus: Klare Richtschnüre sind nötig, aber nicht immer einfach und nachvollziehbar auf den Weg zu bringen. Umso erfreulicher, dass es nach vielen Jahren der Vorarbeit gelungen ist, eindeutige Förderrichtlinien zur Gewährung von städtischen Zuschüssen aufzustellen. Ein klar definiertes Verfahren sorgt nun dafür, dass sich alle Antragsteller gleichen Bedingungen und Voraussetzungen stellen müssen. Fairness und Transparenz anstatt „Vitamin B“ bringen nun nachvollziehbare Entscheidungen und Ordnung ins System.

• Plus: Der Ausbau der Seniorenbetreuung ist frühzeitig durch politische Entscheidungen und über die städtische Tochtergesellschaft "Stader Betreuungsdienste" strukturiert auf den Weg gebracht worden. Der Seniorencampus Riensförde mit den drei Säulen Seniorenheim, betreutes Wohnen und Tagesbetreuung ist ebenso Erfolgsmodell wie die Beratungsangebote des Seniorenbüros. Auch die neue Wohnanlage Bützfleth sowie das Café "Schöne Zeit" zählen dazu. Noch dringender nötig wäre die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen.

• Plus/Minus: Wer zehn Jahre lang den Zustand der HERTIE-Ruine erlebte, dürfte froh um die jetzige Gestaltung des Neuen Pferdemarktes sein. Trefflich lässt sich über Geschmack streiten, für mich aber ein gelungenes Projekt. Der lange geforderte Lebensmittelhandel ist da, Menschen verweilen, Geschäfte sind frequentiert und die Innenstadt belebter. Das dazugehörige Parkhaus ist dagegen mit seiner Entstehungsgeschichte sicher kein Ruhmesblatt. Da braucht es in den nächsten Jahren noch wohl bedachte Entscheidungen.

• Minus: Keine gute Situation haben wir bei der Dauerbaustelle Verkehrsführung, obwohl schon lange an Konzepten gefeilt wird. Bisherige Resultate sind eher Flickwerk und wenig zufriedenstellend. Das gilt insbesondere für unsere Ein- und Ausfallstraßen mit Dauerstaus oder Raserei. Ein echtes Problem: Fußgänger, Radfahrende, ÖPNV, Rollstuhlnutzende, KFZ- und LKW-Verkehre usw. sind schwer unter einen Hut zu bringen, wenn jeweilige Eigeninteressen oftmals kompromisslos oder verbissen vertreten werden.

• Minus: Bei der Schaffung von preislich erschwinglichem Mietwohnraum ist bislang viel zu wenig passiert. Zwar bemüht sich die Wohnstätte nach Kräften, auch gibt es die von der Stadt getragene Viebrock-Kooperation in Riensförde. Trotzdem braucht es wesentlich mehr Anstrengungen auch von städtischer Seite. Wohnen ist Grundrecht und sollte für alle Einkommensschichten angeboten werden. Leider ist viel zu oft gehobener Standard im Bau, da muss kreativ durch Politik und Verwaltung gegengesteuert werden.