Lockerung von Umweltregeln für Landwirte

Dammann-Tamke (CDU) kritisiert Agrarminister Özdemir (Grüne)

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besteht weltweit eine drastische Verknappung von Getreide. Um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, hat die EU-Kommission beschlossen, Umweltregeln für Landwirte zu lockern, damit mehr Anbauflächen zur Verfügung stehen. Für ein Jahr sollen die verbindliche Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen und die Regeln zur Fruchtfolge ausgesetzt werden. Die Umsetzung liegt in den Händen der Mitgliedsländer. Jetzt kritisiert der Harsefelder CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke, wie das grüngeführte Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem Thema umgeht.

Endlich habe sich Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) auch auf Drängen der CDU bewegt und sei bereit, die verpflichtende Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen befristet auszusetzen, wie es die EU vorgegeben habe, so Dammann-Tamke. "Leider lassen seine Äußerungen aber trotzdem nichts Gutes für die Landwirtinnen und Landwirte erwarten", befürchtet der Fraktionssprecher für Ernährung und Landwirtschaft. "Mit seinen strikten Vorgaben, was wofür angebaut werden darf, schafft Özdemir vielmehr ein Bürokratiemonster."

Dammann-Tamke kritisiert, dass Özdemir nach seiner Ansicht einen deutschen Sonderweg gehen will. Schließlich halte der Minister weiter daran fest, dass ein landwirtschaftlicher Anbau im Rahmen der EU-Sonderregelung in Deutschland nur dann möglich sein soll, wenn diese zusätzlichen Erträge an Getreide nicht als Tierfutter verwendet werden. "Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Grünen den Menschen vorschreiben wollen, was sie essen dürfen“, so der Agrarexperte.

Offensichtlich stehe der Minister auf der Bremse, um nicht der eigenen Wählerklientel die nächste Räumung von Grundpositionen der Grünen zuzumuten, meint Dammann-Tamke. In der derzeitigen Krise komme es aber auf jede Tonne Weizen an. "Allein in Niedersachsen brächte die Aussetzung der Stilllegung rechnerisch einen Ertrag von rund 420.000 Tonnen Weizen", rechnet der CDU-Politiker vor. Er hält auch die strikte Begrenzung auf ein Jahr für falsch. So könne künftig keine sichere Lebensmittelversorgung gewährleistet werden. "Wir brauchen die Aussetzung der Flächenstilllegung ohne Wenn und Aber", sagt Dammann-Tamke.

Zum Hintergrund: In der EU sollten ursprünglich ab 2023 neue Umweltstandards für die Landwirtschaft gelten. Dazu gehörten, dass auf den Ackerflächen nicht die gleichen Pflanzen in Folge angebaut werden dürfen, um die Böden nicht zu belasten. Außerdem war vorgesehen, dass vier Prozent der Ackerböden stillgelegt werden. Dort sollten Brachflächen und Blühstreifen entstehen. Ziel war es, das Artensterben zu bremsen.