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Zwei weitere Personen im Landkreis Stade im Zusammenhang mit Corona gestorben

Afghanische Helfer dürfen nach Ende des Bundeswehreinsatzes nicht ungeschützt zurückbleiben
Furcht vor der Rache der Taliban: Stade nimmt zivile Mitarbeiter der Bundeswehr aus Afghanistan auf

Die Bundeswehr war fast 20 Jahre in Afghanistan. Jetzt wurden die letzten Einheiten abgezogen. Aber viele einheimische zivile Mitarbeiter wurden zurückgelassen
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Deutschland und auch die anderen westlichen Staaten haben sich bei ihrer Afghanistan-Mission gewiss nicht mit Ruhm bekleckert. Richtig beschämend war aber zunächst das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Menschen, auf deren Hilfe sich die Bundeswehr und die anderen deutschen Einrichtungen in Afghanistan jahrelang verlassen konnten. Zivilen Mitarbeitern wie Dolmetschern oder ortskundigen Führern, die Afghanistan aus berechtigter Furcht vor den Taliban in Richtung Deutschland verlassen wollten, wurden zahlreiche bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt. Viele Ortskräfte fühlten sich von den Deutschen schlichtweg im Stich gelassen.

So langsam werden die deutschen Behörden einsichtig. Rund 2.500 Visa sind inzwischen für die zivilen Helfer und deren Angehörige ausgestellt worden. Doch noch nicht einmal die Hälfte ist bislang in Deutschland angekommen. Denn die Ausreise müssen die Betroffenen selbst organisieren und somit auch das Geld für den Flug bezahlen. Rund 500 Euro kostet derzeit ein Ticket. Nach Kritik am deutschen Verhalten kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, den Einsatz von Charterflugzeugen zu prüfen. Solche Charterflüge werden aber u.a. vom Außenministerium abgelehnt. Es solle keine "Sogwirkung" für zivile Helfer entstehen, die sonst vielleicht in Afghanistan bleiben würden, so das Argument. Das Bundeskabinett einigte sich daher zunächst nur darauf, die ausreisewilligen Afghanen bei der Buchung von Flugtickets zu unterstützen.

Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre

Wer eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten und es bereits bis hierher geschafft hat, kann sich vorerst in Sicherheit wähnen - so wie die drei Familien, die jetzt in Stade leben. Sie erhalten eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Dank dieses Status erhalten sie - anders als Asylbewerber - sofort Leistungen des Jobcenters und können ohne Wartezeit eine Arbeit aufnehmen bzw. sie haben den Anspruch auf berufsfördernde Maßnahmen des Jobcenters.

Buxtehude: Eine dramatische Entwicklung

Abgesehen davon bestehen laut Landkreis keine weiteren Sonderregelungen. Spezielle Förderprogramme etwa in Form von Intensiv-Sprachkursen oder speziellen Integrationskursen soll es nicht geben. Kreis-Sozialdezernentin Susanne Brahmst verweist auf die üblichen Angebote und Hilfestellungen, die die Akteure vor Ort - wie beispielsweise die AWO - geben. Das WOCHENBLATT wollte außerdem wissen, ob der Landkreis die hier eintreffenden Ortskräfte explizit darauf hinweist, dass sie keinen Asylantrag stellen dürfen. Denn sonst wäre ihr dreijähriger Aufenthaltstitel verwirkt. Die klare Antwort der Dezernentin: "Ja." Die Frage ist nicht unberechtigt, denn anderswo sollen Behörden die Afghanen zu einem Asylantrag gedrängt haben - mit der fatalen Folge, dass ihnen bei Ablehnung die Abschiebung droht.

Die Stadt Stade hat sich bereiterklärt, insgesamt sechs zivile Helfer mit ihren Familien bzw. insgesamt 30 Personen aufzunehmen. Wie viele tatsächlich im Landkreis eintreffen, ist aber völlig ungewiss. Das niedersächsische Innenministerium teilte auf WOCHENBLATT-Anfrage mit, dass bisher 31 Ortskräfte sowie 131 Angehörige aufgenommen wurden. Mit Stand von Ende Juli sollen Niedersachsen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 48 Ortskräfte und 192 Familienangehörige zugewiesen werden.

Keine Ausnahme für Asylbewerber Mohammad Samim Saber
Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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