Schlachthof-Skandal in Düdenbüttel: Landwirtschaftsministerium antwortet auf Anfrage der Grünen

Grünen-Kritik an Landrat Roesberg

jd. Stade/Hannover. Der Schlachthof-Skandal in Düdenbüttel ist auch Thema in der Landespolitik. Die Grünen-Politikerin Miriam Staudte richtete zu den Vorgängen in Düdenbüttel eine Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog an das Agrarministerium. In ihrer Anfrage, dessen Antworten jetzt vorliegen, beziehen sich die Grünen ausdrücklich auf die umfangreiche Berichterstattung im WOCHENBLATT. Für die Grünen steht nach Durchsicht des Schreibens aus dem Ministerium fest, "dass die Probleme bei der Verladung der Tiere den Behörden lange bekannt waren, aber niemand die nötigen Konsequenzen zog". Die Grünen üben in diesem Zusammenhang heftige Kritik an Landrat Michael Roesberg. Er sei als oberster Dienstherr politisch verantwortlich für das Versagen seiner Verwaltung.

Der Landrat habe sein Veterinäramt so zu organisieren, dass es seinen Pflichten nachkommen kann, so Staudte, die tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Der Landkreis habe Tierärzte, die wegen Verfehlungen bereits belehrt wurden, weiter mit Kontrollen beauftragt. Das hätte nicht geschehen dürfen. Die Grünen sehen in diesem Versagen Roesbergs ihre Forderung bestätigt, die Aufsichtspflicht von den Landkreisen an das Land übergehen zu lassen.

Zum Hintergrund: Anfang April waren mehre Filmsequenzen der privaten Tierrechtsorganisation „SOKO Tierschutz“ veröffentlicht worden, die die Verladung transportunfähiger Rinder mittels Seilwinden zeigten. Auf den Videos waren auch andere Verstöße gegen den Tierschutz im Zusammenhang mit dem Düdenbütteler Schlachthof zu sehen.

Die Mitteilung der Landesregierung offenbare zudem, dass der Schlachthof Düdenbüttel bereits seit Jahren auffällig gewesen sei, so Staudte. Die Grünen werfen dem Landkreis Stade vor, als Aufsichtsbehörde nicht eingeschritten zu sein und es - wenn überhaupt - bei Belehrungen belassen zu haben. "Erst die erdrückende Last der von Tierschützern veröffentlichten Bilder hat dem systematischen Wegsehen einen Riegel vorgeschoben", erklärt Staudte.

Die Grünen verweisen darauf, dass laut Antwort des Ministeriums bereits 2010 Hinweise vorgelegen haben, dass Rinder mit Seilwinden auf Transportanhänger gezogen wurden, um diese anschließend in Düdenbüttel zu schlachten. Aus der dem Antwortschreiben beigefügten Übersicht geht hervor, dass auch in den Jahren darauf Anzeigen gegen den Schlachthof erstattet wurden - u.a. von einem anderen Veterinäramt sowie einer Tierärztin. Immer wieder ging es dabei um die Verladung nicht transportfähiger Rinder. Seitens des Landkreises erfolgten als Reaktion auf die Anzeigen allenfalls mündliche Belehrungen.

"Unter normalen Umständen wäre der Schlachthof auch aufgrund der Verfehlungen des Überwachungspersonals längst als Risikobetrieb einzuordnen gewesen", meint Staudte. Dann wäre die permanente Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes erforderlich gewesen. Warum das seitens des Landkreises unterblieben sei, könne sie nicht nachvollziehen, so die Grünen-Politikerin, nach deren Ansicht die Schließung des Betriebs nur ein erster Schritt sein darf. „Die Hintergründe dieses Systems des Wegschauens müssen lückenlos aufgeklärt werden. Auch die mögliche Mitwirkung durch amtliche Tierärzte muss untersucht werden."