Eltern sollen bis Ende Juli nichts zahlen

Keine Kita-Beiträge für vier Monate in Stade

jd. Stade. Die Stadt Stade will den Eltern die Kitagebühren für die Monate April bis einschließlich Juli erlassen. Eine entsprechende Empfehlung legt die Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vor. Sollte die Schließung der Kitas über die Sommerferien hinaus andauern, kann der Beitragserlass verlängert werden. Ausgenommen von der Gebührenbefreiung sind diejenigen Eltern, die ihre Kinder in den Notgruppen betreuen lassen.

Verlust von 272.000 Euro

Nach Berechnungen der Verwaltung verzichtet die Stadt damit auf reguläre Elternbeiträge in Höhe von 307.000 Euro. Rund 35.000 Euro werden im Zuge der Notfall-Betreuung eingenommen, sodass unterm Strich ein Verlust von 272.000 Euro bleibt.

Der Verzicht auf Elternbeiträge erscheine aufgrund "der sozialen und familienpolitischen Verantwortung geboten", heißt es seitens der Verwaltung, die zudem rechtliche Aspekte ins Feld führt. Demnach begründe der Betreuungsvertrag ein zivilrechtliches Verhältnis gegenüber den Eltern. Kann die Betreuungsleistung nicht erbracht werden, könne die Stadt im Prinzip auch kein Entgelt verlangen.

Keine kurzfristige Schließung

Allerdings verweist die Verwaltung darauf, dass eine Kitabetreuung nicht vollständig dem normalen Dienstleistungsrecht unterliegt. Leistung und Gegenleistung müssen sich bis zu einem gewissen Rahmen nicht exakt entsprechen. Das sei bei einer vorübergehenden Schließung von Kitas der Fall, führt die Verwaltung aus. Denn die Leistung bestehe nicht in der reinen Betreuung, sondern auch in der Bereitstellung der Infrastruktur wie etwa der Räume.

Von einer kurzfristigen Schließung kann nach Ansicht der Stadt aber nur bei einem Zeitraum bis zu einem Monat die Rede sein. Aktuell sei aber von einer Schließung über viereinhalb Monate auszugehen. Daher sollen für die vollen Monate bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs am 1. August keine Elternbeiträge erhoben werden. Nur für die zweiwöchige Kita-Schließung im März sei keine Erstattung vorgesehen.
Laut der Verwaltung sei dies eine "gerechte und zugleich praktikable Lösung".