Nieber: "Wir müssen achtsam sein"

Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber

bc. Stade. Mit einem geplanten Haushaltsvolumen in 2016 von ca. 95 Millionen Euro ist Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss in die Beratung eingestiegen. Das Problem: An Erträgen werden nur etwa 91,3 Mio. Euro erwartet. Macht ein Defizit von 3,7 Mio. Euro. Nur weil die Stadt mit außerordentlichen Einnahmen von 1,7 Mio. Euro aus dem Verkauf der Grundstücke in Riensförde rechnet, schrumpft das Jahresminus auf rund zwei Mio. Euro. "Wir müssen achtsam sein", sagte Nieber in der Sitzung. Die Politiker sahen es genauso.

Zwar kann das Defizit weitgehend mit den erwirtschafteten Überschüssen aus den Vorjahren ausgeglichen werden - die Steuereinnahmen sprudelten in 2015 wie selten (das WOCHENBLATT berichtete), die Kämmerei rechnet mit einem ordentlichen Ergebnis von mindestens fünf Mio. Euro Plus und auch in 2016 wird mit einem Steueraufkommen von rund 68 Mio. Euro geplant - trotzdem wollen die Politiker vor allem bei den künftigen Investition genauer hinschauen.

Schon die jetzt geplanten Investitionen setzen dem Schuldenstand gewaltig zu. Der wird von derzeit 63 Mio. Euro auf mehr als 100 Mio. Euro in den kommenden Jahren bis 2019 anwachsen. Die Neuverschuldung der Gebäudewirtschaft wird in 2016 fast elf Mio. Euro betragen, die des städtischen Kernhaushaltes immerhin noch knapp drei Mio. Euro. "Das sind gewaltige Zahlen", sagte Matthias Hartlef aus der Kämmerei.

An Sachinvestitionen will die Stadt im kommenden Jahr 30,6 Mio. Euro ausgeben. Darunter fallen fünf Mio. Euro für den Ankauf und Neubau von Unterkünften für Flüchtlinge. Die Erweiterung der Pestalozzi-Grundschule und der Neubau der Johannes-Kita schlägt mit 5,4 Mio. Euro zu Buche. Alleine der Ausbau der Schölischer Straße soll rund zwei Mio. Euro kosten. Weitere 2,8 Mio. Euro fließen in die städtischen Schulen und den Ausbau der kooperativen Ganztagsbildung. 2019 ist der Bau des Industriegleises mit drei Millionen Euro veranschlagt.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Reinhard Elfring mahnte die wachsende Verschuldung an, künftige Ausgaben vor allem im Straßenbau müsse die Stadt noch mehr als bislang kritisch hinterfragen. CDU-Mann Henning Münecke merkte an, dass ein Minus von 1,3 Mio. Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Dauer nicht durchzuhalten sei: "Da waren wir schon mal besser."

FDP-Ratsherr Carsten Brokelmann deutete darauf hin, dass Politik und Verwaltung bei Investitionen nicht ständig nach dem Grundsatz "schöner, besser, größer" vorgehen dürften: "Wir müssen auch mal Maß halten." Ins selbe Horn stieß SPD-Mann Bernd Käthner, der seine Ratskollegen daran erinnerte, sorgsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen, ähnlich wie es ein Privatmensch tun würde: "Öffentliche Schulden sind keine abstrakten Schulden", so Käthner.

Abgestimmt wurde über das Zahlenwerk nicht. In den kommenden Wochen wird es in den Fraktionen und den Fachausschüssen beraten, bevor der Rat grünes Licht geben kann.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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