Gegner der geplanten Müllverbrennungsanlage fahren zum Prozess

Protest geht weiter

jd. Stade. Der Protest gegen die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Stade-Bützfleth wird fortgeführt. Mitglieder der "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie" postierten sich kürzlich mit einem Infostand vor dem Stader Rathaus, um auf die bevorstehende Gerichtsverhandlung zur umstrittenen MVA aufmerksam zu machen. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg geht es am Donnerstag, 24. Oktober, um die Frage, ob die dritte und letzte Teilgenehmigung zur Inbetriebnahme der Anlage durch das Gewerbeaufsichtsamt zulässig ist. Die BI möchte zu dem Prozess in Lüneburg, der um 10 Uhr beginnt, mit möglichst vielen MVA-Gegnern anreisen.

"Wir rufen die Bürger dazu auf, im Gerichtssaal dabei zu sein, um die Verhandlung kritisch zu beobachten", erklärte ein Sprecher der BI. So könne man vor Ort dem Gericht die persönliche Betroffenheit deutlich machen. An dem Stand wurden bereits erste Anmeldungen für die von der BI organisierte Fahrt nach Lüneburg entgegengenommen. Anschließend trugen die BI-Aktivisten ihr Anliegen in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vor. Sie baten Politik und Verwaltung mit zum Prozess zu fahren, um so die Bedeutung dieses Rechtsstreits für alle Stader Bürger zu unterstreichen.

Die geplante MVA ist sowohl der Stadt als auch den Menschen vor Ort ein Dorn im Auge. Das Bauprojekt ist vor allem deswegen umstritten, weil die neuen Betreiber der MVA mit dem verbrannten Abfall nur noch Strom produzieren wollen. Die ursprünglichen Pläne sahen zusätzlich die Erzeugung von Fernwärme vor. Geklagt gegen die Teilgenehmigung haben die Stadt Stade sowie ein Anwohner.

Das Genehmigungsverfahren für die MVA läuft bereits seit 2006. Nach einem Baustopp wollen die neuen Investoren die Anlage nun fertigstellen und in Betrieb nehmen. Die Gesellschaft "EBS Stade Besitz GmbH" (EBS steht für Ersatzbrennstoffanlage) will in Bützfleth rund 175.000 Tonnen Abfall pro Jahr verbrennen - was in etwa dem Fünffachen der Müllmenge entspricht, die im Landkreis Stade anfällt. Die mit der Verbrennung erzeugte Energie soll komplett ins allgemeine Stromnetz eingespeist werden und nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - an die Industriebetriebe vor Ort geliefert werden. Die Fernwärmeversorgung soll ganz entfallen. Dagegen richtet sich die Klage der Stadt Stade.

Wer mit nach Lüneburg fahren will meldet sich unter www.buergerinitiative-buetzfleth.de/kontakt/. Die BI will dafür sorgen, dass ein entsprechend großer Anhörungssaal am OVG Lüneburg bereitsteht.