Politik trifft auf Tierschutz

Schlachthof-Skandal in Düdenbüttel war Thema im Ausschuss des Landkreises

jab. Stade. "Herzlich willkommen" prangt auf dem Bildschirm im Eingangsbereich des Kreishauses in Stade. Diese Worte müssen sich für Friedrich Mülln, Gründer der "Soko Tierschutz", im Nachhinein wie blanker Hohn anfühlen. Denn: Er war alles andere als willkommen bei der Ausschusssitzung für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus - jedenfalls nicht als Fragensteller. Der Ausschuss thematisierte unter anderem den Skandal um den inzwischen geschlossenen Schlachthof in Düdenbüttel, den Mülln mit seinem Team aufgedeckt hatte.
Da Mülln kein Einwohner des Landkreises ist, durfte er selbst keine Fragen stellen. Eine Frau aus den Reihen der Zuhörerschaft erklärte sich aber bereit, von Müllns Smartphone abzulesen. Auf die Frage, warum es keine Tierhalte- und Transportverbote zur Prävention vor allem bei Landwirten, die einen Rechtsbruch begangen haben, gegeben habe, erwiderte die Landkreis-Dezernentin Nicole Streitz, dass Verbote nicht gleich beim ersten Verstoß verhängt werden. Sie seien immer das letzte Mittel. Zudem käme ein Verbot der Tierhaltung beispielsweise hier einem Berufsverbot gleich.

Was mit dem ausgelieferten Fleisch, das noch nach der Stilllegung des Schlachthofes in Düdenbüttel in die Niederlande bzw. nach Hamburg ausgeliefert wurde, passiert sei, konnte oder wollte Streitz nicht vollständig beantworten. Das Fleisch aus den Niederlanden sei wieder zurückgeholt und entsorgt worden. Was aus dem Fleisch aus Hamburg geworden ist, sei unbekannt.

Letztendlich durfte Mülln selbst sogar eine Frage stellen, während die Sitzung unterbrochen war. Mülln selbst sei dabei gewesen, als sich die Lkw vor dem Schlachthof eingereiht haben, somit könne man nicht von einer nicht täglichen Schlachtung ausgehen. Wie Nicole Streitz daher darauf komme, dass kein Tierarzt dauerhaft in dem Betrieb zugegen sein müsse, wollte er wissen. Denn bei permanenten Schlachtungen muss laut Gesetz ein amtlicher Tierarzt anwesend sein. Darauf ging Streitz nicht ein und blieb bei ihrer Meinung, dass in dem Betrieb keine ständigen Schlachtungen stattgefunden hätten. Weitere Einwände seitens Mülln wurden ignoriert.

Für die Verhinderung zukünftiger Skandale und zur Kontrolle über die Einhaltung der Tierschutzgesetze befürworte Streitz dauerhafte Videoüberwachung, da die Tierärzte nicht immer überall sein können. Nicht nur diese Aussage ließ im Ausschuss die Frage aufkommen, ob der Fachkräftemangel etwa auch im Veterinäramt spürbar sei und Grund für solche Skandale sein könnte. Darauf antwortete Streitz mit einem nicht gerade aussagekräftigen "Uns geht es nicht besser oder schlechter als anderen". Diana Plange aus Himmelpforten, Landestierschutzbeauftrage in Berlin und ehemalige Mitarbeiterin des Stader Veterinäramtes, war ebenfalls vor Ort und verstand diese Aussage nicht. Ihre Reaktion: "Es ist bundesweit bekannt, dass die Veterinärämter unterbesetzt sind. Das ist kein Geheimnis."

Müllns Fazit nach der Sitzung: "Es ist schön, dass sich die Behörde in der Sitzung entsetzt von diesem Skandal zeigt, das ist aber nicht ihre Aufgabe. Es ist ihre Aufgabe, solche Skandale zu verhindern." Er befürchtet: "Es besteht kein Interesse daran, den Fall transparent aufzuarbeiten." Der Tierschützer war extra 700 Kilometer gefahren, um seine Fragen zu dem Schlachthof-Skandal im Ausschuss zu stellen, den er mit der Soko aufgedeckt hatte. Es hätten sich aber viele neue Fragen ergeben, so Mülln. Diese werde er an die zuständige Behörde schicken. Solange die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist das letzte Wort im Schlachthof-Skandal aber noch lange nicht gesprochen.