Parkhaus Wallstraße fährt Defizit ein / Verkauf ist vorerst nicht gewollt
Wird Parken in Stade teurer?

Im neuen Parkhaus klappen viel zu selten die Schranken auf. Dort parken zu wenig Autos, um Gewinn zu erwirtschaften
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  • hochgeladen von Jörg Dammann

jd. Stade. Parken in Stade wird in absehbarer Zeit wahrscheinlich teurer. Seit der Inbetriebnahme des neuen Parkhauses Wallstraße (am "Neuen Pferdemarkt") im Frühjahr 2019 fährt die Stadt Verluste ein. Die Kosten überstiegen die Einnahmen aus den Parkgebühren erheblich. Für 2019 ergibt sich ein Defizit von fast 240.000 Euro. Die Verwaltung soll nach dem Willen der Politik nun Vorschläge machen, damit in den kommenden Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben werden (siehe unten). Auch über den Verkauf des Parkhauses Wallstraße und der Tiefgarage Am Sande wird (wieder einmal) nachgedacht.

In den vergangenen Jahren sanken die Erträge, die die Hansestadt mit ihren stadteigenen Parkhäusern erzielte, kontinuierlich. Bezieht man das Parkhaus Wallstraße nicht in die Kostenrechnung ein, flossen 2016 noch mehr als 680.000 Euro in die Stadtkasse. Zwei Jahre später waren es nur noch knapp 240.000 Euro. Ohne das Parkhaus Wallstraße hätte es 2019 ein Plus von 196.000 gegeben, doch das Minus von 434.000 Euro allein bei diesem Parkhaus sorgte in der Gesamtrechnung schließlich für die roten Zahlen.

Damit bleibt das Parkhaus Wallstraße weiterhin das "Sorgenkind". Gab es in den Vorjahren mächtig Zoff in der Politik wegen der Verzögerung bei dessen Neubau und wegen der gestiegenen Baukosten, die sich am Ende auf rund 15,5 Millionen Euro netto beliefen, besteht nach der Eröffnung ein neues Problem: die mangelnde Akzeptanz. Die Autofahrer kutschieren lieber durch die Gassen der Altstadt, um dort einen Parkplatz zu ergattern, als in das Parkhaus einzufahren. Auch der erhoffte Effekt durch das Parkverbot auf dem Platz Am Sande ist nicht eingetreten. Das Parkhaus Wallstraße hat sich dadurch nicht wesentlich mehr gefüllt.

Doch wäre ein Verkauf des Parkhauses - im Paket mit der Tiefgarage Am Sande, um das Angebot für potenzielle Käufer attraktiver zu machen - der Weisheit letzter Schluss? In Zeiten der Corona-Krise wohl nicht. Darüber waren sich die Politiker jetzt auf der Finanzausschuss-Sitzung weitgehend einig.
So meldete Bürgermeister Sönke Hartlef ernsthafte Zweifel an, ob auf dem Markt unter den negativen wirtschaftlichen Vorzeichen der Pandemie ein angemessener Preis zu erzielen ist. Ein Verkauf unter Wert - der Restbuchwert lag Ende 2019 bei 15,3 Mio. Euro - würde den Haushalt zusätzlich belasten. Er sei nicht generell gegen einen Verkauf, aber der jetzige Zeitpunkt sei "denkbar schlecht".

Eine Sichtweise, die sogar die Wählergemeinschaft (WG) teilte, obwohl diese sich immer vehement für eine Veräußerung der Parkhäuser ausgesprochen hatte. Die Option eines Verkaufs müsse aber weiterhin aufrechterhalten werden, so WG-Fraktionschef Carsten Brokelmann. Aufgrund von Corona werde sich die Haushaltslage der Stadt in den kommenden Jahren verschlechtern.

Wenn es dann um die Finanzierung von Investitionen für Schulen und Kindergärten gehe, könnten die Erlöse aus dem Verkauf der Parkhäuser zur Entlastung des Haushaltes beitragen, so Brokelmann: "Kitas und Bildung sind mir wichtiger als Parkhäuser." Mehr Geld einnehmen: AG soll Vorschläge erarbeiten (jd). Wie lässt sich das Defizit bei den Parkhäusern senken oder womöglich sogar in schwarze Zahlen umwandeln? Darüber macht sich jetzt eine Arbeitsgruppe weiter Gedanken. Das Ziel dieser AG formuliert Finanz-Fachbereichsleiter Claus-Sören Torborg wie folgt: "Wir müssen unser Parkplatzangebot so optimieren, dass die Stadt Geld verdient und die Bürger gleichzeitig zufrieden sind."

Doch allzu viele Möglichkeiten gibt es nicht, die Einnahmenseite zu verbessern. Seitens der Verwaltung gibt es bereits erste Überlegungen. Dazu zählt, das Gratis-Parken in den Straßen der Altstadt von 60 auf 15 Minuten zu reduzieren. Auch eine Preiserhöhung bei den Parktickets wird angedacht. Gleichzeitig soll mehr kontrolliert werden.

Mehr Geld einnehmen

Wie lässt sich das Defizit bei den Parkhäusern senken oder womöglich sogar in schwarze Zahlen umwandeln? Darüber macht sich jetzt eine Arbeitsgruppe weiter Gedanken. Das Ziel dieser AG formuliert Finanz-Fachbereichsleiter Claus-Sören Torborg wie folgt: "Wir müssen unser Parkplatzangebot so optimieren, dass die Stadt Geld verdient und die Bürger gleichzeitig zufrieden sind."

Doch allzu viele Möglichkeiten gibt es nicht, die Einnahmenseite zu verbessern. Seitens der Verwaltung gibt es bereits erste Überlegungen. Dazu zählt, das Gratis-Parken in den Straßen der Altstadt von 60 auf 15 Minuten zu reduzieren. Auch eine Preiserhöhung bei den Parktickets wird angedacht. Gleichzeitig soll mehr kontrolliert werden.

Geschäftsleute fordern: Parkhaus nicht verkaufen

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn ein Verkauf des Parkhauses Wallstraße und der Tiefgarage Am Sande von der Politik vorerst auf Eis gelegt wird. Es gibt Stimmen in der Stader Politik, die sich grundsätzlich für eine Veräußerung aussprechen. Zu den vehementesten Befürwortern eines Verkaufs zählt neben Carsten Brokelmann mit seiner Wählergemeinschaft auch der CDU-Ratsherr Karsten Behr. Der zeigte sich jüngst äußerst genervt angesichts der Verkaufs-Debatte: "Das Thema beschäftigt uns seit Langem. Irgendwie ist doch immer der falsche Zeitpunkt für einen Verkauf." Ganz anders sehen das die Stader Geschäftsleute: Nach ihrer Ansicht wäre nicht nur der Zeitpunkt, sondern der Verkauf an sich falsch.

In einem Schreiben an Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) und die Ratsmitglieder spricht sich "Stade aktuell", die Interessengemeinschaft der Stader Kaufleute, "entschieden gegen einen Verkauf der Stader Parkhäuser" aus. Das wäre der "Ausverkauf von Tafelsilber", so der Vorsitzende von "Stade aktuell", Claus Duderstadt. Stade könne stolz darauf sein, ein sehr gutes Parkplatzangebot in bester Innenstadtlage bieten zu können.
"Wir als Gewerbetreibende sind auf ein auf die Bedürfnisse der Besucher zugeschnittenes Parkkonzept angewiesen", so Duderstadt weiter. Dafür habe man als Verein jahrelang gekämpft. Auch wenn noch längst nicht alles umgesetzt worden sei, wie etwa das geplante Parkleitsystem: Es gebe erste Erfolge. Dazu zählt Duderstadt das Gratis-Parken in der ersten Stunde.

Doch nun werde in der Politik darüber nachgedacht, "alles Erreichte über den Haufen zu schmeißen", kritisiert Duderstadt.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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