Stelle - Politik

thl. Stelle. Durchweg glückliche Gesichter dürfte es geben, wenn am Mittwoch, 11. Dezember, der Steller Gemeinderat den Haushalt 2014 verabschiedet. Das Zahlenwerk, das Kämmerin Dagmar Ninnemann vorlegt, ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 104.100 Euro. Das sind sogar rund 15.000 Euro als noch bei der ersten Lesung im November. Und: Für Investitionen müssen keine Kredite aufgenommen werden. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 14 Euro ist die Gemeinde...

thl. Stelle. Paukenschlag im Steller Gemeinderat! Völlig unerwartet hat Ratsherr Manfred Leschinski (Die Linke) die Gruppe FDP/Die Linke/Ziegler verlassen und sich der SPD angeschlossen. In der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 11. Dezember, soll der Gruppenwechsel und die daraus resultierende Umbesetzung der Ausschüsse offiziell beschlossen werden. "Ich habe schon lange über einen Wechsel nachgedacht", so Manfred Leschinski. "Immerhin nähern sich die SPD und Die Linken auf Bundesebene auch...

(kb). Zum "Wahlkreis des Jahres 2013" wurde jetzt der Landkreis Harburg ausgezeichnet. Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags, überreichte den "Wahlpokal 2013" in Hannover an Landrat Joachim Bordt. Die Auszeichnung würdigt die hohe Wahlbeteiligung der Bürger im Landkreis Harburg bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Mit einer Wahlbeteiligung von 78,4 Prozent hatte der hiesige Landkreis (Wahlkreis 36) den Spitzenplatz in Niedersachsen erreicht. Dahinter lagen die...

Politik einig: Projekt auf Dorfkrug-Areal nicht finanzierbar / Planungen laufen trotzdem weiter thl. Stelle. Die Politiker der Gemeinde Stelle wollen weiter an den Planungen für ein Nachbarschaftshaus festhalten. Für 2014 werden deswegen 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dafür hat der Kultur-, Sozial- und Sportausschuss am Montagabend mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und der Gruppe FDP/Die Linke/Ziegler plädiert. Damit wurde auch ein Antrag der Gruppe auf Einstellung der...

thl. Stelle. Die Diskussion um das Nachbarschaftshaus in Stelle geht weiter - und auch der Widerstand gegen die jetzige Planung. "Die Vorstellung der Machbarkeitsstudie war der Tag der Wahrheit", sagt Wolfgang Spaude (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. "Für mich jetzt fest, dass die Planung von mir ein klares Nein bekommt. Das Ding ist für Stelle eine Nummer zu groß." Spaude stört sich vor allem an den zu erwartenden Baukosten von etwa drei Millionen Euro sowie den Folgekosten im...

Derzeit keine neuen Anlagen / Bau weiterer Räder wird in die Zukunft verlagert rs. Landkreis. Es hört sich gut an: Der Planungsausschuss des Kreistags schlägt vor, die Zahl der Windräder im Landkreis zu verdoppeln. Derzeit drehen sich 63 Windkraftanlagen auf Kreisgebiet. Auf 29 von der Kreisverwaltung ausgesuchten Flächen könnten 67 weitere Anlagen entstehen. Doch das könnte sich schnell als Mogelpackung entpuppen. Alle neuen Flächen müssen durch umfangreiche Planverfahren mit...

Investiert die Gemeinde Stelle 2,9 Mio. Euro in ein Haus, das keiner so richtig haben will? thl. Stelle. Ein Nachbarschaftshaus auf dem Gelände des Dorfkruges ist grundsätzlich machbar. Das ist das Ergebnis einer Studie, die jetzt im Kultur-, Sozial- und Sportausschuss vorgestellt wurde. Nach dem Abriss des jetzigen Dorfkrug-Gebäudes könnte dort ein zweistöckiger Neubau mit verschiedenen Gruppen- und Beratungsräumen in flexiblen Größen entstehen, der eine direkte Verbindung zum Büchereigebäude...

Letzte Chance Europawahl? Wenn die AfD scheitert, will Lucke die Politik an den Nagel hängen (kb). Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Bundestagswahl im September ist die Alternative für Deutschland (AfD) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch wirklich Zeit, die Niederlage zu verdauen, bleibt der jungen Partei nicht. In rund einem halben Jahr ist Europawahl. Dann entscheidet sich das Schicksal der AfD. Sollte sie erneut den Einzug ins Parlament verpassen, will zumindest der...

os. Winsen. Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (39) bleibt dem Landkreis Harburg mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit im März 2016 erhalten. Wie berichtet, hatte sich Hoppenstedt für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in seiner Heimatstadt Burgwedel beworben. Jetzt unterlag der dreifache Vater bei der Stichwahl für den Kandidaten der CDU aber seinem Kontrahenten Michael Kranz. Auf diesen entfielen 79 Stimmen, Hoppenstedt erhielt 67 Stimmen. In Burgwedel endet damit vorerst die Ära...

(kb). Die Senkung der Kreisumlage auf 48,5 Prozent ab 2014 soll unbedingt umgesetzt werden. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion anlässlich ihrer Klausurtagung am Wochenende in Seevetal-Emmelndorf. Hintergrund dieser Forderung ist ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2012. Dort hatte die SPD eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beantragt, was für die Gemeinden ein Einnahmeplus von ca. zwei Millionen Euro bedeutet hätte. Die damalige Kreistagsmehrheit lehnte das mit den...

bim. Tostedt. Jetzt steht es fest: Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung den 25. Mai 2014 als Datum für die Landratswahl im Landkreis Harburg festgelegt. Zeitgleich findet die Europawahl statt. Von der Zusammelegung der beiden Wahlen versprechen sich die Verantwortlichen eine deutliche Kostenreduzierung. Wird eine Stichwahl erforderlich, soll diese am 15. Juni durchgeführt werden. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung festgelegt. Joachim Bordt ist seit September 2006 im Amt....

Kreistag diskutiert über die Zukunftsfähigkeit des Freilichtmuseums in Ehestorf / Umfangreiche Tagesordnung (rs). Das Kiekeberg-Museum in Ehestorf - ein wachsender Betrieb: Seit 2004 hat sich die Mitarbeiterzahl verdoppelt, die Personalkosten sind von etwas über einer Million in 2003 auf fast 1,7 Millionen Euro gestiegen. Der Zuschuss des Landkreises soll jetzt im Rahmen eines Zukunftsvertrages von 1,63 Millionen Euro auf 1,92 Millionen angehoben werden. Der Kreistag wird dem vermutlich...

Kreisrat bewirbt sich um Bürgermeisterposten in der 20.000-Seelen-Gemeinde Burgwedel bei Hannover (rs). Dr. Björn Hoppenstedt (CDU/38), seit 2008 Kreisrat in der Winsener Kreisverwaltung, will Bürgermeister von Burgwedel werden. Vermutlich am 6. November wird der CDU-Stadtverband Burgwedel über seine Kandidatur entscheiden. Dem Vernehmen nach hat Hoppenstedt einen Gegenkandidaten, dem aber weniger Chancen eingeräumt werden. Björn Hoppenstedt ist im Winsener Kreishaus Dezernent für Umwelt,...

(os). "Gemeinsam sind wir stärker und verleihen dem Protest der Bevölkerung eine einheitliche Stimme", sagen die Fracking-Gegner. Die Initiativen aus Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Salzhausen, Hamburg und den Landkreisen Harburg, Rotenburg und Kreisherzogtum Lauenburg haben jetzt bei einem Treffen in Lüneburg eine engere Zusammenarbeit vereinbart. "Wir wollen uns enger abstimmen und gegenüber Politik, Behörden und Firmen effektiver auftreten", eklärt Dr. Ingo Engelmann von der Bürgerinitiative...

thl. Ashausen. Die Gemeinde Stelle muss demnächst tief in die Tasche greifen. Grund: Der Buswendeplatz an der Grundschule Ashausen entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und muss erweitert werden. In der Sitzung des zuständigen Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am heutigen Mittwoch, 23. Oktober, (19 Uhr, Schulsporthalle) wird ein Vorentwurf vorgestellt, über den die Politiker entscheiden sollen. Hintergrund: Aus wirtschaftlichen Gründen setzt die Kraftverkehrsgesellschaft KVG, die...

BUND fordert: Folgeschäden durch Grundwasserförderung durch die Hamburger Wasserwerke müssen minimiert werden / Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Hamburg soll dem Rechnung tragen (rs). Für den geplanten Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Hamburg zur Grundwasserförderung in der Heide fordert der BUND zusätzliche Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewässerschäden. Es reiche nicht, so die Umweltschutzorganisation, in einem neuen Heidewasserfonds die Regulierung bereits aufgetretener Schäden...

(kb). Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD aus Winsen, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes- oder Landtagswahlen anzutreten und dies als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte. "Desaströse Wahlergebnise lassen vermuten, dass "Die Freiheit" sich...

Heidewasserabkommen mit Hamburg: CDU Landtagsabgeordnete kritisieren grünen Umweltminister rs. Landkreis. Nach der Anhörung im Umweltausschuss des Landtages in Sachen Heidewasser vergangenen Dienstag weisen die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke darauf hin, dass es in der Nordheide große Unterstützung für einen „Heidewasser-Fonds“ gibt. "Das haben die angehörten Verbände heute eindrucksvoll bestätigt“, so Schönecke. Vor Ort waren Wasserexperten, Naturschützer und...

thl. Stelle. Große Freude bei den Landwirten Heiko Rehwinkel und Peter Meyer: Der zuständige Fachausschuss der Gemeinde Stelle billigte jetzt mehrheitlich ihren Vorentwurf zur Erweiterung der Biogasanlage an der Lohchaussee und die damit verbundene notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Zudem votierte die Mehrheit dafür, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Lediglich die BIGS und die Grünen stimmten dagegen. Auch wenn der Vorentwurf bereits dem endgültigen Entwurf sehr...

thl. Winsen. Können sich die Winsener Feuerwehren mit einer einfachen Verabredung untereinander und einer Festschreibung in der Satzung über das Niedersächsische Brandschutzgesetz hinwegsetzen? Diese Frage stellen sich Mitglieder der Wehren, die gerne Weiterbildungen besuchen würden, dafür aber einen Teil ihres Jahresurlaubs opfern müssen. Hintergrund: Besucht ein Feuerwehrmann einen Lehrgang, muss ihn laut Brandschutzgesetz der Arbeitgeber dafür freistellen, bekommt aber auf Antrag von der...

Voraussichtlich am 25. Mai 2014 werden im Landkreis Harburg der Landrat und die Bürgermeister in Buchholz, Tostedt, Rosengarten und der Elbmarsch neu gewählt rs. Landkreis. Kreistag und Räte müssen noch zustimmen, aber es ist so gut wie sicher: Die nächsten Wahlen im Kreis finden am 25. Mai 2014 statt. Gewählt werden dann - im Rahmen der Europawahl - der Landrat und die Bürgermeister in Buchholz, Tostedt, Rosengarten und der Elbmarsch. Landkreis: Landrat Joachim Bordts Amtszeit endet am 1....

Fast 1,5 Millionen Besucher fehlen / Experten bemängeln falsche Werbestrategie / Das Hamburger Umland einfach vergessen rs). Mit 2,5 Millionen Besucher hatten die Macher der Internationalen Gartenschau (igs) in Wilhelmsburg geplant. Drei Wochen vor Ende der Ausstellung am 13. Oktober lag die Besucherzahl bei etwas über einer Million. Ein Grund des Mega-Flops: Die Werbung für die IGS war ungenügend - vor allem im südlichen Hamburger Umland. Die igs sei zu wenig beworben worden, stellte der...