Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Politik
Wollen mehr Platz für die Gastronomen im Außenbereich (v. li.): Philipp Meyn, Anja Trominski, Dr. Cornell Babendererde und André Bock   Foto: CDU Winsen

CDU will Wirte unterstützen und die Stadt beleben
Mehr Platz für Außengastronomie in Winsen

thl. Winsen. Ab sofort dürfen Gaststätten, Cafés und Biergärten in Niedersachsen wieder bis zu 100 Prozent ihrer Sitzplätze vergeben – vorausgesetzt, sie gewährleisten dabei die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. "Die notwendigen Mindestabstände von zwei Metern zwischen den einzelnen Tischen müssen also weiter eingehalten werden", sagt Dr. Cornell Babendererde, Sprecherin der CDU im Planungsausschuss des Stadtrates. "Gastronomen in Winsen sollten jetzt für...

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  • 26.05.20
Politik
André Bock   Fotos: Bock/Waldau/SPD/thl/AfD
5 Bilder

Winsen: Diskussion über Politik live im Internet
"Mehr Aufwand als Nutzen"

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

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  • 18.06.19
Politik
Nino Ruschmeyer   Foto: Ruschmeyer

Winsen soll neue Wege gehen
Politik live im Netz?

Grupe FDP/Sarikaya will "Bürgernähe und Transparenz stärken" / Stadt sieht teilweise Probleme thl. Winsen. Um den Bürgern mehr Informationen zu bieten und die Arbeit von Politik und Verwaltung transparenter zu machen, forderten die Freien Winsener bereits 2010 das "gläserne Rathaus". Unter anderem sah der Antrag seinerzeit auch die Live-Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen vor. Damals war der Antrag verpönt und wurde mehrheitlich abgelehnt. Offenbar war die Zeit dafür noch nicht...

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  • 14.06.19
Politik
Jannik Stuhr

Freies WLAN für alle - Steller CDU bringt entsprechenden Antrag ein

thl. Stelle. Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Stelle hat jetzt einen Antrag eingereicht, der die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, ein Konzept für ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz zu erarbeiten. Bis zum Jahr 2019 soll dieses komplett realisiert werden, das Fundament dafür soll schon im Haushalt 2018 gelegt werden. "Bevor wir ein Konzept für Stelle 2030 erarbeiten, sollten wir doch im Jahr 2017 ankommen", so CDU-Ratsmitglied Jannik Stuhr. Die Digitalisierung biete für den...

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  • 16.08.17
Politik
SPD-Chef Benjamin Qualmann

Elternbeiträge abschaffen - Winsener SPD will kostenfreie Kindergärten für alle einführen

thl. Winsen. "Wir wollen die Bildung fördern und die Eltern entlasten", sagt Benjamin Qualmann, Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD. DEswegen hat er zusammen mit seiner Vize Brigitte Netz einen Eilantrag für die Sitzung des Schul- und Kindergartenausschusses am Donnerstag eingereicht. Tenor: Die Elternbeiträge für die Kindergärten werden stufenweise abgeschafft. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 entfallen die Elternbeiträge für das 2. Kindergartenjahr und mit Beginn des...

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  • 26.01.17
Politik
CDU-FRaktionschef Wolfgang Spaude

Bedarfsplan erstellen - Steller CDU will klare Linie bei Beschaffungen für die Feuerwehren

thl. Stelle. Die Gemeinde Stelle soll einen "Feuerwehrbedarfsplan" erstellen und für diese Planung 15.000 Euro in den Haushalt einstellen. Das fordert die CDU-Fraktion in einem entsprechenden Antrag. "Die Gemeinde entwickelt sich mit den neuen Bau- und Gewerbegebieten stetig weiter. Verbunden mit der insgesamt wachsenden Infrastruktur ist ein stark zunehmender Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehr (Elbe), der sich laufend technisch verändert", sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Spaude. "Dadurch...

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  • 17.01.17
Politik
Versteht die Verwaltung nicht: Dr. Erhard Schäfer

"Logik ist nicht erkennbar"

thl. Winsen. Will die Verwaltung der Stadt Winsen eine Erweiterung des Bestattungswaldes auf dem Borsteler Friedhof verhindern? Diesen Verdacht hegt zumindest die Gruppe Grüne/Linke. Grund: Nach einem Verwaltungsvorschlag sollen die Gebühren für eine Waldgrabstätte von bisher 404 Euro auf 750 Euro steigen. "Das sind mehr als 73 Prozent und ist völlig unverhältnismäßig", schimpft Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. Die Gruppe Grüne/Linke hatte für den gestrigen Ausschuss für Umwelt, Klima,...

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  • 14.10.15
Politik
Rolf Gevers (li.) und Philipp Meyn beim Ortstermin

"Für mehr Sicherheit sorgen"

thl. Luhdorf. "Die Verkehrssituation in Luhdorf muss dringend entschärft werden", sagt Rolf Gevers, Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr. "Denn das tägliche Verkehrsaufkommen ist nach wie vor immens hoch." Rund 11.000 Fahrzeuge würden den Ort täglich passieren. Ein Großteil davon fahre über die Radbrucher Straße in Richtung Osttangente. Gevers: "Der gerade und weit einsehbare Verlauf der Straße trägt dazu bei, dass viele Autofahrer sich nicht an die vorgeschriebenen 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit...

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  • 31.03.15
Politik
Käpt'n Kuddel (†75) war ein echtes Original
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Letzte Ehre für Käpt'n Kuddel?

thl. Hoopte. Karl-Heinz Büchel (†75) - besser bekannt unter dem Namen Käpt'n Kuddel - war eine Institution am Elbdeich in Hoopte. Jetzt soll sein Schaffen gewürdigt werden. Der Fähranleger in Hoopte soll künftig "Käpt'n-Kuddel-Platz" oder "Käpt'n-Kuddel-Blick" heißen. Das fordert die Winsener Liste und hat einen entsprechenden Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss gestellt, der am Donnerstag, 19. Februar, ab 17.30 Uhr im Rathaus tagt. "Die Idee ist aus Büchels Freundeskreis an den Verein...

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  • 10.02.15
Politik

SPD fordert mehr Hortplätze

thl. Winsen. Die SPD fordert ein bedarfsgerechtes verbessertes Versorgungsangebot mit Hortplätzen für Kinder in der Grundschule und hat einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat gestellt. Grund: Die Sozialdemokraten sehen aktuell und künftig einen erheblichen Engpass was Hortplätze betrifft - sehr zum Leidwesen berufstätiger Eltern.

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  • 10.11.14
Politik
Finden, dass der Kreisel nicht gut aussieht: die CDU-Ratsmitglieder (v. li.) Otto Schmidt, Eckhard Rohde, Martin Porth, Rolf Gevers, Dr. Cornell Babendererde und André Bock

"Keine gute Visitenkarte für die Stadt Winsen"

thl. Winsen. Die Bepflanzungen der Verkehrs-Kreisel in Winsen sind zum größten Teil alles andere als hübsch anzusehen. Vor allem der Kreisverkehr im Bereich Lüneburger Straße/Osttangente wirkt sehr ungepflegt. Darüber hatte das WOCHENBLATT kürzlich berichtet. Jetzt vertritt auch die Winsener CDU diese Ansicht und hat einen Antrag in die Ratsgremien eingebracht, damit die Verwaltung ein Pflege- und Unterhaltungskonzept entwirft und die daraus resultierenden Kosten darstellt. "Die Kreisel sind...

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  • 19.08.14
Politik

Mehr Mitglieder im Aufsichtsrat?

thl. Winsen. Der Aufsichtsrat der City Marketing soll in der Zahl seiner Mitglieder aufgestockt werden. Das fordern die Freien Winsener und haben einen entsprechenden Antrag für den zuständigen Fachausschuss gestellt. Begründung: Derzeit spiegele der Aufsichtsrat nicht die Verhältnisse des Rates wieder. Nicht alle Fraktionen hätten die Möglichkeit, sich aktiv in die Arbeit der City Marketing einzubringen. Dieses sei aber nötig, wie die jüngsten Diskussionen gezeigt hätten.

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  • 17.06.14
Politik
Der ausgefahrene Randstreifen im Seebrückenweg

"Ausbau ist notwendig"

thl. Winsen. "Der Seebrückenweg ist sehr schmal. Das führt dazu, dass Autos im Gegenverkehr ausweichen müssen und den unbefestigten Randstreifen befahren", sagt Andreas Waldau, Fraktionsvorsitzender der Freien Winsener im Stadtrat. Die Folge sei, dass sich an vielen Stellen bereits tiefe Löcher gebildet hätten. Dadurch würden sich bei Regen große Pfützen bilden. Und bei trockenem Wetter würden die Autos viel Sand, der mit kleinen Steinchen durchsetzt ist, aufwirbeln und so Radfahrer massiv...

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  • 17.06.14
Politik

Dritte Kraft in Krippen

thl. Winsen. Die CDU strebt in Winsen die Einführung der dritten Kraft in Krippen an und hat einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Fachausschusses am Dienstag, 24. Juni, eingebracht. Darin heißt es, die Verwaltung soll mit den Trägern der Kindertagesstätten die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen schaffen, um die dritte Kraft ab Sommer 2015 einführen zu können. Zudem sollen die erforderlichen Mittel im Haushalt 2015 eingeplant werden. Hintergrund: Nach der Zusage der...

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  • 10.06.14
Politik
Ruderte für die SPD zurück: Thorsten Perl

Die SPD rudert zurück - Ausstieg aus der City Marketing ist kein Thema mehr

thl. Winsen. Mit ihrem Antrag, die Stadt Winsen solle ihren Anteil an der City Marketing kündigen, hat sich die SPD keine Freunde gemacht. Sämtliche anderen Ratsfraktionen distanzierten sich davon und auch die Stadt bezog ungewohnt deutlich Stellung (das WOCHENBLATT berichtete). Den Weckruf, den die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag erreichen wollten, haben sie offenbar nun selbst gehört. Gleich zu Beginn der Sitzung des zuständigen Fachausschusses zog Thorsten Perl den Antrag zurück und...

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  • 10.06.14
Politik

Buslinie ins Gewerbegebiet

thl. Winsen. Die Winsener SPD macht sich für die Einrichtung einer Buslinie vom Bahnhof in das Gewerbegebiet Luhdorf stark. "In Gesprächen mit Betrieben und Arbeitnehmern wurden wir immer wieder auf das Fehlen einer entsprechenden Anbindung hingewiesen", sagt Fraktionsmitglied Thorsten Perl. "Es hieß immer wieder, die Mitarbeiter der dort ansässigen Unternehmen hätten große Schwierigkeiten, ihren Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen." Man müsse allerdings darauf achten, so...

  • Winsen
  • 01.04.14
Politik
André Bock (CDU)

Urin-Pfützen und Gestank

thl. Winsen. Entsprechenden die Toiletten in den Schulen sowie das öffentliche WC am Marstall den neusten hygienischen und reinigungstechnischen Maßstäben und werden den Anforderungen einer hohe Frequentierung gerecht? Das möchte die CDU von der Verwaltung der Stadt Winsen wissen und hat einen entsprechenden Antrag für den zuständigen Fachausschuss gestellt. "In jüngster Zeit haben wir vermehrt von Eltern gehört, dass die sanitären Einrichtungen in den Schulen Mängel aufweisen", erklärt...

  • Winsen
  • 26.11.13
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