Winsen soll neue Wege gehen
Politik live im Netz?

Nino Ruschmeyer   Foto: Ruschmeyer

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Grupe FDP/Sarikaya will "Bürgernähe und Transparenz stärken" / Stadt sieht teilweise Probleme

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Damals war der Antrag verpönt und wurde mehrheitlich abgelehnt. Offenbar war die Zeit dafür noch nicht gekommen, denn jetzt - neun Jahre später - sollen diese Sachen zumindest teilweise umgesetzt werden. Auslöser dafür ist der Antrag "Bürgernähe und Transparenz stärken", den die Gruppe FDP/Sarikaya bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 eingebracht hatte. Demnach sollen Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen des Rates zum Zwecke der Übertragung im Livestream und der Speicherung in einer Mediathek zum späteren Abruf gefertigt werden. Außerdem soll ein zentrales kommunalpolitisches Pressemitteilungs-Portal eingerichtet und ein Angebot für Bürger zum Abonnieren von Informationen und Unterlagen zu kommunalpolitischen Themen geschaffen werden. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass die Verwaltung alle rechtlichen, technischen und finanziellen Fragen klären soll.
Das Ergebnis wurde jetzt im Finanzausschuss präsentiert. Demnach steht den Ton- und vor allem Bildaufnahmen sowie einer langfristigen Speicherung der Aufnahmen im Internet die Datenschutzgrundverordnung entgegen. Und auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz spricht da eine deutliche Sprache: "Film- und Tonaufnahmen von Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung sind in öffentlicher Sitzung nur zulässig, soweit die Hauptsatzung dies bestimmt. Abgeordnete der Vertretung können verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrags oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt."
Allerdings gibt es bereits einige Kommunen, die ihre Sitzungen live übertragen. Mit der Übertragung werden überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Sie ist mittlerweile "ein fester Bestandteil des transparent-öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses", wie eine Kommune schreibt. Aber: Nur die wenigsten Kommunen speichern die Aufnahmen.
Hinzu kommt der Kosten-/Nutzenfaktor. Denn für die Nutzung eines Online-Streaming-Dienstes fallen monatliche Gebühren an.
Anders verhält es sich bei der Einrichtung eines zentralen kommunalpolitischen Pressemitteilungs-Portals sowie bei Möglichkeit der Abonnierung von Informationen und Unterlagen. Da sieht die Verwaltung keine Bedenken und könnte Vorgaben kurzfristig umsetzen.
Die Gruppe FDP/Sarikaya hat nun aufgrund der Erkenntnisse einen weiteren Antrag für den Verwaltungsausschuss und den Stadtrat eingereicht. "Wir freuen uns sehr darüber, wie sorgfältig die Verwaltung aufgrund unseres Antrages in der Vorlage ausgearbeitet hat, was geht, und wollen das jetzt natürlich auch umgesetzt sehen", so Gruppensprecher Nino Ruschmeyer. "Winsen kann aufgrund unserer FDP-Initiative in Sachen moderner Bürgerbeteiligung im Landkreis jetzt Vorreiter werden." Man habe in Bezug auf "Rats-TV" bewusst erstmal die Haushaltsratssitzung im Dezember dieses Jahres als "Testlauf" beantragt, um damit anderen Fraktionen, die zum Teil noch skeptisch sind, eine Brücke zu bauen. "Wir sind gespannt, wie sich der Rat insgesamt positioniert, 'wenn es ernst wird'", so Ruschmeyer weiter.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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