Winsen

FDP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer

"Die Hölle friert zu: FDP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer" - so lautet die sarkastische Überschrift einer Pressemitteilung der Liberalen aus Winsen, für die Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter verantwortlich zeichnet. Die Partei will erreichen, dass die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte von jetzt 380 auf 400 Prozentpunkte angehoben wird.  Die FDP geht dabei von Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr aus.

"Auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP nun eine Erhöhung der Gewerbesteuer fordert", räumt Filter gleich zu Beginn ein. Mit Recht: Waren gerade die Liberalen nicht immer die Partei, die sich - auch vor Ort - vehement gegen jede Steuererhöhung einsetzt? Das sei im Prinzip noch immer so, beruhigt der Ortsvorsitzende. Man sei auch in Winsen nach wie vor der Meinung, dass der Staat zunächst sparen müsse, bevor er ans Steuern erhöhen denkt. "Hier geht es allerdings um eine lokale Anpassung, die für die Steuerzahler praktisch belastungsneutral ausfällt, denn die Gewerbesteuer wird ja auf die Einkommenssteuer angerechnet", so Filter.

Im Klartext heißt das: Nach der von der FDP vorgeschlagenen Erhöhung zahlen Winsens Gewerbetreibende unter dem Strich gleich viele Steuern - nur wandert davon dann etwas mehr als bisher in den Haushalt der Stadt, statt in den des Landes und bleibt damit vor Ort für die Förderung von Verein und Ehrenamt, Ausstattung der Jugendfeuerwehren und so weiter.

"Dieser Schritt gebietet sich nicht nur angesichts der knappen Kassen, sondern er wäre auch unabhängig davon grundsätzlich vernünftig,“ betont Filter und stellt klar: "Ausschlaggebend für uns ist, dass wir mit dieser moderaten Erhöhung sehr viel mehr Geld in unseren Haushalt holen, die Gewerbesteuerzahler aber in Summe keinen Cent mehr zahlen müssen.“ Zudem seien niedrige Steuern für die FDP ohnehin kein Selbstzweck, sondern es gehe darum, die vorhandenen Mittel möglichst effizient und sinnvoll zu nutzen, bevor an Steuererhöhungen auch nur zu denken sei. "Eine Verlagerung des Winsener Steueraufkommens von Hannover nach Winsen hilft uns aktuell sehr dabei, das für die FDP ebenfalls elementare Ziel der soliden Finanzen umzusetzen,” so Filter.

Er sehe dies aber auch als eine Art Präventivmaßnahme, denn spätestens, wenn der Landkreis seine Kreisumlage erhöht, werden sich gewisse Parteien mit Forderungen nach Steuererhöhungen geradezu überbieten. Auch dem wolle man von Seiten der Liberalen mit diesem Vorstoß zuvorkommen.