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Grundgesetz feiert 75-jähriges Bestehen

Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Es wird jetzt also 75 Jahre alt. Überall im Land wird aus diesem Grund an die Entstehung und die Bedeutung dieser wertvollen gesetzlichen Grundlage des Zusammenlebens erinnert. Als eine von vielen Geburtstagsaktionen möchte zum Beispiel das Land Niedersachsen die Menschen dazu motivieren, sich mit den Grundrechten und unserer Demokratie zu beschäftigen. Unter dem Motto „Du und das Grundgesetz“ können...

  • Winsen
  • 25.04.24
  • 38× gelesen
Politik
Svenja Stadler  | Foto: Stadler
4 Bilder

Landkreis Harburg
Eine Klage ist der richtige Schritt

Dem Landkreis Harburg laufen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auf der einen Seite sowie die Kosten für die Krankenhäuser Winsen und Buchholz auf der anderen Seite davon. Weil nach Ansicht der örtlichen Politik allerdings das Land und der Bund in der Zahlungspflicht sind, hat Landrat Rainer Rempe jetzt den klaren Auftrag bekommen, zu prüfen, ob sich eine Klage gegen das Land und den Bund bezgl. der Kostenrückzahlung lohnt. Daran ändert auch der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels...

  • Winsen
  • 10.11.23
  • 244× gelesen
  • 1
Politik

Winsen
Landkreis klagt gegen Land und Bund

Steigende Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und bei den Krankenhäusern, machen dem Landkreis Harburg schwer zu schaffen. Doch jetzt will die Politik die Notbremse ziehen und notfalls Gelder über den Klageweg zurückfordern. Dem Landkreis Harburg fehlen im kommenden Haushaltsjahr rund 50 Millionen Euro in der Kasse. "Selbst wenn wir die Kreisumlage um vier Prozentpunkte erhöhen, so wie es derzeit im Haushalt eingepflegt ist, bleibt am Ende immer noch ein Defizit von rund 34,6 Millionen...

  • Winsen
  • 02.11.23
  • 271× gelesen
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