Winsen

Landkreis klagt gegen Land und Bund

Steigende Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und bei den Krankenhäusern, machen dem Landkreis Harburg schwer zu schaffen. Doch jetzt will die Politik die Notbremse ziehen und notfalls Gelder über den Klageweg zurückfordern.

Dem Landkreis Harburg fehlen im kommenden Haushaltsjahr rund 50 Millionen Euro in der Kasse. "Selbst wenn wir die Kreisumlage um vier Prozentpunkte erhöhen, so wie es derzeit im Haushalt eingepflegt ist, bleibt am Ende immer noch ein Defizit von rund 34,6 Millionen Euro", erklärte Landrat Rainer Rempe jetzt im Kreisausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling, der im Kreishaus in Winsen tagte. Rempe wies darauf hin, dass die Kreisumlagenerhöhung erst noch vom Kreistag beschlossen werden muss.

Das Minus in der Kasse sei nicht hausgemacht, so der Landrat. Es liege vielmehr an fehlenden Ausgleichszahlen des Landes und des Bundes für die Bereiche Krankenhaus und Flüchtlinge. "Dadurch haben wir keine Einsparmöglichkeiten. Deswegen müssen wir andere Stellschrauben drehen", so Rempe.

Das sahen auch die Ausschussmitglieder so und wollen deshalb die "große" Politik in die Pflicht nehmen. Einstimmig empfahlen sie, der Landrat möge prüfen, ob eine Klage gegen das Land und den Bund auf Rückzahlung der entsprechenden Kosten für die Unterbringung und die Kliniken möglich und erfolgsversprechend sei.

Die endgültige Entscheidung, ob der Landkreis klagen soll, obliegt am Ende dem Kreistag. Dort sitzen mit Svenja Stadler (SPD) eine Bundestagsabgeordnete und mit Nadja Weippert (Grüne) sowie mit Jan Bauer und André Bock (beide CDU) drei Landtagsabgeordnete im Gremium. Gerade deren Abstimmungsergebnis dürfte mit Spannung erwartet werden.