kleine Anfrage

Beiträge zum Thema kleine Anfrage

Blaulicht
Jürgen Schubbert   Foto: Schubbert

Fall Jürgen Schubbert: Das Ministerium eiert herum

thl. Lüneburg. Die Versetzung des Chefermittlers Jürgen Schubbert nach Lachendorf im Landkreis Celle ist derzeit Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung, so dass die Landesregierung zu diesem konkreten Einzelfall keine Stellung nimmt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor, die der FDP-Abgeordnete Dr. Marco Genthe eingereicht hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Insgesamt fünf Seiten umfasst das Schreiben des Ministeriums auf die Fragen des...

  • Winsen
  • 23.04.21
  • 144× gelesen
Blaulicht
Als Chefermittler kaltgestellt: Jürgen Schubbert   Foto: Schubbert

FDP reicht kleine Anfrage zu den Vorgängen ein
Fall Jürgen Schubbert ist jetzt Thema im Landtag

thl. Lüneburg. Der Fall um Chefermittler Jürgen Schubbert beschäftigt jetzt auch den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Der Abgeordnete Dr. Marco Genthe (FDP) hat eine kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit dem Titel "Welchen Stellenwert haben ungeklärte Tötungsdelikte in Niedersachsen?" eingereicht. Eine Frage lautet dabei: "Wie bewertet die Landesregierung die Versetzung des ehemaligen Leiters der EG Göhrde aus kriminalistischer Sicht im Hinblick auf die weiteren Ermittlungen?"...

  • Winsen
  • 23.03.21
  • 295× gelesen
Politik
Wie hoch die Deiche werden müssen, soll noch im Herbst festgelegt werden   Foto: ab

Die Bestickhöhe der Deich in Niedersachsen soll bald feststehen

Dammann-Tamke und Seefried fragen bei Landesregierung nach tk. Landkreis. Als die CDU in Hannover auf der Oppositionsbank saß, haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried (heute Niedersachsens CDU-Generalsekretär) und Helmut Dammann-Tamke Druck gemacht, wenn es um den Küstenschutz an der Elbe und die erforderliche Höhe der Deiche ging. Jetzt regieren die Christdemokraten mit, aber "wir wollen weiter Druck auf dem Thema halten", so Seefried gegenüber dem WOCHENBLATT. Mit einer Kleinen...

  • Buxtehude
  • 21.09.18
  • 643× gelesen
Politik
Im Bützflether Seehafen wird Müll seit Jahren umgeschlagen

Müllverbrennungsanlage: "Die Planung ist nicht mehr aktuell"

Müllverbrennungsanlage: Grünen stellen Anfrage bc. Stade. Die Grünen wollen die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) auf Bützflethersand zum Thema im Landtag in Hannover machen. Geplant ist eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, teilte die Abgeordnete Eva Viehoff mit. Am vergangenen Donnerstag war eine Delegation mitsamt der Grünen-Fraktionschefin im Stader Rat, Barbara Zurek, zu Gast in Bützfleth. "Die geplante Anfrage stellt das Thema noch einmal in einen Gesamtzusammenhang", so Zurek....

  • Stade
  • 12.06.18
  • 681× gelesen
Politik
CDU-Politiker aus Elstorf: Heiner Schönecke

Umgehungsstraße: CDU-Mann äußert Kritik an Lies' Taschenspielertrick

bc. Rübke. Die A26 und ihre Auswirkungen beschäftigen die Menschen in der Region schon lange und werden es noch länger tun. CDU-Landtagspolitiker Heiner Schönecke setzt sich seit Jahren vehement für den Bau einer Ortsumgehung für Rübke (Gemeinde Neu Wulmstorf) ein. Umso enttäuschter zeigt er sich jetzt über die Antworten von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf eine Kleine Anfrage, in der er wissen wollte, ob das Land Niedersachsen die Kosten für die Umgehung übernehme. Sein Fazit: „Die...

  • Neu Wulmstorf
  • 16.10.15
  • 228× gelesen
Politik
André Bock

André Bock fordert: "Gleichbehandlung für alle Flüchtlinge"

thl. Winsen. Der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock (Foto) hat gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen aus der Metropolregion Hamburg eine „Kleine schriftliche Anfrage“ in den niedersächsischen Landtag eingebracht, die sich mit den Wartezeiten der Flüchtlinge in der Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)-Außenstelle Hamburg beschäftigt. Grund ist der Fall von drei syrischen Flüchtlingen, die in Jork wohnen und über vier Monate darauf gewartet haben, dass ihre Fälle endlich...

  • Winsen
  • 07.08.15
  • 200× gelesen
Politik
André Bock

Kleine Anfrage an Landesregierung

thl. Winsen. "Die Enttäuschung ist groß: Das Gutachterergebnis zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen, welches von der rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, empfiehlt derzeit nicht die Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz-Jesteburg-Maschen-Harburg", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. "Dabei wurde die Strecke Buchholz-Maschen in diesem Gutachten als förderwürdig erachtet und für die Pendler wird sie dringend gebraucht." Hintergrund seien zu...

  • Winsen
  • 27.03.15
  • 238× gelesen
Panorama
André Bock zweifelt den Fertigstellungstermin der Luhebrücke an

Luhebrücke wird teurer als geplant

thl. Winsen. "Dass, was beim Bau abgeht, oder auch nicht, grenzt schon an Verdummung der Bürger", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Wie berichtet, hatte er im Oktober eine kleine Anfrage bei der Landesregierung gestellt und gefragt, ob sie kein Ohr für die Gewerbetreibenden und Bürger in Winsen habe. Denn immerhin stellt die Hansestraße (L234) mit rund 13.500 Fahrzeugen pro Tag eine wichtige innerstädtische Verbindung dar. Rund neun Wochen später hat Bock jetzt die Antwort...

  • Winsen
  • 13.01.15
  • 406× gelesen
Politik

André Bock bekommt keine Antwort

thl. Winsen. Die Landesregierung ziert sich offensichtlich um eine Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten André Bock zum Thema "Sperrung der Luhebrücke". Wie Bock jetzt mitteilt, hat die Regierung um Fristverlängerung zur Beantwortung seiner Fragen bis zum 20. Dezember gebeten. Bock: "Das Ministerium spielt auf Zeit. Das erleben wir zu vielen Anfragen. Damit gibt es erst nächstes Jahr eine Antwort. War zu erwarten."

  • Winsen
  • 10.12.14
  • 203× gelesen
Panorama
André Bock am Samstag auf der Baustelle an der Luhebrücke - Von Arbeitern weit und breit keine Spur

Neuer Ärger um Luhebrücke - Warum werden die Bauzeiten nicht ausgeweitet?

thl. Winsen. Freie Fahrt auf der L234 (Hansestraße) in Winsen - so sollte es eigentlich seit vergangenen Freitag wieder sein. Doch Baupfusch an der Luhebrücke hatte zu einem mehrmonatigen Baustopp geführt. Jetzt soll die neue Brücke erst im Frühjahr fertig werden. Experten gehen von Ende April/Anfang Mai aus. Aber auch nur, wenn der Winter nicht zu lange und zu kalt wird. Ein Grund dafür: Die von der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg vollmundig angekündigte...

  • Winsen
  • 04.11.14
  • 718× gelesen
Politik

Kleine Anfragen zur Y-Trasse

thl. Winsen. Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock hat mit drei weiteren Fraktionskollegen in zwei "Kleinen Anfragen" drängende Fragen in Sachen Y-Trasse und ihrer Alternativen an die Landesregierung gestellt. "Die Trassen-Planungen und ihre Alternativen sorgen für viel Unruhe und Unmut auch hier im Landkreis Harburg. Deswegen ist es jetzt Zeit, in die Offensive zu gehen", so Bock. Denn für ihn gebe es keinen Grund, von der bereits planfestgestellten Ursprungstrasse abzuweichen.

  • Winsen
  • 20.10.14
  • 155× gelesen
Politik

Astrid-Lindgren-Schule in Freiburg bleibt bestehen

ig. Freiburg. Die Astrid-Lindgren-Schule in Freiburg wird nicht geschlossen. Das geht aus einem Schreiben der Niedersächsischen Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, an den Kehdinger Landtagsabgeordneten Kai Seefried hervor. Der Asseler hatte Heiligenstadt schriftlich gefragt, ob das Aus der erfolgreichen Förderschule zum Schuljahresende anstehe. Die kurze Antwort aus Hannover lautet: "Nein".

  • Nordkehdingen
  • 24.06.13
  • 184× gelesen
Politik

Schönecke fragt nach: Wann kann IGS Buchholz "sportintensive Schule" werden

os. Buchholz. Mit einer kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag will der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke Schwung in den Antrag der IGS Buchholz bringen, "Sportintensive Schule" zu werden. Seit dem Regierungswechsel in Hannover im Januar liegt der Antrag auf Eis. Die IGS hatte bereits im April 2012 beantragt, ein besonderes Bewegungs- und Sportkonzept zu erproben, das positive Einflüsse auf die Leistung der Schüler haben soll. Schönecke will von der Landesregierung wissen, wann die...

  • Buchholz
  • 13.05.13
  • 188× gelesen
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