Fall Jürgen Schubbert: Das Ministerium eiert herum
- Jürgen Schubbert Foto: Schubbert
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thl. Lüneburg. Die Versetzung des Chefermittlers Jürgen Schubbert nach Lachendorf im Landkreis Celle ist derzeit Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung, so dass die Landesregierung zu diesem konkreten Einzelfall keine Stellung nimmt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor, die der FDP-Abgeordnete Dr. Marco Genthe eingereicht hatte (das WOCHENBLATT berichtete).
Insgesamt fünf Seiten umfasst das Schreiben des Ministeriums auf die Fragen des Liberalen, die er aufgrund der Vorkommnisse um Schubbert eingereicht hatte. Die Antworten fallen allerdings in der Regel inhaltlich sehr dünn aus. Auf die Fragen "Wie bewertet die Landesregierung den Leitungswechsel bei der Ermittlungsgruppe Göhrde aus kriminalistischer Sicht?" und "Welche Gründe sprechen gegen eine Verlängerung der Dienstzeit des Ermittlungsleiters?" wollte die Regierung eine Stellungnahme vermeiden, "da vor dem Verwaltungsgericht ein Verfahren anhängig" sei. Auch zu der Frage "Vor dem Hintergrund der vorgebrachten öffentlichen Kritik an der Ermittlungsarbeit der damaligen Mordkommission im Komplex Göhrde (1989 bis 1992): wie bewertet die Landesregierung die damalige Ermittlungsarbeit und wurde diese aufgearbeitet?" gibt es nur eine ausweichende Antwort. Eine inhaltliche Stellungnahme einzufordern würde die weiterhin andauernden Ermittlungen möglicherweise zu sehr gefährden, heißt es.
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