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Kommunalverfassungsgesetz

Beiträge zum Thema Kommunalverfassungsgesetz

Politik

Beschneidung der Meinungsvielfalt?
Kreis-FDP kritisiert Kommunalverfassungsgesetz

ce. Landkreis. "Die Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung, und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen." Das erklärt Judith Höfler, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Harburg-Land, und kündigt gemeinsam mit Arno Reglitzky, Fraktionschef im Kreistag, entschiedenen Widerstand gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an. Die Änderung sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler...

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