Landesregierung

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtums-, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die...

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Praxis der Landesregierung bestätigt, Landtagsabgeordneten bestimmte Details zu Ausnahmegenehmigungen für die Entnahme von Wölfen vorzuenthalten. Darunter fallen Informationen, die eine Identifizierung von Jägern, Tierhaltern und Behördenmitarbeitern ermöglichen würden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßte diese Entscheidung. "Es ist wichtig, dass der Staatsgerichtshof damit anerkennt, dass es Netzwerke von vermeintlichen Wolfsfreunden gibt, die...

tk. Hedendorf. Einigkeit besteht bei den Kontrahenten eigentlich nur in einer Sache: 21 plus zwei ergibt 23. Soviele Windräder sollen nach dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Hedendorfer Gemeindegebiet im Windpark Ruschwedel/Apensen/Hedndorf stehen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für die beiden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 141 Metern erteilt. Die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf hält das für einen Rechtsverstoß, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden sei....

bc. Stade/Winsen. Entsteht im Norden Niedersachsens bald ein neuer Super-Landkreis? Mit rund 445.000 Einwohnern und einer Fläche von mehr als 2.500 Quadratkilometern. Ein "Kragen-Kreis" südlich der Metropole Hamburg - von Nordkehdingen bis in die Elbmarsch. Das Zukunftsmodell des Berliner Professor Joachim Jens Hesse sieht genau das vor: eine Fusion der Landkreise Harburg und Stade. Die CDU warnt vor übereifrigen Schlüssen. Die rot-grüne Landesregierung hält sich bislang mit Aussagen zurück....