Mehrheit für "Satzung light" in Stade

Historische Abstimmung vor großer Publikumskulisse im voll besetzten Königsmarcksaal
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Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert

tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung von Kanal und Fahrbahn zur Kasse gebeten werden, verfolgten die Abstimmung.

Mit 31 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen beauftragte das Gremium die Verwaltung mit einer Satzungsänderung, die finanzielle Erleichterungen für die Hauseigentümer zur Folge hat. In der neuen "Satzung light" werden deren Anteile auf des gesetzlich zulässige Mindestmaß reduziert. Bei der Sanierungen von Straßen mit Durchgangsverkehr wie in Schölisch liegt der private Beitrag zu den Baukosten künftig bei 20 statt 30 Prozent. Die Schölischer, deren Beitrag um ein Drittel sinkt, kommen infolgedessen nur noch für insgesamt eine Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 1,5 Millionen Euro der Baukosten auf. Die übrigen 80 Prozent bestreitet die Stadt aus Steuern.

Anwohner von Hauptverkehrsstraßen in Stade zahlen künftig 40 statt 50 Prozent. An Anliegerstraßen werden die Eigentümer mit 60 statt bislang 75 Prozent beteiligt.
Der kategorische Satzungsgegner Wolfgang Ehlers (FDP), der Rückendeckung vieler Protestler aus Schölisch genießt, griff in einer langen Rede Bürgermeisterin Silvia Nieber an: Der Verwaltungs-Chefin warf er unter anderem „Machtmissbrauch“ vor, weil sie trotz positiver Haushaltslage an der Satzung festhalte.

Nieber verbat sich polemische Übergriffe und "Schläge unter die Gürtellinie". Sie bewertet den langen Weg der historischen Ratsentscheidung als „Meisterstück der Demokratie“. Die Bürgermeisterin beteuerte noch einmal, dass während ihrer Amtszeit niemand wegen der Satzung sein Eigenheim verliere. Es sei originäre Sache der Verwaltung, in finanziellen Härtefällen individuelle Lösungen - etwa Stundung oder Ratenzahlung - zu finden.

Historische Abstimmung vor großer Publikumskulisse im voll besetzten Königsmarcksaal
"Machtmissbrauch": Wolfgang Ehlers (FDP) attackierte die Bürgermeisterin verbal
Autor:

Thorsten Penz aus Stade

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