Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

jab. Landkreise Stade und Harburg. Im Notfall zählt jede Sekunde: Das wissen Notfallsanitäter ganz genau. Doch bisher mussten sie immer auf einen Notarzt warten, wenn es darum ging, Patienten Medikamente zu verabreichen. Ansonsten drohen ihnen rechtliche Konsequenzen. Das soll sich jetzt allerdings ändern. Nach einem Beschluss des Bundestages sollen Notfallsanitäter mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn es darum geht, an Patienten "heilkundliche Maßnahmen" durchzuführen. Dies soll künftig auch...

jd. Stade. Die Pläne zur Sanierung der Festung Grauerort sind ihrer Umsetzung ein Stück nähergerückt. Der Bund hat dafür jetzt Fördergelder in Höhe von 350.000 Euro bewilligt. Das Geld soll dazu verwendet werden, das Dach über den Kasematten abzudichten. Allein diese Maßnahme schlägt mit rund 860.000 Euro zu Buche. Peter Schneidereit, Vorsitzender des "Vereins Festung Grauerort" bezeichnete die gewährten Bundesmittel als "Initialzündung". Aufgrund dieser Finanzspritze des Bundes werden auch die...

os. Buchholz. "Wählt nicht die, die sagen: 'Wir zuerst, meine Region zuerst, meine Religion zuerst'. Das sind diejenigen, die Europa spalten und die Interessen der Jugend verraten." Mit diesen Worten machte Martin Schulz (63) am Dienstag in Buchholz Werbung für die Europawahl am 26. Mai. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Ex-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments (2012 bis 2017) stellte sich im Veranstaltungszentrum Empore den Fragen von rund 100 Schülerinnen und Schülern....

Auf politischer Sommerreise: Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, im WOCHENBLATT-Interview kb. Landkreis. Ihre Heimat liegt im ostfriesischen Bunde, seit 2013 ist sie Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen: Johanne Modder (57) kam jetzt im Rahmen ihrer Sommerreise in den Landkreis Harburg, wo sie sich im WOCHENBLATT-Verlagshaus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler zu einem Gespräch mit Geschäftsführer Stephan Schrader und...

Nach dem Ja zur großen Koalition in Berlin: Was Sozialdemokraten aus der Region erwarten (bc/tk/ts). Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition mit der Union im Deutschen Bundestag geht es den Sozialdemokraten in den Landkreisen Harburg und Stade um die Erneuerung. Was SPD-Politiker aus der Region sich jetzt erhoffen. Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Seevetal: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sehe ich recht nüchtern. 66 Prozent...

Was halten die Abgeordneten aus der Region von der Aufblähung auf 709 Parlamentarier? (os/tk). Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie sein. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Kosten für das Parlament um bis zu 75 Millionen Euro auf mehr als 480 Millionen Euro jährlich anwachsen könnten. Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region nach: Ist der Bundestag zu groß? Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Ich halte es in dieser Frage...

Interview mit Svenja Stadler (SPD) zur „Woche des bürgerlichen Engagements“ / Unterstützung durch Bundesverband Deutsche Anzeigenblätter (os). Wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, soll die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ verdeutlichen, die bundesweit mit über 1.000 Veranstaltungen vom 8. bis 17. September begangen wird. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), in dem auch das WOCHENBLATT Mitglied ist, begleitet...

kb. Landkreis. Nach der Berichterstattung im WOCHENBLATT, in denen Lehrer über die teilweise untragbaren Zustände an hiesigen Schulen geklagt hatten, nahm sich Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heilgenstadt (SPD) jetzt Zeit für ein persönliches Gespräch mit 29 Vertretern aus den Schulleitungen der weiterführenden Schulen im Landkreis Harburg. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler hatte zu dem Runden Tisch eingeladen. Seitens der Schulvertreter wurde ein System kritisiert, welches...

Zahlreiche Zuschriften an die WOCHENBLATT-Redaktion zu mangelhafter Briefzustellung (os). „Leider haben wir keine Alternative, sonst wären wir schon lange bei der Post kein Kunde mehr!“ Das sagt Maike Schamott vom Malereibetrieb Hans-Heinrich Harms aus Winsen. Sie ist eine von zahlreichen Lesern, die sich nach den WOCHENBLATT-Artikeln zur mangelhaften Brief- und Paketzustellung an die Redaktion wandten. Die Zuschriften verdeutlichen, dass es offenbar erhebliche Mängel bei der Deutschen Post...

(mi). Vor einem auf 750 Sitze aufgeblähten Bundestag und Mehrkosten für den Bürger im zweistelligen Millionenbereich warnt jetzt der Bund der Steuerzahler und fordert gleichzeitig, das Parlament auf 500 Sitze zu begrenzen. Auch die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), sprechen sich für eine Reform des Wahlrechts aus, um die immer größere Aufblähung des Parlaments in Berlin zu verhindern. Hintergrund: Wahlexperten sagen für die...

mi. Landkreis. Werden die Bürger in der Region künftig besser vor den Gefahren der umstrittenen Fracking-Technologie geschützt? In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung jetzt endlich das sogenannte Fracking-Gesetz (das WOCHENBLATT berichtete ausführlich) verabschiedet. Für die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ ist der Kompromiss „überhastet und greift zu kurz.“ Größter Erfolg für die Fracking-Gegner dürfte sein, dass das Gesetzespaket Fracking im Schiefergestein und in...

(kb). Nach dem Tod eingeäschert zu werden und die Asche unter dem Lieblingsbaum im eigenen Garten verstreuen zu lassen - für immer mehr Menschen ist das eine schöne Vorstellung. Anderen hingegen sträuben sich die Nackenhaare bei dem Gedanken, dass Omas Asche zwischen Begonien und Nelken hinterm Haus landet. Bisher war eine Diskussion über das Thema eher müßig - in Deutschland herrscht Friedhofszwang. Einzige Ausnahmen sind Seebestattungen und Bestattungen in Fried- bzw. Ruhewäldern. Einen...