os. Buchholz. "Wählt nicht die, die sagen: 'Wir zuerst, meine Region zuerst, meine Religion zuerst'. Das sind diejenigen, die Europa spalten und die Interessen der Jugend verraten." Mit diesen Worten machte Martin Schulz (63) am Dienstag in Buchholz Werbung für die Europawahl am 26. Mai. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Ex-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments (2012 bis 2017) stellte sich im Veranstaltungszentrum Empore den Fragen von rund 100 Schülerinnen und Schülern. Zuvor nahm sich Schulz Zeit für ein Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal und der SPD-Ortsverein Buchholz mit dem Vorsitzenden Martin Gerdau und dem stv. Bürgermeister Frank Piwecki.
Die Europawahl am 26. Mai sei besonders wichtig, weil dort die Weichen für die nächsten zwei oder drei Generationen gestellt würden, betonte Schulz. Ein starkes Europa sei wichtig, um sich starken Mächten wie den USA oder China entgegenzustellen. Das 20. Jahrhundert sei ein europäisches gewesen, bilanzierte der Sozialdemokrat. "Das 21. Jahrhundert wird ein amerikanisch-chinesisches Jahrhundert. Auch Indien wird eine zunehmend wichtige Rolle spielen", betonte Schulz. Um ein Gegengewicht zu schaffen, sei es wichtig, dass große europäische Nationen wie Frankreich und Deutschland vorangehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei der Einzige, der versteht, dass seine Macht erodiert, wenn er in Verhandlungen z.B. mit US-Präsident Donald Trump nicht auch eine mächtige EU mit vertritt. Dagegen schweige Bundeskanzlerin Angela Merkel, kritisiert Schulz: "Sie ist sich nicht bewusst, welche Macht sie hat, gerade in der Wahrnehmung im Ausland."
Die Europawahl sei auch deshalb so wichtig, da im EU-Parlament viele Gesetze verabschiedet werden, die in nationales Recht übergehen. "Das Bewusstsein dafür ist bei vielen Bürgern nicht vorhanden", erklärt Schulz. Vielen sei nicht bekannt, welch wichtige Gesetzgebungskörperschaft das Parlament darstellt.
Von seiner eigenen Partei fordert Schulz, dass sie mit einer zugespitzten Programmatik ihre Wähler für den 26. Mai und darüber hinaus mobilisiert. Letztlich drehe sich alles um die drei Schlagwörter Frieden, Umwelt und Demokratie. "Darunter lässt sich fast alles fassen, was jetzt und künftig für die EU wichtig ist", sagt Schulz.
In der Diskussion mit den Schülern warnte Martin Schulz vor Verallgemeinerungen. Er wehre sich zum Beispiel dagegen, dass "die Politik" die Schülerbewegung "Fridays for Future" kritisiert und nicht für voll genommen habe. Seine Unterstützung hätten die Schüler, betonte Schulz. "Ich bin sehr dafür, dass man die Schuldigen beim Namen nennt", erklärte der Sozialdemokrat. So halte er die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die jungen Demonstranten sollten den Klimaschutz "Profis" überlassen, für eine "geistig flache Antwort auf ein komplexes Thema".
Ähnlich sieht es Martin Schulz bei der Flüchtlingspolitik. Nicht "die EU" lasse zu, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, sondern einzelne Staaten, die aus rein nationalen Interessen eine einheitliche europäische Lösung verhindern. Dabei tue sich vor allem Italien mit seinem rechtsorientierten Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord negativ hervor: "Er ist ein Hetzer der Sonderklasse!"
Angesichts einer "zerfasernden Gesellschaft" in vielen Ländern Europas rät Martin Schulz, sich auf alte Werte zurückzubesinnen. Früher habe es mehr "basische Grundregeln" gegeben, die von Generation zu Generation weitergegeben wurden. Ein besseres Miteinander sei z.B. schon möglich, wenn man sich wieder auf das Sprichwort besinne: "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu."