Tostedt - Politik

Hartz IV-Reform, Flüchtlingskrisen, Corona-Pandemie: Wenn sich Reiner Kaminski zum Ende dieses Monats nach fast 50 Jahren bei der Kreisverwaltung in den Ruhestand verabschiedet, kann er auf viele große Herausforderungen zurückblicken. Denn in über 20 Jahren als Fachbereichsleiter Soziales und davor als Leiter der Abteilung Jugend und Familie und des Sozialamtes stand er oft in der ersten Reihe, wenn es galt, Reformen umzusetzen oder Krisen zu bewältigen. „Reiner Kaminski hat in seiner Zeit beim...

Keine medizinischen Tests für Seniorinnen und Senioren Die Liberalen Senioren Niedersachsen lehnen die Pläne der federführend zuständigen Berichterstatterin Karima Delli für das neue EU-Führerscheingesetz ab. Die französische EU-Abgeordnete der Fraktion der Grünen will unter anderem durchsetzen, dass Seniorinnen und Senioren auf medizinische Tests verpflichtet werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" von Autofahrern zu gewährleisten. Zudem sollen Führerscheine vom 60. Lebensjahr...

Auch rund eineinhalb Jahre nach dem Mehrheitsbeschluss im Buchholzer Stadtrat, ein Bebauungsplanverfahren für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Holm an der Ecke Buchholzer Landstraße/Tostedter Weg einzuleiten, gibt es noch reichlich Diskussionen um das Vorhaben. Kritiker monieren erneut, dass das gewählte Grundstück ungeeignet sei, und plädieren für ein Areal auf der gegenüberliegenden Seite der Buchholzer Landstraße an der Straße "Up de Hoge Luft".  Wie...

Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. So auch der Landkreis Harburg: In einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der dem WOCHENBLATT vorliegt, zeichnet Landrat Rainer Rempe (61) ein düsteres Bild der Zukunft und stimmt auf einschneidende Kürzungen ein. So soll auch bei Nachbesetzungen in der Kreisverwaltung der Rotstift angesetzt werden. Das WOCHENBLATT veröffentlicht den Brief an dieser Stelle im Wortlaut: "Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Sie...

In den vergangenen Monaten hat die Initiative Pflegestop, in der sich Pflegedienste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade zusammengeschlossen haben, bereits mehrfach auf die prekäre finanzielle Lage der Unternehmen aufmerksam gemacht. Vor allem die fehlende Refinanzierung von erbrachten Leistungen durch Pflege- und Krankenkassen lässt viele Inhaber pessimistisch in die Zukunft schauen. Viele wissen nicht, ob ihr Unternehmen die Krise überleben wird. Um das Thema noch einmal nachhaltig...

Mehr als hundert Einwohner, darunter zahlreiche Mitglieder des Gemeinderates, folgten kürzlich der Einladung vom Handeloher Gemeindedirektor Dr. Peter Dörsam und Bürgermeister Uwe Blanck (Grüne) und nahmen an einer Einwohnerversammlung im Hotel Fuchs teil. Für Handeloh war es bereits die zweite Einwohnerversammlung in diesem Jahr. „Uns ist eine frühzeitige und transparente Kommunikation sehr wichtig“, betonte Uwe Blanck. Entwicklung in Handeloh  Ein in Teilen kontrovers diskutiertes Thema war...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann machte während seiner Sommertour auch Stopp beim WOCHENBLATT. Er äußerte sich zu den wichtigsten Themen, die den Landkreis Harburg betreffen: Alpha-E und der Ausstieg aus der Atomenergie waren nur einige der relevanten Themen. WOCHENBLATT: Wie beurteilen Sie die derzeitige Alpha-E Diskussion? Dr. Bernd Althusmann: Die aktuelle Informationspolitik der Ampel-Bundesregierung zum Alpha-E ist leider desaströs. Das Gehampel der Ampel ist ein Schlag ins...

Familie und Beruf vereinbaren - das soll in der Samtgemeinde Tostedt möglich werden. Knackpunkt für die Vereinbarkeit sind die Öffnungszeiten, die nun durch einen Antrag von Charlotte Michel (FDP) für die Gruppe Unabhängige Demokraten flächendeckend ausgeweitet werden sollen. „Wir brauchen nicht nur Kita-Plätze, sondern Öffnungszeiten, die der beruflichen Realität der Eltern gerecht werden“, sagt Charlotte Michel. Für mehr Zuverlässigkeit und Planbarkeit soll die Verwaltung einen Maßnahmenplan...

"Ist es Zufall, dass hier nur die Neubaugegner zu Wort kommen?" Immer wieder wird über die geplante Zug-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover diskutiert und gestritten. Zuletzt berichtete das WOCHENBLATT, dass Landrat Rainer Rempe und weitere Lokalpolitiker sich weiterhin gegen das Neubauprojekt und für den Kompromiss Alpha-E positionieren. „Wir sind weiter überzeugt davon, dass ein Ausbau der Bahnstrecke schneller, kostengünstiger und landschaftsschonender ist als ein Neubau. Die ohnehin...

Im Rahmen ihrer Sommertour durch den Norden Niedersachsens hat Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag, gemeinsam mit ihrer Landtagskollegin Nadja Weippert Station im Landkreis Harburg gemacht. "Bei meiner Tour unter dem Motto "Sicherheit durch Wandel" bin ich auf der Suche nach Unternehmen, Institutionen und Ehrenamtlichen, die innovative Ideen, spannende Prozesse, oder zukunftsweisende und tragfähige Lösungen für ein gutes Leben heute und in der Zukunft...

Die Wählergruppe ZUSAMMEN hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um den steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in der Samtgemeinde Tostedt zu bewältigen. Die Fraktion hat einen Antrag im Samtgemeinderat eingereicht, der die Errichtung einer Kindertagesstätte (Kita) auf der Fläche vor dem Regenrückhaltebecken, neben dem Spielplatz an der Harburger Straße, vorsieht. Angesichts des deutlich hervorgehobenen Bedarfs an Betreuungsplätzen, wie in dem Vortrag von...

Abgesehen vom derzeitigen Dauerregen, sind die Sommer insbesondere in den Jahren 2019 bis 2021 von langanhaltenden Hitzephasen und großer Trockenheit geprägt gewesen. Im Zuge des Klimawandels besteht Handlungsbedarf bei der Daseinsvorsorge hinsichtlich des Trinkwassers und auch in Bezug auf den zunehmenden Bewässerungsbedarf für heimische Landwirtschaftsflächen. Da stellt sich die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, dass Hamburg Wasser im Schnitt bis zu 16,1 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich...

Die Bagger sind bereits vor mehreren Wochen angerollt. Jetzt werden die Bauarbeiten an der Weller Straße in Tostedt aufgrund der Baustelle mit halbseitiger Fahrbahn-Einengung sichtbar: Dort entstehen für rund acht Millionen Euro die bisher größte Kindertagesstätte der Samtgemeinde Tostedt sowie später 26 Grundstücke zur Wohnbebauung. Kindertagesstätte für sechs Gruppen Wie mehrfach berichtet, will die Samtgemeinde im Gebiet "Südlich der Weller Straße" (im Bereich Bosteler Berg) auf 4,15 Hektar...

Der NABU Niedersachsen bedauert die Positionierung des Bundesverkehrsministeriums, einen Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg durchzuführen, statt auf den Ausbau der bestehenden Alpha-E-Lösung zu setzen. Begründet wird dies mit den Zielen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, welche laut Bundesregierung durch keine der Varianten eines Bestandsausbaus erfüllt werden könnten. Nun sei ein teilweiser Ausbau zwischen 2026 und 2029...

Wie retten wir die Rente? Dieser Frage widmete sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Tostedt. 1,8 Arbeitnehmer auf einen Rentner In Deutschland kommen auf einen Rentner momentan 1,8 Arbeitnehmer, und die Lebenserwartung hat sich erhöht. Durchschnittlich beziehe ein Rentner ca. 20 Jahre lang Rente. Jährlich zahle der Bund 112 Milliarden Euro Zuschüsse in die Rentenkasse. Das sei ein Viertel aller Zahlungen des Bundeshaushaltes, der 443...

Der mehrheitlich beschlosse Kompromiss des Bahntrassenausbaus von Bestandsstrecken, das optimierte Alpha-E, erfährt weiter eine große Unterstützung in der Region. Erschreckend sei hingegen, dass in den vergangenen acht Jahren die Umsetzung nur sehr schleppend verlaufen ist, sagt#+Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam, zugleich Sprecher des Projektbeirates, der die Alpha-E-Umsetzung begleitet. Er nahm auf Einladung des Bürgermeisters von Uelzen, Jürgen Markwart, jetzt an einem...

Der Buchholzer CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer kritisiert die von Bund und Ländern geplante Krankenhausreform. Gemäß dem Eckpunktepapier zur Krankenhausreform, auf das sich Bund und Länder am 10. Juli geeinigt haben, sichert der Bund sich über den medizinischen Dienst einen Einfluss auf die Krankenhausplanung der Länder. Die verfassungsmäßig festgelegte Planungshoheit der Länder bleibe dabei nicht gewahrt. Die Länder müssten weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Dauernde Verspätungen und Zugausfälle - viele Pendler beklagen seit Monaten die Unzuverlässigkeit der Zugverbindungen, u.a. auf der Strecke Handeloh-Buchholz-Hamburg, seit das Unternehmen Start Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen der DB Regio AG, den Betrieb der Heidebahnstrecke übernommen hat. Viele steigen lieber wieder aufs Auto um. Der Fahrgastbeirat Pro Bahn hat jetzt die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) aufgefordert, umgehend eine Kündigung des Vertrages mit Start Niedersachsen...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...

"Der Güterverkehr auf der Schiene muss dringlich digital modernisiert werden. Damit wird die Umschlags-Kapazität erhöht und auch Arbeitskräfte massiv entlastet. Die Liberalen im EU-Parlament und auch im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen", informiert FDP-Kreistagsabgeordneter Arno Reglitzky. Bei einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Maschen mit EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen und dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt wurde den Liberalen eine abstruse Situation vor Augen...

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann will Klarheit über die Pläne für eine Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover und hat eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt, ob sie inzwischen konkrete Kenntnisse vom Verlauf der neuen Planungsvarianten besitzt und ob Planungsunterlagen zu den neuen Varianten für den Landkreis Harburg vorliegen. DB betreibt Planungsverfahren Nach dem offiziellen Scheitern der Planungen für die Y-Trasse im Jahr 2014 betreibt die Deutsche...