15. April 2024, 12:00 Uhr
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Winsen
Pendlerparkplatz weg: Bürgermeister giftet gegen den Bund

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Autor: Thomas Lipinski

aus Winsen

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Seit heute ist der Parkplatz dauerhaft gesperrt
Foto: thl
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Pendlerparkplätze haben sich seit Jahrzehnten bewährt, sie sind Treffpunkte für Pendler, die Fahrgemeinschaften bilden wollen. Sie liegen an Autobahnauffahrten oder an Knotenpunkten wichtiger Straßen und sorgen dafür, dass der Verkehr in den Stoßzeiten entzerrt wird und somit auch etwas für den Umweltschutz getan wird.

Auch die Stadt Winsen verfügte bisher an ihren beiden A39-Auffahrten über solche Flächen, die täglich stark frequentiert waren. Doch jetzt hat die Straßenplanungs- und -bau GmbH des Bundes beschlossen, den Pendlerparkplatz au den Anschlussstelle Winsen-Ost wegzunehmen. Begründet wird das damit, dass man Ausgleichsflächen für eine neue Telekommunikationstrasse zwischen Seevetal und Hamburg-Heimfeld schaffen müsse.

Das treibt Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) die Zornesröte ins Gesicht. Denn mit der Stadt hat die Abteilung des Bundes gar nicht erst gesprochen. "Wir haben das zufällig durch Dritte erfahren", ist Wiese sauer. "Der Platz wird stark genutzt und ist an der Stelle eine sinnvolle Einrichtung, um Fahrgemeinschaften zu fördern. Die betroffenen Pendler sparen so Kosten und auch der Umwelt kommt das zugute. Mich ärgert, dass diese Aspekte bei der Entscheidung des Bundes, die Fläche zu renaturieren, offensichtlich keine große Rolle gespielt haben.“

Mit dieser Kritik hat sich die Stadt nach fruchtlosen Gesprächen mit der Straßenplanungs GmbH auch an das Bundesverkehrsministerium und die beiden Bundestagsabgeordneten für die Region gewandt. Einmal in Fahrt gekommen, giftet Wiese weiter: "Sonst wird für jedes Verkehrsschild, das neu errichtet oder entfernt werden soll, ein Beteiligungsverfahren durchgeführt.“ In diesem Fall hätte er sich gewünscht, dass "man rechtzeitig vorher über das Vorhaben informiert worden wäre und die Möglichkeit gehabt hätte, Winsener Interessen in den Entscheidungsprozess einzubringen".

Neben der Sachentscheidung gebe also auch das ungewöhnliche Verfahren ohne Vorab-Beteiligung der Kommune Anlass zur Kritik.

Dass der Bund von seinem Vorhaben kurzfristig abrücke., sei nicht zu erwarten. „Er soll aber trotzdem wissen, dass und warum wir das Projekt kritisieren“, erklärt der Bürgermeister. Verbunden mit der deutlichen Kritik hat die Stadt die Forderung, den wegfallenden Parkplatz woanders zu ersetzen. "Dieser Ersatzparkplatz ist in ausreichender Größe an geeigneter Stelle in der Nähe und so schnell wie möglich vom Bund zu schaffen“, macht Wiese deutlich.