Winsen - Politik

ce. Winsen. Bei der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Das betonte Erich Lubina, Vize-Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Winsen, jetzt in einer Pressemitteilung. Die FDP-Gremien in Niedersachsen - insbesondere der Winsener Ortsverband und der Kreisverband Harburg-Land haben sich laut Lubina immer für eine stärkere Einbeziehung der Bürger bei Beschlüssen der kommunalen Gremien eingesetzt. So sind in Winsen die Öffentlichkeit von...

(mi). Bestenfalls durchschnittlich, so beurteilen Tourismusbetriebe in der Region die Arbeit der „Lüneburger Heide GmbH“. Das geht aus einer internen Umfrage der Vermarktungsgesellschaft unter ihren Mitgliedern hervor, deren Ergebnisse dem WOCHENBLATT vorliegen. Die 2008 gegründete Gesellschaft versteht sich als zentraler Vermarkter und Interessenvertreter der Tourismusbetriebe in der Region. Beteiligt sind die Landkreise Harburg, Celle, Lüneburg, Uelzen und Heidekreis, sowie die Städte...

Auch Mitarbeiter der Krankenhäuser Buchholz und Winsen beteiligten sich an bundesweiter Aktion oh. Buchholz. Teil der deutschlandweiten Protestkette gegen den Personalmangel in Krankenhäusern waren jetzt über 200 Beschäftigte des Krankenhauses Buchholz. Sie folgten dem Aufruf des Betriebsrats unter der Leitung von Markus Beecken. Nach Berechnungen von ver.di fehlen bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern, davon 70.000 allein in der Pflege. Das Förderprogramm im Gesetzentwurf zur...

os. Buchholz/Winsen. Gegen den Personalmangel in Krankenhäusern haben am Mittwoch insgesamt mehr als 300 Beschäftigte der Krankenhäuser Buchholz und Winsen demonstriert. Worum es genau ging, lesen Sie in unserer Printausgabe am Samstag.

thl. Winsen. In der Winsener Facebook-Gruppe "Winsen (Luhe) - Das bist du" wurde die Frage kürzlich schon heiß diskutiert: Was passiert mit den beiden leerstehenden Häusern Plankenstraße 13 und 15? Jetzt haben sich die schlimmsten Vermutungen bewahrheitet - die beiden Gebäude sollen abgerissen werden. Und obwohl sich um sogenannte geschützte Häuser handelt, scheint die Stadt herzlich wenig gegen die Pläne zu haben. Das erfuhr das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle. Pikant:...

thl. Winsen. "Das kann nur ein schlechter Witz sein, was die Gruppe Winsener Liste/FDP da vor hat", sagen Andreas Waldau und Matthias Hüte von den Freien Winsenern mit Blick auf den WOCHENBLATT-Artikel vom vergangenen Mittwoch. Dort fragten wir "Rückwärtsrolle bei Ratsbeschluss?" und berichteten über Nino Ruschmeyer (Gruppe Winsener Liste/FDP), der sich dafür aussprach, die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einzuführen, um die leeren Kassen der Stadt zu füllen. "Erhöhung der Grundsteuer,...

Rund 2.400 Teilnehmer aus acht Bürgerinitiativen demonstrierten gegen die Güterbahnstrecke / Rückendeckung von Grosse-Brömer (os). Ganz im Zeichen des Protests gegen den Bau der Y-Trasse durch die Deutsche Bahn stand der vergangene Samstag im Landkreis Harburg. Rund 2.400 Gegner der Güterbahnstrecke aus acht Bürgerinitiativen kamen zur zentralen Kundgebung an der Kreisstraße zwischen Ramelsloh und Marxen. Dort bauten die Teilnehmer auf der gesperrten Strecke ein „Whyte Dynner“ auf und ließen...

(kb). Klatsche für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Die zum jetzigen Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. An den Gymnasien in den Landkreisen Harburg und Stade wird das Urteil mit Genugtuung und Freude aufgenommen. "Wir sind froh darüber, dass die einseitige und ungerechtfertigte Zusatzbelastung der...

thl. Winsen. „Die Folgen von Einkommensveränderungen beim Personal der Kindertagesstätten lassen sich leicht berechnen. In jedem Fall wird eine mindestens sechsstellige Mehrbelastung der Stadt die Folge sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation machen Mehrkosten in diesem Umfang zwangsläufig auch eine Neujustierung der Anteile von Stadt und Eltern unumgänglich. Dafür wird jeder Verständnis haben.“ Das sagte Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) kürzlich im mit Blick auf den...

thl. Winsen. "Von der CDU hören wir immer nur 'streichen strecken, sparen'. Doch vernünftige Vorschläge, wie der städtische Haushalt 2016 ausgeglichen werden kann, kommen weder von der Christdemokraten noch von einer anderen Partei", sagt Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe Winsener Liste/FDP im Winsener Stadtrat. "Deswegen entwickeln wir gerade einen Antrag, in den wir in Kürze in die Gremien einbringen wollen." Tenor: Die Stadt soll die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen. Kurzer...

thl. Winsen. „Mit ihrer Stimme für das rot-grüne Schulgesetz haben sich die Abgeordneten von SPD und Grüne gegen Wahlfreiheit und Vielfalt im niedersächsischen Schulsystem entschieden.“ So kommentiert der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock das Ergebnis der Abstimmung zu der umstrittenen Gesetzesnovelle im Landtag. „Auch die SPD-Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (aus Lüneburg, betreut für die SPD den westlichen Teil des Landkreises Harburg mit) stellte mit ihrem ‚Ja‘ zur...

thl. Winsen. "Diese Aussage ist eine Farce" titelte das WOCHENBLATT am vergangenen Mittwoch und berichtete über einen offenen Brief, den die Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen an Winsens Verwaltungsvize Christian Riech geschickt hatte. Darin rügte sie Riech für dessen Aussage, dass Bürger sehr wohl die Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen haben wollen. Die verbalen Angriffe in dem Schreiben will Riech nicht auf sich sitzen lassen und antwortet jetzt ebenfalls in einem offenen Brief:...

(kb). Ist die Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz-Jesteburg-Maschen-Harburg für den Personenverkehr einfach eine Nummer zu groß für die rot-grüne Landesregierung? Das meint zumindest der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Nachdem das Gutachterergebnis zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen vorlag, welches derzeit nicht die Reaktivierung der Bahnstrecke von Buchholz über Maschen nach Harburg empfiehlt (das WOCHENBLATT berichtete), hatte Bock eine Kleine Anfrage an die...

thl. Winsen. "Mit der Aussage 'Die Bürger wollen die Umfahrung', machen Sie den von Ihnen eingeschlagenen Weg des Bürgerdialogs zur Farce." Mit diesem Satz beginnt ein offener Brief der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen, für den u.a. Sprecher Philip Meier verantwortlich zeichnet, an Winsens Verwaltungsvize Christian Riech. Hintergrund ist Riechs Einlassung zum Thema Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen. Dazu hatte er gesagt, dass die Planung nicht dazu diene, arbeitslose Planer zu...

(kb). Der Antrag der Hamburger Wasserwerke, die Trinkwasserförderung aus der Nordheide fortzusetzen, wird demnächst in seiner Endfassung eingereicht und nach der Sommerpause öffentlich ausgelegt. Die noch erforderlichen Ergänzungen und Präzisierungen wurden am Dienstag in einem klärenden Gespräch zwischen dem Landkreis und den Hamburger Wasserwerken vereinbart. Nach der Einreichung beginnt die Phase der öffentlichen Beteiligung, bei der Bürger, Verbände und kommunale Gebietskörperschaften ihre...

Lohnerhöhungen für Erzieher haben Auswirkungen auf Stadtkasse thl. Winsen. Zwar sind die Kindergärten in der Stadt Winsen nicht vom derzeitigen Streik der kommunalen Erzieher betroffen, weil alle Einrichtungen von kirchlichen oder freien Trägern betrieben werden. Aber ein Tarifergebnis hat auch Auswirkungen auf die Einkommenssituation der Beschäftigten aller Träger. Denn auch dort werden die Löhne steigen. Mit weitreichendem Einfluss für die Stadt. "Auch in den Winsener Tagesstätten haben die...

(mi). Die kommunalen Wirtschaftswege verbreitern und statt Asphalt oder Schotter ein befestigtes Zwei-Spuren-Fahrbahnsystem schaffen: Erstmal klingt dieser Vorschlag ein bisschen nach Schilda - gemacht hat ihn die CDU der Gemeinde Rosengarten im Landkreis Harburg. Doch ist die Idee wirklich so abwegig? Oder hat sie Modellcharakter? Denn der Vorschlag richtet den Blick auf ein grundlegendes Problem, das die Kommunen von Buchholz bis Winsen und von Buxtehude bis Stade sowie darüber hinaus...

thl. Winsen. "Niedersächsische Kommunen nicht länger mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Regen stehen lassen - die rot-grüne Landesregierung muss endlich die erforderliche finanzielle Unterstützung leisten". Mit dieser Forderung wendet sich der Winsener CDU-Ortsverband an "alle politischen Verantwortlichen auf allen Ebenen", um auf die Landesregierung Druck aufzubauen. "Das Land muss rückwirkend zum 1. Januar 2015 den Kommunen eine Pauschalunterstützung von 10.000 Euro pro Flüchtling im...

thl. Winsen. Drei Asylbewerber werden dabei erwischt, wie unbezahlte Elektrogeräte im Wert von mehr als 1.000 Euro aus einem Supermarkt schleppen. Zwei Flüchtlinge werden festgenommen, weil sie unter falschen Namen Smartphones bestellten und die Ware nicht bezahlten. Zwei weitere werden vom Amtsgericht wegen versuchten Autoaufbruchs zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie bereits einschlägige Vorstrafen hatten. Nur drei von mehreren Fällen, die in jüngster Zeit Schlagzeilen...

mi. Seevetal/Stade. „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Wirklich alle? Auf den Rangierbahnhof in Maschen scheint das alte Lied der Arbeiterbewegung beim aktuellen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) jedenfalls nicht zu passen. Hier rollen die Züge wie gewohnt. Das sagt jedenfalls die Deutsche Bahn und widerspricht damit anderslautenden Medienberichten. Bei der Dow in Stade dagegen verursacht der Lokführerstreik erheblichen Aufwand, aber auch dort war...

Landrat und Bürgermeister der Kommunen fordern mehr Finanzmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen (os). Vor dem Flüchtlingsgipfel, der am heutigen Freitag, 8. Mai, unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stattfand, haben Landrat Rainer Rempe und die Bürgermeister aller zwölf Städte und Gemeinden gefordert, die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern endlich finanziell kostendeckend auszustatten. "Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Hauptlast...

WOCHENBLATT startet neue Serie / Gedenken an das Ende der Schreckensherrschaft / Verhandlungen über Kapitulation von Hamburg fanden in Buchholz statt (os). Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor auf den Tag genau 70 Jahren markierte das Ende des dunkelsten Kapitels in der deutschen Geschichte. Am 8. Mai 1945 trat das in Reims unterzeichnete Dokument in Kraft, mit dem der Zweite Weltkrieg endete. Der von Adolf Hitler angezettelte Krieg kostete geschätzt zwischen 50 und 65...

(kb). Eine Anhebung der Kostenpauschale, die erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und den zügigen Ausbau der Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen sind drei von insgesamt acht Forderungen, die die niedersächsischen Städte und Gemeinden jetzt gemeinsam im Sehnder Positionspapier fordern. Die Resolution wurde auf der Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Sehnde, an der auch Vertreter aus den Landkreisen Harburg und Stade teilnahmen,...

thl. Winsen. Rund acht Millionen Euro - soviel kostet nach ersten Schätzungen die Sanierung der Bleiche. Darauf machte Stadtplaner Alfred Schudy im Planungsausschuss aufmerksam. Er wies aber auch darauf hin, dass rund 4,8 Millionen Euro der Kosten als Fördergelder in die Stadtkasse zurückfließen könnten. Möglich macht dies ein neues Förderprogramm, das zwar noch nicht ganz feststehe, aber in den kommenden Wochen aufgelegt werden soll. Voraussetzung sei allerdings, so Schudy, dass die Stadt ein...