13. März 2025, 14:56 Uhr
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Niedersachsen
Abgeordneter kritisiert Ergebnisse der Kriminalstatistik

Redakteur

Autor: Bianca Marquardt

aus Tostedt

Kritik an den Ergebnissen der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2024“ bei der Vorstellung durch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) übt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock aus Winsen: „Der leichte Rückgang der polizeilich registrierten Straftaten täuscht über das wahre Ausmaß der Kriminalität in Niedersachsen hinweg. Wer mit einer verfehlten Drogenpolitik wie dem Cannabisgesetz die Fallzahlen nach unten manipuliert und damit die Statistik fälscht, der kann sich dafür nicht loben", meint er.

Der dramatische Anstieg bei häuslicher Gewalt um fast neun Prozent auf rund 32.500 Fälle findet André Boch besonders besorgniserregend. "Dabei ging es 83-mal um Mord oder Totschlag. Die Ministerin muss hier endlich handeln und die gesetzliche Grundlage für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung im Polizeigesetz schaffen. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sofort beraten und beschlossen werden könnte", so Bock.

Auch bei der Messerkriminalität gebe es mit über 3.000 Fällen keine Entspannung. Dass die Ministerin ein zweijähriges Forschungsprojekt auf den Weg gebracht hat, das sich mit den Ursachen beschäftigen soll, kann der Winsener nicht nachvollziehen. Vielmehr müsse die Polizei in die Lage versetzt werden, Messerangreifer wirksam stoppen zu können.

Darüber hinaus gibt es laut Bock bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie dringenden Handlungsbedarf. "Weil es in Deutschland immer noch keine Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten gibt, sind wir auf Meldungen aus dem Ausland angewiesen. Und diese konnte die Polizei im Jahr 2024 nicht vollständig abarbeiten. Hinzu kommt, dass Bild- und Videomaterial, das eindeutig als strafrechtlich relevant von der Polizei identifiziert wurde, nicht konsequent im Internet gelöscht wird. Hierzu haben wir einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht."

Auch die große Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger sei mit 33 Prozent, gemessen am Anteil an der Bevölkerung, auffällig hoch, findet der CDU-Abgeordnete.