Resolution im Stadtrat
Winsener Grüne fordern Rückkehr der Vermögensteuer
Die Aufgaben wachsen, doch die Kassen sind klamm: Auch in der Luhestadt macht sich die angespannte Haushaltslage seit mehreren Jahren schmerzhaft bemerkbar. Wichtige Projekte müssen aufgeschoben werden. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht nun die Bundes- und Landespolitik in der Pflicht und bringt eine Resolution in den Stadtrat ein. Das klare Ziel: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen, um die kommunalen Finanzen wieder auf sichere Beine zu stellen.
Klimaschutz, Ganztagsbetreuung, Sanierung der Infrastruktur und die Sicherstellung der sozialen Daseinsvorsorge – die Liste der finanziellen Herausforderungen für die Stadt ist lang. Wenn gespart werden müsse, treffe es jedoch meist das Miteinander und die freiwilligen Leistungen, warnt die Fraktion. "Ob die Kita genug Plätze hat, das Schwimmbad offen bleibt oder die Radwege endlich gebaut werden können, entscheidet am Ende oft nicht der gute Wille, sondern die Kassenlage", mahnen die Grünen.
Um die Handlungsfähigkeit der Kommune langfristig zu sichern, fordern die Lokalpolitiker eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens. Fraktionsvorsitzende Margot Schäfer unterstreicht die Dringlichkeit: "Die Kommunen sind diejenigen, die Klimaschutz, soziale Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Städte vor Ort gestalten und finanzieren müssen. Ohne eine solide finanzielle Basis können sie diese Aufgaben nicht erfüllen." Es dürfe nicht weiter an den falschen Stellen gekürzt werden.
Ratsherr Malte Tödter ergänzt den Vorstoß mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit: "Während die Vermögen der Reichsten in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, geraten viele Kommunen zunehmend unter finanziellen Druck." Das Geld sei durchaus vorhanden, es müsse lediglich gerechter verteilt werden.
Befürchtungen, eine solche Steuerabgabe könnte der lokalen Wirtschaft schaden, tritt die Fraktion in ihrer Mitteilung entschieden entgegen: Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung gefährde weder Arbeitsplätze noch Betriebe. Vielmehr sei sie ein zwingend notwendiger Schritt, um dringend benötigte Investitionen in Bildung und den sozialen Zusammenhalt überhaupt erst wieder zu ermöglichen.
Redakteur:Jan Filter aus Winsen |
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